Am 13. Februar 2007 schrieb Jean-Louis COUGNON, Abgeordneter des Europäischen Parlaments, einen Brief an die Frau des Falun Gong-Praktizierenden Bu Dongwei, Frau Lou Hongwei, und informierte sie, dass das Europäische Parlament seine Bemühungen fortsetzen wird, Bu Dongwei zu retten. In dem Brief wurde erwähnt, dass das Europäische Parlament am 7. September 2006 einstimmig eine Resolution angenommen hatte, in der es das chinesische Regime auffordert, den Falun Gong-Praktizierenden Bu Dongwei freizulassen. Am Ende dieses Briefes stand: "Bitte seien Sie versichert, dass auf die chinesischen Behörden Druck ausgeübt wird, bis diese Angelegenheit zu einer dauerhaften und befriedigenden Lösung kommt." Untenstehend ist der Text des Briefes:

13.02.2007

Frau Lou Hongwei
1900 Fullerton Rd. Apt. n. 11
Rowland Heights, CA 91748
USA

Sehr geehrte Frau Hongwei,

wie Sie wissen, hat das Europäische Parlament am 7. September 2006 einstimmig eine Resolution zu einem Bericht über die EU- China Beziehungen verabschiedet, in der es das chinesische Regime auffordert, den Falun Gong-Praktizierenden Bu Dongwei, Rechtsanwalt Gao Zhisheng und andere Verteidiger von Menschenrechten freizulassen.

Die Resolution wurde von Charles Tannock, dem außenpolitischen Sprecher des Europäischen Parlaments, Edward McMillan-Scott, Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments und Simon Coveney, Mitglied des Ausschusses für Außenpolitik initiiert.

Die Resolution besagt: „Das Europäische Parlament ruft die chinesischen Behörden dazu auf, den Aufenthaltsort von Rechtsanwalt Gao Zhisheng anzugeben, einen von Chinas aktivsten Rechtsanwälten und Dissidenten, der wegen des Verdachtes auf kriminelle Aktivität festgehalten wird, und ihn freizulassen, bis er für ein anerkanntes kriminelles Vergehen verurteilt wird. Das Parlament ruft gleichermaßen zur Freilassung von Chen Guangcheng auf, einem Rechtsanwalt, der Bürgern bei ihren Versuchen half, lokale Behörden anzuzeigen, wenn sie Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen durchführten. Seine Gefängnisstrafe lautet über vier Jahre, während Bu Dongwei zu zweieinhalb Jahren ,Umerziehung durch Arbeit’ verurteilt wurde und an einem unbekannten Ort festgehalten wird. Das Parlament drängt die Behörden deshalb dazu, sicher zu stellen, dass alle Verteidiger von Menschenrechten ihre friedlichen und rechtmäßigen Aktivitäten durchführen können, ohne Befürchtung, willkürlich verhaftet, gefoltert oder misshandelt zu werden, und dass ihnen im Falle einer Verhaftung Zugang zu rechtlicher Vertretung gestattet wird."

Und schließlich, nach Monaten des Drucks wurden wir über den Ort, an dem ihr Mann festgehalten wird, informiert, und dass er am Leben ist.

Die obige Resolution erklärte weiterhin: "…[Das Europäische Parlament] verurteilt die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden in Gefängnissen, in Lagern zur ‚Umerziehung durch Arbeit’, psychiatrischen Anstalten und Gehirnwäschezentren; es ist besorgt wegen der Berichte, denen zufolge Organe von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden entnommen und an Krankenhäuser verkauft wurden. Sie fordert die chinesische Regierung dazu auf, die Inhaftierung und Folter von Falun Gong-Praktizierenden zu beenden, und sie sofort freizulassen…"

Die Resolution war ein Zusatz zum China Menschenrechts-Report, den Hans Belder, ein holländisches Mitglied des Europäischen Parlaments, geschrieben hatte. Der Bericht kritisiert Chinas Menschenrechtsverletzungen und verurteilt Chinas Einmischung in religiöse Angelegenheiten, obgleich in der Verfassung Chinas Glaubensfreiheit garantiert wird. Der Bericht drückt auch äußerste Besorgnis wegen Folter und Zwangsarbeitslagern in China aus. Das Europäische Parlament fordert China dazu auf, keine weiteren Todesstrafen zu verhängen, keine Freiheitsaktivisten einzuschüchtern, zu verfolgen oder zu inhaftieren.

Herr McMillan-Scott erklärte öffentlich seine Mitgliedschaft in der Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong (CIPFG) während einer Kundgebung in Hongkong, die den Austritt von 13 Millionen Chinesen aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und den ihr angeschlossenen Organisationen unterstützt. Die Kundgebung wurde am Morgen des 26. August 2006 abgehalten. Sie wurde von der Zeitung Epoch Times und dem Hongkong Service Center zum Austritt aus der KPCh veranstaltet. Herr McMillan-Scott veröffentlichte auch eine gemeinsame Erklärung mit Mitgliedern des Legislativrates Hongkongs, darunter auch Herr Hon Chun-yan, welche die Aufmerksamkeit auf den Fall von Gao Zhisheng lenkte und die chinesischen Behörden dazu aufruft, Herrn Gao umgehend freizulassen.

In seinem offenen Brief an Herrn Gao erklärte Herr McMillan-Scott: "Die chinesische Regierung ist, wie immer, unmenschlich, unnachgiebig voreingenommen und tut alles nach Belieben."

Seit letztem Jahr verzeichnen wir begrenzte Entwicklungen. Bitte seien Sie versichert, dass auf die chinesischen Behörden Druck ausgeübt wird, bis diese Angelegenheit zu einer dauerhaften und befriedigenden Lösung kommt.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

Jean-Louis COUGNON
Bereichsleiter