Russland: Die gesetzeswidrige Abschiebung von Professor Gao Chunman durch die russischen Behörden verurteilen

Am 13. Mai 2007 wurde Professor Gao Chunman, ein Falun Gong-Praktizierender mit UN-Flüchtlingsstatus, von Beauftragten der St. Petersburger Zweigstelle der russischen Bundeseinwanderungsbehörde gewaltsam aus seinem Haus fortgeschafft. Er wurde nach Moskau gebracht und noch an demselben Tag mit der Moskauer Fluggesellschaft zurück nach China abgeschoben. Dieses ist die zweite Übeltat, die die russischen Behörden verübt haben, nachdem die Falun Gong-Praktizierende Ma Hui und ihre achtjährige Tochter nach China abgeschoben wurden. Der Vorsitzende des Moskauer Falun Gong-Vereins, Herr Ivan Shikaqiuk, verurteilte dabei scharf die russischen Behörden und protestierte gegen ihre verabscheuungswürdige Entscheidung. Außerdem sprach er mit einigen hohen Beamten des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen und anderen Menschenrechtsorganisationen in dieser Angelegenheit. Die Beamten äußerten, sie seien wirklich schockiert zu erfahren, dass die russischen Behörden kürzlich zwei Falun Gong-Praktizierende nacheinander gesetzeswidrig abgeschoben haben, was offenkundig gegen russisches Landesrecht und internationale Menschenrechtsabkommen verstößt.

Professor Gao Chunman wurde mit verabscheuungswürdigen Mitteln verhaftet

Professor Gaos Ehefrau Mira sagte: „Die Beauftragten der St. Petersburger Zweigstelle der russischen Bundeseinwanderungsbehörde täuschten uns, um in unser Haus zu gelangen.“ Sie fügte hinzu: „Da wir gerade planten, unser altes Haus gegen ein neues zu verkaufen, rief uns ein Immobilienhändler am 11. Mai gegen elf Uhr vormittags an, um uns mitzuteilen, dass einer seiner Kunden namens Gary Hsieh sich unser Haus ansehen wollte. Wie erwartet, erschien ungefähr eine halbe Stunde später ein Mann bei uns, der sich als Gary Hsieh ausgab, in Begleitung einer Dame. Kurz darauf drangen vier weitere Fremde gewaltsam in unser Haus ein. Einer von ihnen sagte: „Sie hätten wissen müssen, wer wir sind. Weil Professor Gao gegen die russischen Gesetze verstoßen hat, muss er zurück nach China abgeschoben werden.“ Frau Mira fragte deshalb: “Warum haben Sie mich angelogen, indem Sie mir sagten, Sie wollten sich unser Haus ansehen?“ Die Beauftragten antworteten: „Warum nicht? Andernfalls hätten Sie uns nicht reingelassen.“

Frau Mira ergänzte: “Es waren insgesamt sechs Beauftragte der Einwanderungsbehörde. Nachdem sie unser Haus betreten hatten, rissen sie zuerst unser Telefonkabel heraus und versuchten dann, mir mein Handy wegzunehmen. Weil ich mein Handy festhielt, waren sie nicht erfolgreich. Während sie meinen Mann verhafteten, fotografierte einer der Beauftragten ausschließlich die Falun Gong-Bücher und das Portrait von Meister Li (dem Begründer von Falun Gong) in unserem Haus. Sie schienen nach jeglichem Hinweis auf Falun Gong zu suchen. Ich frage mich, ob sie sich bei hochrangigen Funktionären in Russland oder der chinesischen kommunistischen Regierung einschmeicheln wollten.“

Frau Mira erinnerte sich: “Als mein Mann, Professor Gao, weggebracht wurde, fragte ich die Beauftragten, wohin sie ihn bringen würden. Sie sagten, ich solle die örtliche Polizei fragen. Ich bestand außerdem darauf, meinen Mann noch zu Mittag essen zu lassen, bevor sie ihn wegbrächten, doch sie hörten überhaupt nicht auf mich und schleppten ihn auf der Stelle mit Gewalt fort. Es war eigentlich wie bei einem Raub.“

Die Entscheidung der Abschiebung wurde von den höchsten russischen Behörden getroffen

Am 13. Mai 2007, welcher auf einen Sonntag fiel, war Welt-Falun Dafa-Tag. Die Tatsache, dass die Einwanderungsstelle diesen Tag für die Verhaftung von Professor Gao wählte, machte es sehr schwierig für die Menschen, eine Rettungsaktion zu starten. Die Ehefrau von Professor Gao und Freunde taten ihr Bestes, um jemanden zu finden, der helfen konnte, jedoch vergeblich. Alle Antworten lauteten gleich: „Heute ist ein Feiertag, und wir könnten nichts tun.“

Als die Ehefrau von Professor Gao und der Vorsitzende des Moskauer Falun Gong-Vereins, Herr Ivan Shikaqiuk, bei der örtlichen Polizeistation ankamen und mit der örtlichen Zweigstelle der Immigrationsbehörde sowie mit dem Büro für Öffentliche Sicherheit telefonierten, war die einzige Antwort, die sie erhielten: “Ich habe keine Ahnung.” Gaos Ehefrau hatte keine andere Wahl, als bei der Polizei ihren Mann als vermisst zu melden. Die Polizei nahm den Fall auf und schickte einen Polizeibeamten zwecks Durchsuchung zu ihrer Wohnung. Doch alles dies schien ein Vorwand zu sein, um den Vorgang zu verzögern. Gegen 19 Uhr rief die Polizei Frau Gao an und sagte: „Es steht fest, dass die Einwanderungsbehörde Professor Gao festgenommen hat, und er war in Moskau, um auf die Abschiebung zu warten.“ In Wirklichkeit wurde Professor Gao per Direktflug mit Air China von Moskau nach Peking um 20:10 Uhr desselben Tages fortgeschafft, was es für andere Praktizierende unmöglich machte, ihn vor seinem Abflug noch zu retten. Anscheinend war dies eine gut geplante taktische Maßnahme.

