22.06.2008

Kundgebung in Flushing: Vorwurf an das chinesische Regime, Erdbebenwarnungen unterdrückt zu haben und dadurch zu den verheerenden Auswirkungen des Bebens beigetragen zu haben. (Dayin Chen/ET)

New York/Flushing – Wie aus dem Nichts kommend, finden sich die Chinesen in Flushing zusammen, um gegen die angeblichen Feinde des Reichs der Mitte aufzubegehren. Was in der fernen Heimat aussehen sollte wie ein spontaner patriotischer Akt gegen Menschen, die das Sammeln von Spenden für die Erdbebenopfer verhindern wollten, war in Wirklichkeit organisiert von der Kommunistischen Partei und ausgeführt von Konsulatsmitarbeitern und aufgehetzten Auslandschinesen. Die Attacken wurden geführt gegen das Zentrum zum Austritt aus der Kommunistischen Partei („Quit CCP Center“), gegen Mitglieder der buddhistischen Glaubensgemeinschaft Falun Gong und gegen die Epoch Times.

Als hätte es noch eines Beweises für eine Offensichtlichkeit bedurft, offenbarte Peng Keyu, der chinesische Generalkonsul in New York, in einem mitgeschnittenen Interview, die Randale organisiert zu haben. Nach und nach werden weitere Details vom Vorgehen Chinas im Ausland publik.

Körperliche Attacken der Unruhestifter. (Dayin Chen/ET)

So mischten sich unter die Teilnehmer einer Kundgebung am 31. Mai als Falun Gong-Praktizierende „verkleidete“ Spione und Unruhestifter der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Sie trugen gelbe Falun Gong-T-Shirts, behaupteten, "die Chinesen in den Straßen von Flushing über die Wahrheit zu informieren" und hielten Transparente hoch, auf denen "Der Himmel wird China vernichten" zu lesen war. Die leichte Abwandlung von „Der Himmel wird die Kommunistische Partei Chinas vernichten“ fiel dem uneingeweihten Chinesen vor Ort nicht gleich auf und sollte in der Heimat als Bedrohung verstanden werden. Damit die Botschaft auch gut ankam, waren die chinesischen Medien äußerst präsent und rege in der Berichterstattung über die Ereignisse.

Unter der Regie von Zhou Yongkang

Zhou Yongkang ist seit 2007 Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros und war von 2003 bis 2007 Minister für öffentliche Sicherheit. Er ist für die Verfolgung von Falun Gong zuständig. (Daniel Velez/AFP/Getty Images)

Hinter all dem steht Zhou Yongkang, der seit 2007 Mitglied des ständigen Ausschusses des Politbüros ist und von 2003 bis 2007 Minister für öffentliche Sicherheit war. In seinem Amt ist er für die Verfolgung von Falun Gong zuständig. In China und im Ausland verfügt er über ein Netzwerk von Spionen und setzt Gruppen wie den „Verband der chinesischen Studenten und Wissenschaftler“ und andere chinesische Verbände ein, um die von der KPCh produzierten Gerüchte unter den dortigen chinesischen Studenten zu verbreiten.

Dabei gehen sie sehr geschickt vor und sagen: "(Wir) haben in der Vergangenheit mit Falun Gong sympathisiert, aber wegen ihres jetzigen Verhaltens (zum Thema Erdbebenspenden) unterstützen wir sie nicht mehr“. So versuchen sie sich den Patriotismus und die Betroffenheit der Chinesen angesichts der Erdbebenkatastrophe zunutze zu machen, und verbreiten auch Gerüchte über die Olympischen Spiele und über die Tibet-Frage. Dabei ist die Behauptung, Falun Gong würde Erdbebenspenden verhindern, eine weitere Erfindung der gewaltigen Missinformations-Kampagne, die dazu dienen soll, den Hass der Chinesen auf der ganzen Welt zu schüren.

Nicht nur im New Yorker Stadtteil Flushing gibt es die Möglichkeit, aus der KPCh auszutreten. (Dayin Chen/ET)

Ein Insider aus Schanghai, der an Schulungen des Spion-Systems der KPCh teilgenommen hatte, enthüllte ihre Diffamierungs-Methoden: "Sich als Sympathisant auszugeben, ist sehr wirksam, denn es lenkt die Aufmerksamkeit von den Falun Gong-Praktizierenden ab und verwirrt den Durchschnittsmenschen sehr leicht. Deshalb haben ranghohe Leiter gefordert, dass wir alle diese Methode verwenden, um unter den chinesischen Studenten-Verbänden Gerüchte über Falun Gong zu verbreiten.“

Ein Falun Gong-Praktizierender: “Eigentlich ist es sehr leicht, diese Betrüger zu identifizieren, weil sie überhaupt keine Ahnung von Falun Gong haben. Sie sprechen alle so, wie sie es in der Spion-Schulung gelernt haben, deshalb sind die Worte, die sie verwenden, im Grunde immer die gleichen."

Die Anwendung der Methode im Ausland

New York als Zentrum der ersten Attacken ist längst nicht mehr der einzige Fokus des chinesischen Regimes. Beamten der KPCh zufolge ist die Aktion in New York City nur ein Test für eine weltweite Kampagne. Seither hat sich die Hetzkampagne sehr schnell auf andere Staaten ausgeweitet. In Japan, Frankreich, Großbritannien und Kanada sind vergleichbare Aktionen in Gang. Geheimdiensten in den betroffenen Staaten liegen Informationen über die Pläne Pekings vor.

Falun Gong – Verfolgung seit 1999

An Präsident Bush: "Die Kommunistische Partei hat mein Leben bedroht. Wenn ich nicht vor ihnen geschützt werde, wie wollen Sie das meinen Söhnen erklären, wenn sie aus dem Irak zurückkehren?" (Dayin Chen/ET)

Die buddhistische Glaubensgemeinschaft Falun Gong wird seit 1999 vom Regime brutal verfolgt. Diese Tatsache straft nach wie vor den Beteuerungen vor den Olympischen Spielen Lügen, die Menschenrechte einzuhalten. Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak berichtete, dass im Jahr 2007 zwei Drittel aller in chinesischen Gefängnissen und Arbeitslagern Inhaftierten Falun Gong-Praktizierende seien; Die Folterfälle von Falun Gong-Praktizierenden machten 66 Prozent des China-Abschnitts im UN-Bericht aus. 2006 wurde die Praktik des Organraubs an Praktizierenden aufgedeckt. In den letzten Wochen und Monaten wurde auch immer wieder davon berichtet, dass jetzt vor den Olympischen Spielen eine neue Verhaftungswelle eingesetzt habe.

Peking kämpft seinen Kampf gegen rund sieben Prozent seiner Bevölkerung, denn man ging zum Beginn der Verfolgung von 80 bis 100 Millionen Praktizierenden aus. Edward McMillan-Scott, Vizepräsident des EU-Parlaments: „Aus meiner Sicht ist das, was mit Falun Gong passiert, unter der Völkermord-Konvention ziemlich klar Völkermord.“

In China selbst ist die Durchseuchung von Internet-Chatrooms, Blogs sowie von öffentlichen und privaten Versammlungen mit Stasi-Mitarbeitern seit 1999 eine übliche Sache. Neben der physischen Verfolgung werden Gerüchte verbreitet, um Falun Gong auf allen Ebenen der chinesischen Gesellschaft zu diffamieren. Selbst für den Satz „Falun Dafa Hao“ (Falun Dafa ist gut), drohen Inhaftierung und Folter.