Deutschland/Berlin: Deutscher Bundestag verabschiedet eine Resolution für die Verurteilung der chinesischen Laogai-Lager

Am 10. Mai 2007 verabschiedete der deutsche Bundestag eine Resolution zur Verurteilung der Laogai-Lager in China. Im Bundestag verurteilten alle Parteien einstimmig und eindrücklich das chinesische Regime für ihr unmenschliches Arbeitslagersystem und bitten die deutsche Bundesregierung darum, ernsthafte Untersuchungen in Hinsicht auf die Anschuldigungen durchzuführen, dass das Regime Organraub an lebenden Falun Gong Praktizierenden betreibt.

Im März legten die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ DIE GRÜNEN, dem deutschen Bundestag gemeinsam einen Antrag für eine Resulution vor, in der die chinesischen Laogai-Arbeitslager Systeme verurteilt werden sollen. Die Resolution bittet die deutsche Bundesregierung das chinesische kommunistische Regime aufzufordern die Arbeitslager abzuschaffen, ihnen eine detaillierte Liste über die Arbeitslagerstandorte im ganzen Land zur Verfügung zu stellen und ihnen Informationen in Bezug auf die im Arbeitslager zu Tode verfolgten zu geben und die deutschen Unternehmen daraufhin zu drängen, Produkte, die in chinesischen Arbeitslagern hergestellt werden, zu boykottieren.

Bei der Sitzung am 10. Mai 2007, fordert Herr Thilo Hoppe, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im deutschen Bundestag und von der Partei Bündnis 90/ Die Grünen, die deutsche Bundesregierung auf, eine gründliche Untersuchung über die Anschuldigungen, die von unabhängigen kanadischen Ermittlern über den Organraub an lebenden Falun Gong Praktizierenden, der durch das chinesische Regime durchgeführt wurde, zu untersuchen. Er sagte: „Der Untersuchungsbericht von dem ehemaligen kanadischen Staatsekretär David Kilgour und von dem Menschenrechtsanwalt David Matas ist sehr überzeugend. Der Wahrheitsgehalt dieser Berichte kann so schnell nicht verifiziert werden, aber wir bitten die Bundesregierung, diesen Vorwürfen und Anschuldigungen sehr sorgsam und gründlich nachzugehen.“ Er erinnerte auch die deutsche Bundesregierung daran: „Wir müssen auch bei der Ausbildung von Medizinern aufpassen – da es eine deutsch-chinesische Kooperation auf diesem Gebiet gibt –, dass wir nicht unbewusst zu Komplizen bei der illegalen Organentnahme werden. Das wäre gar nicht auszuhalten.“
Bevor der deutsche Bundestag die Resolution verabschiedete, führten die Beamten der chinesischen Botschaft in Deutschland ein persönliches Gespräch mit einigen Bundestagsabgeordneten und warnten sie, dass wenn die Resolution verabschiedet werden sollte, die bilaterale Beziehung zwischen den zwei Ländern erheblich geschädigt werden könnten.

Herr Holger Haibach, Abgeordneter der CDU und Sprecher des Ausschusses für Menschenrechte sagte: „Die chinesische Botschaft in Deutschland schickt ihre Beamten, um Einspruch zu erheben und uns zu drohen, dass bei Verabschiedung der Resolution schwerwiegende Konsequenzen folgen werden. Doch wir lassen uns davon nicht einschüchtern und haben das getan, was wir tun sollten.“

Herr Florian Toncar, Sprecher der FDP und Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte sagte: „Die chinesischen Beamten mögen ihre Meinung haben, doch die chinesischen Diplomaten können auf keinen Fall die deutschen Bundestagsabgeordneten, die von unseren Bürgerinnen und Bürger gewählt wurden, als sie ihre Stimmen abgaben, beeinflussen. Wir stimmten mit einer Mehrheit ab die Resolution zu verabschieden.“

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