Als der Vorsitzende des Moskauer Falun Dafa-Vereins, Herr Ivan Shikaqiuk, an das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen appellierte, ihm zu helfen, sagte ihm ein stellvertretender Direktor: „Der Leiter der russischen Einwanderungsbehörde sagte, dass die Entscheidung der Abschiebung von der höchsten Behörde getroffen wurde, und wir sind nur die Ausführenden.“ Dieses wurde durch andere Stellen bestätigt.

Eine Machenschaft, um die Verfolgung zu vertuschen

Diese zwei Fälle von Entführung und Abschiebung wurden von demselben Personal aus derselben Abteilung ausgeführt. Als Ma Hui und ihre Tochter abgeschoben wurden, wurden sie von zwei Polizeibeamten in Uniform nach Peking begleitet und von einer bösartigen Agentin aufgegriffen, die gewaltsam die Hände der Mutter und ihrer Tochter voneinander trennte. Dies war die tatsächliche Situation, wie sie sich abspielte. Als Professor Gao abgeschoben wurde, da er behindert war, wurde er nicht begleitet oder von irgendwelchen Beauftragten aufgegriffen, so als ob ein falscher Eindruck erweckt werden sollte, dass seine Abschiebung nichts mit anderen Personen zu tun hätte. Tatsächlich, ungeachtet dessen, wie sie die Wahrheit verschleiern, solange Falun Gong-Praktizierende nach China abgeschoben werden, werden sie bestimmt von chinesischen Sicherheitsbeauftragten gefangen genommen. Nur diese Sonderbeauftragten sind dazu berechtigt zu entscheiden, ob die abgeschobenen Praktizierenden eingesperrt oder freigelassen werden. Es ist lächerlich, ein Trugbild zu erzeugen, um die Grausamkeit zu verschleiern, dass Falun Gong-Praktizierende in China seit acht Jahren verfolgt werden.

Als ein Falun Gong-Praktizierender in Russland tat es mir leid zu sehen, wie die höchste russische Amtsgewalt aufgrund kurzfristiger politischer und wirtschaftlicher Interessen ihr moralisches Gewissen betrügt und allmählich in den düsteren Abgrund rutscht. Wir möchten die höchste russische Amtsgewalt dazu aufrufen, in diesem kritischen historischen Augenblick auf den rechten Weg zurückzukehren. Da die chinesische kommunistische Regierung vom Himmel vernichtet werden wird, drängen wir die russischen Behörden daher, nicht zu Komplizen der chinesischen Regierung zu werden, die Falun Gong-Praktizierende verfolgt.

Die Beamten der Vereinten Nationen unterstützten den Appell an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sich gegen die unmenschlichen Handlungen der russischen Behörden auszusprechen.

Am Morgen des 14. Mai traf der Vorsitzende des Moskauer Falun Gong-Vereins, Herr Shikaqiuk, einen hochrangigen Beamten des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen in Russland. Der UN-Beamte äußerte, dass sie gegen die Entscheidung der russischen Einwanderungsbehörde seien, jemanden mit UN-Flüchtlingsstatus abzuschieben und sagte, dass sie die russischen Behörden dazu auffordern würden, eine ausdrückliche Erklärung diesbezüglich abzugeben, den einschlägigen gesetzlichen Regelungen entsprechend.

Die Abschiebung von Professor Gao hat Menschenrechtsorganisationen in Russland erschüttert. Sie kommentierten, als der Fall der Abschiebung von Frau Ma und ihrer Tochter nach China noch immer aktuell war, dass die Abschiebung von Professor Gao klar aufzeigte, dass die Politik der russischen Amtsgewalt anscheinend gegen die Prinzipien von Demokratie gerichtet ist und mit der chinesischen kommunistischen Regierung auf einer Seite steht, was sehr unklug sei. Sie fügten hinzu, es sei ziemlich unmenschlich und grausam, die Mutter und ihre acht jährige alte Tochter ebenso wie den 73-jährigen gebrechlichen ehemaligen Professor nach China abzuschieben, um sie den chinesischen Behörden zwecks Verfolgung zu übergeben. In dieser Angelegenheit unterstützten sie den Appell des örtlichen Falun Gong-Vereins an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, sich gegen die unmenschliche Handlung der russischen Behörden auszusprechen, um diejenigen zu retten, die zurück nach China abgeschoben wurden. Zu diesem Zweck boten sie den Falun Gong-Praktizierenden Hilfe und Unterstützung an. Das Büro der St. Petersburger Zweigstelle des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen in Russland und einige Rechtsanwälte sind dabei, einschlägige Unterlagen vorzubereiten und den Praktizierenden ihren Rechtsbeistand anzubieten.

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