Rede von FEI Liangyong, Vorsitzender der FDC (Federation for a Democratic China), bei der Eröffnungskundgebung zum Weltweiten Fackellauf für Menschenrechte in München am 25. August 2007

Liebe Freunde,

die 29. Olympischen Spiele sollen am 8. August 2008 in Peking stattfinden. Ziel der Olympischen Spiele ist es, den Sport zu verbreiten und eine friedliche, harmonische Entwicklung der menschlichen Gesellschaft zu fördern, in der die Menschenwürde gewahrt und respektiert wird. Die Olympischen Spiele sind ausschließlich Wettkämpfe unter Sportlern, sie stehen für keinen Staat, keine Nation, keine Regierung, keine Religion oder Ideologie. Die Olympischen Spiele respektieren die Rechte jedes Einzelnen. Die Menschenwürde zu wahren und die Menschenrechte zu gewährleisten, sind die grundlegendsten Anforderungen an die Olympischen Spiele. Um die Olympischen Spiele in Peking abhalten zu können, hat die Kommunistische Partei Chinas (KPC) der internationalen Gemeinschaft versprochen, die Menschenrechtslage in China zu verbessern. Zahlreiche Fakten haben dennoch bewiesen, dass sich die Menschenrechtslage in China im Gegenteil verschlechtert hat.

Die KPC hat zum Beispiel nie aufgehört, Andersdenkende, Menschenrechtler, Bürgerrechtler und Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen. Die Verfolgung von Falun Gong ist zurzeit die größte Menschenrechtskatastrophe in China. Hundertausende von Falun Gong-Praktizierenden wurden inhaftiert und gefoltert, über 3000 sind bei der Verfolgung ums Leben gekommen. Falun Gong-Praktizierenden wurden sogar bei lebendigem Leib Organe entnommen und die Opfer wurden dann verbrannt. Diejenigen, die sich für Falun Gong eingesetzt haben, wie zum Beispiel der Anwalt Gao Zhisheng und der freie Schriftsteller Li Hong, wurden willkürlich festgenommen und verfolgt. In China gibt es keinerlei Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit. Es gibt dort keine private oder durch Initiative von Bürgern gegründete Medien, es gibt in China weiterhin keine unabhängigen Gewerkschaften; keine Oppositionspartei darf dort existieren; religiöse Gruppen wie Falun Gong und Hauskirchen sind verboten. Um Informationen über Freiheit und Demokratie zu blockieren, hat die KPC seit Jahren eine strenge Internetkontrolle eingerichtet, durchgeführt von rund 50.000 Internetpolizisten. Die Parteikader und deren Gefolgsleute und Umfeld, die 0,4 Prozent der chinesischen Bevölkerung ausmachen, verfügen durch Korruption, Betrug, Erpressung und Gewalt über mehr als 70 Prozent des Vermögens von China.

In China passiert ein Minenunglück nach dem anderen; in den letzten Monaten wurden auch zahlreiche Sklavenfabriken aufgedeckt; korrupte KP-Beamte und profitsüchtige Geschäftsleute lassen Privathäuser mit Gewalt abreissen oder bemächtigen sich privater Grundstücke und zwingen die Eigentümer ihren Grund und Boden zu verlassen; die Umwelt in China ist in unvorstellbarem Ausmaß und teilweise unwiederbringlich zerstört. Als die Umweltuntersuchungsgruppe des Olympischen Komitees in Peking die Pekinger Umwelt untersuchen wollte, verfügte die KP, dass viele Fabriken in Peking ihre Produktion für mehrere Tage einstellen, sodass die Untersuchungsgruppe viel bessere Umweltdaten erhielt, als es sonst der Fall gewesen wäre. Das war ein reiner Betrug.

Wenn Chinas KP die Menschenrechtslage nicht verbessert, muss ihr das Recht abgesprochen werden, die Olympischen Spiele durchzuführen. Wir appellieren an die Regierungen, Parteien und Medien aller demokratischen Länder ebenso wie an die Menschenrechtsorganisationen, Druck auf das kommunistische Regime auszuüben und es aufzufordern, alle politischen Gefangenen und inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden freizulassen, mit der politischen Verfolgung aufzuhören, das Laogai (Arbeitslager)-System abzuschaffen, die Wahrheit über das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Jahre 1989 und über die Verfolgung von Falun Gong offen zu legen, die Internetzensur und die Störung von Signalen ausländischer Rundfunkstationen einzustellen, unabhängige Untersuchungen von Menschenrechtsorganisationen in China zu ermöglichen, chinesischen und ausländischen Journalisten eine freie Berichterstattung zu gewährleisten, die Teilnahme von Oppositionsparteien am Menschenrechtsdialog zwischen China und demokratischen Ländern zu erlauben, unabhängige Gewerkschaften und von Bürgern gegründete Medien zu erlauben, den im Exil lebenden Andersdenkenden die Rückkehr nach China zu ermöglichen, eine politische Reform durchzuführen, damit China friedlich zu einer demokratischen Gesellschaft übergehen kann.

Ich rufe die demokratischen und friedlichen Kräfte der Welt dazu auf, sich zu vereinigen und in Aktion zu treten, um zu verhindern, dass die Olympischen Spiele in Peking wie die von 1936 in Berlin ein Ereignis werden, wo der Nationalismus propagiert, der Totalitarismus verstärkt und der Weltfrieden bedroht wurde. Es sollte unser Bestreben sein, dass die Olympischen Spiele in Peking wie die von 1988 in Seoul ein Ereignis werden, durch das die Menschenrechtslage verbessert, die Demokratisierung gefördert und der Weltfrieden gewährleistet wurde.

Vorsitzender der FDC FEI Liangyong, Jordanstr. 8, 90513 Zirndorf, Deutschland
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