Der renommierte chinesische Anwalt Gao Zhisheng schreibt an den US Kongress und ruft zur Beachtung der Menschenrechts-Desaster in China auf

Der renommierte Menschenrechtsanwalt Herr Gao Zhisheng, einigen als „Chinas Gewissen" bekannt, sandte vor kurzem einen neunseitigen Brief mit Informationen aus erster Hand, Statistiken und Beweisen an den US Kongress und drückte seine tiefe Besorgnis wegen der Olympischen Spiele in Peking aus. In dem Schreiben heißt es, dass sich die Menschenrechtslage in China sogar verschlimmert hätten, während die Olympischen Spiele näher rücken. Im Brief spricht Herr Gao über die Verfolgung von Falun Gong im Detail und ruft den US Kongress dazu auf, diesen Menschenrechts-Desastern in China mehr Beachtung zu schenken.

David Kilgour (links), ehemaliger kanadischer Staatssekretär (Asien und Pazifikraum), ehemaliger stellvertretender Sprecher des House of Commons in Kanada, Keith Ware (Mitte), Repräsentant der „Coalition to Investigate the Persecuti

Am 20. September 2007, waren die Repräsentantin Ileana Ros-Lehtinen, ein hochrangiges Mitglied des Foreign Affairs Committee, David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär, Asien/Pazifikraum, und ehemaliger stellvertretender Sprecher des House of Commons in Kanada, im Rayburn House-Bürogebäude bei einer Pressekonferenz von Herrn Gao mit Diskussion über die „Olympischen Spiele in Peking und die Menschenrechte in China" anwesend. Edward McMillan-Scott, Vize-Präsident des Europäischen Parlaments und Begründer der European Democracy Initiative, nahm telefonisch an dieser Konferenz teil.

Die Verfolgung von Falun Gong ist ein Menschenrechts-Desaster

In seinem neunseitigen Schreiben führte Herr Gao detaillierte Informationen aus erster Hand, Statistiken und Beweise über die Verfolgung von Falun Gong auf.

Herr Gao stellte fest: „Hunderttausende von Praktizierenden wurden in Arbeitslager gebracht. Millionen wurden ohne rechtliche Grundlage in den zahlreichen Lagern zur Gehirnwäsche inhaftiert, die von dem berüchtigten 'Büro 610' an jeder Ecke Chinas eingerichtet wurden. Das 'Büro 610' ist eine Institution, die gegründet wurde, um die Verfolgung von Falun Gong zu leiten. Solche Gehirnwäsche-Lager erfordern sogar noch simplere Zugangsmaßnahmen, während die Methoden zur 'Erziehung' von Praktizierenden schockierend grausam sind. Mehrere Millionen wurden auf verschiedene Art und Weise verfolgt. Eine große Anzahl Kinder wurde von der Schule ausgeschlossen, nur weil ihre Eltern Falun Gong praktizieren. Einige der Kinder befinden sich ohne Aufsicht oder sind sogar obdachlos, weil ihre Eltern verhaftet wurden. (Seit letztem August traf meine Tochter viele solche Kinder, die am Tor ihrer Schule herum standen. Obwohl diese Kinder obdachlos sind, kamen sie auf meine Tochter zu und drückten ihr Mitleid und ihre Unterstützung aus. Unsere Herzen litten für diese Kinder.)"

„Als Beweis für diese Verfolgung möchte ich Ihnen den Untersuchungsbericht empfehlen, den ich selbst zusammengestellt habe. In diesem Bericht sind rechtlich einwandfreie Beweise aufgeführt, die ich als Anwalt sammelte. Einer dieser Fälle im Bericht handelt von dem 28-jährigen Liu Boyang, der einen Hochschulabschluss in Medizin hatte, und seiner Mutter, beide Falun Gong-Praktizierende. Mutter und Sohn verstarben innerhalb von weniger als zehn Tagen nacheinander, nachdem sie im gleichen Gebäude zu Tode gefoltert worden waren. In den letzten Nächten vor ihrem Tod konnten die beiden die Schmerzensschreie des anderen bei den Folterungen hören. Die Polizei hörte nicht auf sie zu foltern, bis ihre Schreie mit ihnen starben."

