Vizepräsident des Europäischen Parlaments ist besorgt über die Sicherheit der Falun Gong-Praktizierenden in China

Am 15. Oktober 2007 führten die Europäische Union und China erneut einen Menschenrechtsdialog. Vor der Versammlung schickte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, einen Brief an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, in dem er ihn darum bat, auf die Situation von Falun Gong-Praktizierenden und anderen religiösen Anhängern aufmerksam zu machen, die immer noch gefangen gehalten und gefoltert werden. In seinem Brief bezog er sich insbesondere auf die Situation von drei Falun Gong-Praktizierenden: Herrn Cao Dong, Frau Zhang Lianying und Herrn Niu Jinping.

Herr McMillan-Scott zitierte den Bericht über internationale religiöse Freiheit vom US-amerikanischen Außenministerium. In diesem Bericht wird das chinesische kommunistische Regime stark für seine unaufhörliche Unterdrückung der chinesischen religiösen Anhänger kritisiert, vor allem in Bezug auf die Verfolgung und Ermordung von Falun Gong-Praktizierenden durch das Regime.

Im Brief erwähnte McMillan-Scott auch den Bericht über Folter in China von dem UN Sonderberichterstatter für Folter, Herrn Manfred Nowak, dass Zweidrittel, der vom Regime Inhaftierten, Falun Gong-Praktizierende sind. Der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng kommt zu dem Schluss, dass sich über 250.000 Falun Gong-Praktizierende immer noch in Gefangenschaft befinden. Herr McMillan-Scott glaubt, dass die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden durch das chinesische kommunistische Regime den Grad des Völkermordes erreicht hat

Im Anhang seines Briefes wies Herr McMillan-Scott darauf hin, dass er seit Mai 2006 viele Falun Gong-Praktizierende kontaktiert hat. Viele Praktizierende erlitten unterschiedliche Folter während ihrer rechtswidrigen Gefangenschaft durch das chinesische kommunistische Regime. Ihnen wurde mehrere Wochen lang der Schlaf entzogen, sie wurden dazu gezwungen mehrere Tage lang still zu stehen und wurden brutal mit Elektroschockern geschlagen. Die Behörde für Öffentliche Sicherheit von China erteilte sogar Richtlinien an die lokalen Beamten, dass sie keine Verantwortung dafür tragen müssen, wenn die Folter an Falun Gong-Praktizierenden zu deren Tode führen würden.

Falun Gong-Praktizierende werden zudem zu Bluttests und Blutdruckmessungen aufgefordert; sie sind die Opfer des Organraubs an lebenden Menschen zu Handelszwecken durch die chinesische Armee. Bei den Organtransplantationen, die in den letzten Jahren in China durchgeführt wurden, konnten bei 40.0000 Transplantationen die Spender nicht ermittelt werden.

Am 21. Mai 2006 traf sich der Falun Gong-Praktizierende Cao Dong mit Herrn McMillan-Scott in Peking und informierte ihn über seine persönlichen Erfahrungen der brutalen Verfolgung, die er, seine Frau und andere Falun Gong-Praktizierende erlitten hatten. Zwei Stunden nach dem Treffen wurde Herr Cao vom chinesischen kommunistischen Regime entführt und beschuldigt ein „illegales Interview gegeben zu haben.“ Herr Cao wurde rechtswidrig zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und ist im Geheimen im Gefängnis Nr.3 in Tianshui eingesperrt worden.

Frau Zhang Lianying ist auch eine Falun Gong-Praktizierende. Am 14. Juni 2005 passte Frau Zhang zu Hause auf ihre kleine Tochter auf. Plötzlich platzte die Polizei herein und nahm sie widerrechtlich fest, weil sie Falun Gong üben würde. Während ihrer Gefangenschaft im Pekinger Frauenarbeitslager wurde Frau Zhang mehrmals erbarmungslos geschlagen, in der Luft aufgehängt, der Schlaf entzogen und sie litt unter unterschiedlicher seelischer Folter. Ihr Ehemann Niu Jinping hatte sich zusammen mit Herrn Cao Dong mit Herrn McMillan-Scott getroffen. Nun appellierte Herr Niu für seine zu Unrecht inhaftierte Frau.

Seit dem Treffen wurden Cao Dong, Niu Jinping und Zhang Lianying ständig bedroht und mussten die Vergeltung durch das chinesische kommunistische Regime spüren. Am 20. März 2007 wurde Frau Zhang Lianying im Arbeitslager heftig auf ihren Kopf geschlagen, während ihr Hals gewürgt wurde. Dies führte zu massiven Blutungen im Kopf. Sie befand sich am Rande des Todes. Dennoch schnitt das Arbeitslager sie komplett von der Welt ab und lehnte die mehrmalige Besuchsanfrage von Seiten ihrer Familie ab.

Gao Zhisheng, ein bekannter Menschenrechtsanwalt in China, wurde lange von der chinesischen Geheimpolizei belästigt, nachdem er die Untersuchung über die Verfolgung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden durchführte und seine Untersuchungsergebnisse veröffentlichte. Am 15. August 2006 wurde Gao vom chinesischen kommunistischen Regime entführt. Seine Familie ist ebenso von der chinesischen Geheimpolizei entführt worden.

Am 20. September 2007 veröffentlichte Gao einen offenen Brief an den Kongress der Vereinigten Staaten, in dem er um dessen Aufmerksamkeit bezüglich der ernsthaften Menschenrechtsverletzungen in China bat. Im Brief beschrieb er ausführlich die Leiden der Falun Gong-Praktizierenden, weil Herr Gao denkt, dass die „Angelegenheit von Falun Gong die größte menschliche Katastrophe ist, die die heutige Menschheit erlebt hat.“ Zwei Tag später wurde Herr Gao erneut von der Geheimpolizei entführt. Seitdem ist der Aufenthalt von Herrn Gao und seiner Familie unbekannt.

In detaillierten Berichten über die Verfolgung, die Cao Dong am 13. August und Zhang Lianying bis zum 6. Juni erlitten, veröffentlichte Herr McMillan-Scott auch ihre Telefonnummer und Namen.

Im Mai 2006 führte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments drei Tage lang die „Reise zur Wahrheitsfindung“ in China durch und traf sich mit Falun Gong-Praktizierenden. Am Ende seiner Reise zog er die Schlussfolgerung, dass das chinesische kommunistische Regime immer noch ein „brutales, willkürliches und paranoides“ System ist.

Nach seinem Besuch in China versuchte Herr McMillan-Scott über verschiedene Wege an die internationale Gesellschaft zu appellieren, ihre Bedenken über die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China auszudrücken, besonders über den zurzeit andauernden Organraub an lebenden Praktizierenden. Im August 2006 trat er der Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong / CIPFG) bei. Er glaubte, dass in China zur Zeit eine Völkermordkampagne stattfindet. Er ist darüber zutiefst besorgt und warnt, dass die Verantwortlichen für diese Verbrechen vom Gesetz bestraft werden würden.

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