Er betonte: „Die achtjährige Unterdrückung von Falun Gong ist das bisher am längsten andauernde und schwerwiegendste Menschenrechts-Desaster in China und der Welt. Daher betonte ich dies gleich am Anfang dieses Schreibens."

Fragen von Herrn Gao Zhisheng

In seinem Schreiben stellte Herr Gao Zhisheng folgende Fragen:

„Sind die seit acht Jahren andauernde Verfolgung von Falun Gong und die Verbrechen der Kommunistischen Partei Chinas gegen die Menschlichkeit nur Probleme der Opfer oder sind es Probleme für die Menschheit?

„Sind der Völkermord der KPCh [Kommunistische Partei Chinas] und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nur eine Bedrohung für die Opfer oder für die moralischen Werte der gesamten menschlichen Gesellschaft?

„Ist die Menschheit dazu fähig, bei solchen staatlich geführten Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu handeln?"

Die Tragödien der Menschenrechtsverletzungen gibt es in ganz China

Herr Gao wies in seinem Brief auf Folgendes hin: „Die andauernde Unterdrückung von christlichen Familienkirchen ist mit der schockierenden Verfolgung von Falun Gong vergleichbar." Er führte Beweise für die brutale Verfolgung der Freiheiten und Rechte von Menschen, für die boshafte Unterdrückung der Bewegung zur Verteidigung der Menschenrechte, für das üble Verhalten, Privateigentum von Menschen zu stehlen, für die Umweltkatastrophen, für das extrem ungerechte Rechtssystem und andere Probleme in China an.

Herr Gao sagte: „Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Niederschrift dieses Briefes ist eine schwierige Sache. Wenn diese Verbrechen einmal oder einige Male geschehen wären, dann denke ich, dass ich nicht so aufgebracht wäre, wie ich es jetzt bin. Im heutigen China sind diese unmenschlichen Tragödien zur Alltagssituation im gesamten Land geworden. Viele Menschen haben sich daran gewöhnt und sind abgestumpft. Der Grund, warum die KPCh ihre Macht beibehalten kann, ist der, dass sie absichtlich unser Gewissen mit Gewalt attackiert und es mit Lügen betäubt. Sie untergräbt unsere Tugend auf einer täglichen Basis, um die passive Unterstützung von den hilflosen Gemütern der Menschen zu erweitern. Sie minderte die moralische Grundlage der Menschen, um ihre Gewalt zu verteidigen, damit ihre Macht stabilisiert ist. Heute dehnt die KPCh ihre moralische Korruption auf die ganze Welt aus. Wenn die Olympischen Spiele von der KPCh abgehalten werden, dann bedeutet das den Erfolg der weltweiten moralischen Korruption der KPCh."

Die Tatsache, dass die Olympischen Spiele von der KPCh abgehalten werden, schmerzen mein Herz und Gewissen

Herr Gao wies auf Folgendes hin: „Das kommunistische chinesische Regime behandelte die Bewerbung und die Ausrichtung der Olympischen Spiele genau als eine wichtige politische Aufgabe. Alles, was mit den Olympischen Spielen zu tun hat, wird als politische Angelegenheit betrachtet. Liu Qi, die wichtigste für die Olympischen Spiele verantwortliche Person, sagte selbst, dass es eine 'höchst politische Aufgabe' sei, sicher zu stellen, dass alle Anforderungen der Olympischen Spiele erledigt werden. Dies ist eine einfache und allgemein anerkannte Tatsache in China."

„Es ist allen Chinesen absolut glasklar, dass das kommunistische Regime mit den Erfolgen als Gastgeber der Olympischen Spiele zwei Ziele verfolgt. Erstens versucht es dem chinesischen Volk zu beweisen, dass die Welt die Partei trotz all ihrer Tyrannei und grauenvollen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den vergangenen Jahrzehnten 80 Millionen Chinesen das Leben kostete, immer noch als rechtmäßige Regierung anerkennt. Zweitens will es der Welt beweisen, dass die Partei immer noch die Macht über China hat und die volle Unterstützung des Volkes genießt."

Er sagte: „Als Chinese halte ich die tiefe Liebe für mein Heimatland und unsere leidenden Leute hoch in Ehren. Ich sehne mich auch nach dem Tag, an dem die Olympischen Spiele in China abgehalten werden. Doch wenn ich an die soziale Umgebung in China denke und daran, wie die Olympischen Spiele hier benutzt werden, dann lässt mein Gewissen und mein Gerechtigkeitssinn mein Herz schmerzen. Wie Sie wissen, werden heutzutage in China diejenigen, die die Olympischen Spiele mit den Menschenrechten in Verbindung bringen, sofort vom kommunistischen Regime gejagt und ihre Mitstreiter werden als 'Staatsfeinde', als 'Sünder des Volkes' und 'Zerstörer der sozialen Harmonie' hingestellt."

Er betonte: „Weder unterstützen wir die Olympischen Spiele als politisches Instrument noch unterstützen wir die Ausnutzung der Olympischen Spiele als politisches Instrument. Und schon gar nicht können wir die Olympischen Spiele unterstützen oder vorgeben sie zu unterstützen, wenn wir das menschliche Gewissen, die Gerechtigkeit und die Moral nicht in Betracht ziehen."

Politiker unterstützen Herrn Gao Zhisheng

Die Repräsentantin Ileana Ros-Lehtinen, ein hochrangiges Mitglied des Foreign Affairs Committee, David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär, Asien/Pazifikraum, und ehemaliger stellvertretender Sprecher des House of Commons in Kanada, und Edward McMillan-Scott, Vize-Präsident des Europaparlaments, unterstützten Herrn Gao bei der Pressekonferenz.

Repräsentantin Ileana Ros-Lehtinen sagte: „Es gibt wenige Menschen auf der Welt, die genauer die schweren Mängel Pekings auf dem Gebiet der Menschenrechte kennen, als der berühmte Menschenrechtsanwalt Herr Gao Zhisheng, der auch für den Friedensnobelpreis nominiert worden war."

„Das Regime in Peking sieht die Annäherung der Olympischen Spiele nicht als eine Zeit stärkerer Offenheit, sondern als ein Mandat für weitere Kontrolle und Unterdrückung des chinesischen Volkes."

Sie sagte: „Ich habe mich meinem Kollegen Herrn Rohrabacher und anderen Kollegen im 'House' angeschlossen, damit wir unsere Besorgnis an der Beteiligung der 'Völkermord-Spiele' ausdrücken indem wir die Resolution 610 des 'House' mit unterstützen, in der es heißt, dass das 'Repräsentantenhaus der Regierung der Vereinigten Staaten sofortige Schritte zum Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking im August 2008 unternehmen solle, wenn nicht das chinesische Regime die Missachtung der Menschenrechte gegenüber seinen Bürgern beendet.'"

Aufruf an Präsident Bush

Herr Gao rief in seinem Brief auf: „Als ich diesen Brief beendete, hörte ich, dass Präsident Bush beschloss, sich an den Olympischen Spielen im nächsten Jahr zu beteiligen. Ich bitte für mein Benehmen um Entschuldigung, doch ich möchte ausrufen, Herr Präsident, was machen Sie denn da? Haben Sie sich angeschaut, wie Präsident Reagan die Olympischen Spiele 1988 in Seoul handhabte? Ich möchte meine Freunde hier auch daran erinnern, dass ich hoffe, dass meine Freunde im Kongress, sowohl im Senat, als auch im House, sich Verdienste erwerben, wie während der Olympischen Spiele 1988 von Seoul."

Er fuhr fort: „Diejenigen, die in den Gefängnissen der KPCh ringen, diejenigen, die unter der Folter weinen, diejenigen, die umherwandern müssen, um Misshandlungen zu entgehen, benötigen Ihre Hilfe. Ich hoffe, dass Sie an diese leidenden Menschen denken, wenn Sie eine Kerze anzünden, wenn Sie sich schön anziehen, wenn Sie ihren Cocktail oder ein Getränk in der Hand halten. Gott möge Amerika schützen, Gott möge jedem Menschen Gerechtigkeitssinn, Verantwortungsgefühl und eine starke Entschlossenheit schenken. Möge das Licht der Freiheit gebührlich auf China scheinen, dem Bösen kein Platz zum Verstecken gelassen werden und mögen die Misshandelten nicht mehr länger Schmerzen leiden."

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