Menschenrechtsrechtsanwalt verurteilt die Regierung von Singapur für ihr Einschmeicheln bei der KPCh

Vor kurzem wurden sechs Falun Gong Praktizierende von den Behörden in Singapur beschuldigt, ohne Genehmigung eine Versammlung abgehalten zu haben und wurden folglich vor Gericht geführt, das für die Öffentlichkeit, für die Medien und für die Familienangehörigen geschlossen war. Der geheime Prozess hat großes Aufsehen erregt. Da Herr Ravi die Verteidigung für die Falun Gong Praktizierenden übernahm, wurde seine Lizenz als Anwalt von der Regierung in Singapur eingezogen. Als Herr Ravi vom 1. bis 3. Februar am 3. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Paris teilnahm, wurde er interviewt. In seinem Interview äußerte Herr Ravi, dass er bei seiner Beteiligung am Prozess erkannt hat, dass die Regierung von Singapur durchaus versucht sich bei der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) einzuschmeicheln. Er glaubt, dass die Regierung von Singapur eine der am besten getarnten Diktaturen in der Welt sei. Zudem erwähnte er, dass „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ Singapur dazu verhelfen können, den Kurs auf die Demokratie zu steuern.

Menschenrechtsanwalt Ravi

Vor kurzem wurde berichtet, dass mehrere Falun Gong Praktizierende beim Gericht von Singapur Berufung eingelegt haben. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und somit mussten die verurteilten Praktizierenden ins Gefängnis. Diesen Sachverhalt betreffend sagte Herr Ravi: „Was diesen Fall angeht, hat das Gericht ihnen nicht viele Möglichkeiten gegeben. Entweder zahlen sie das Strafgeld oder sitzen ihr Urteil im Gefängnis ab. Der Richter verlangte, dass ihre Berufung nur unter der Bedingung, dass sie eine der zwei Möglichkeiten wählten, angenommen wird. Doch weil die zwei Falun Gong Praktizierenden an ihren Prinzipien festhalten [dass sie unschuldig sind und deswegen nicht bestraft werden dürfen], lehnten sie es ab das Strafgeld zu zahlen und mussten deswegen ins Gefängnis. Dieser Prozess ist traurig und ungerecht. Leider ist das das Gesetz in Singapur, und die Richter haben das Recht alles zu entscheiden. Deswegen sollten wir diesen Fall dazu nutzen, der Welt solch ein barbarisches Gesetz zu offenbaren.“

Doch wie kann dieser ungerechte Prozess an die Öffentlichkeit gebracht werden? Herr Ravi sagte: „Das unfairste ist der Fakt, dass mir meine Lizenz als Anwalt seit letzten Oktober von der Regierung Singapurs entzogen wurde, nur weil ich der Anwalt war, der die betroffenen Falun Gong Praktizierenden verteidigte. So verloren diese Falun Gong Praktizierenden ihren Verteidiger, während die anderen Anwälte aus Angst ablehnten, in diese Angelegenheit verwickelt zu werden. Das ist der Grund, warum nach meiner Suspendierung keine anderen Anwälte bereit sind, sie zu verteidigen. Deswegen fühle ich mich schlecht, und es tut mir Leid für sie. In der Tat habe ich, nachdem ich mich mit diesem Fall beschäftigt habe, klar erkannt, dass die Regierung von Singapur durchaus versucht sich bei der KPCh einzuschmeicheln. Aus diesem Grund wird aller Voraussicht nach gegen die Regierung von Singapur wegen der Behinderung des demokratischen Fortschritts in China beim Gericht Anklage erhoben.“

Menschenrechtsanwalt aus Singapur hält eine Rede beim Seminar

Als ein Menschenrechtsrechtsanwalt in Singapur, wie versucht Herr Ravi die Welt wissen zu lassen, dass Singapur im Grunde genommen eine Diktatur und nicht, wie es von sich selbst behauptet, ein demokratischer Staat ist. Herr Ravi antwortete auf diese Frage: „Auf der Grundlage von vielen Entscheidungen der International Dispute Resolution Association (Internationaler Verband für Streitbeilegung) sowie vieler unabhängiger Richter, Berichten einiger Richter und Berichten der Association of the Bar of the City of New York (Verwaltungsrat) über die politische Situation in Singapur ist dies ein Land, das wie von einem Diktator regiert wird. Ich denke, dass dies eine der am besten getarnten Diktaturen auf der Welt ist. Leider tarnt sie sich mit ihrem großen wirtschaftlichen Erfolg, so dass Fragen in dieser Hinsicht von der westlichen Welt ignoriert werden. Das ist sehr bedauerlich. Ich hatte bereits am Montag Gespräche mit der EU geführt. Ich hoffe, dass sie mit der Regierung von Singapur über Themen, wie die Todesstrafe, einen gerechten Prozess für Falun Gong Praktizierende und die Entziehung meiner Lizenz als Anwalt verhandeln können. Nur weil ich eine geringfügige Auseinandersetzung mit dem Richter hatte, wurde dieser kleine Fehler dramatisiert und endete mit der Einziehung meiner Lizenz.“

Herr Ravi bei der Abschlussdiskussion des Weltkongresses gegen die Todesstrafe

Weil Herr Ravi die Verteidigung für die Falun Gong Praktizierenden übernahm, wurde seine Lizenz als Anwalt von der Regierung von Singapur eingezogen. Ein ähnliches Schicksal ereilte auch seine Kollegen in China, die von der chinesischen Regierung unterdrückt werden. Was die Unterdrückung betrifft, äußerte sich Herr Ravi: „Ich selber habe keine Angst, sondern nur ein ungutes Gefühl, weil ich gerne in meinem Beruf tätig bin. Doch meine Lizenz als Anwalt wurde eingezogen. In Wirklichkeit habe ich keine Angst. Wenn ich Angst hätte, würde ich den Falun Gong Fall nicht annehmen. Ich wusste, dass so etwas eines Tages geschehen würde. Dennoch müssen wir nach wie vor auf unserer Arbeit bestehen. Natürlich, im Vergleich mit den Anwälten in China, geben sie viel größere Opfer als wir. In dieser Hinsicht sind sie ein großes Vorbild.

Kann die EU Druck auf China ausüben, indem sie die Olympischen Spiele 2008 boykottiert? Gibt es einen Weg, der Verfolgung von Falun Gong in China ein jähes Ende zu bereiten? Herr Ravi antwortete: „Ich denke, dass ist etwas, was Falun Gong Praktizierende weltweit in der Lage sind zu tun. Darüber hinaus können wir auch Fragen wie die Todesstrafe in China ansprechen. Doch bin ich mir nicht sicher, ob wir die EU bei diesem Fall mit einbeziehen sollten. Es wird die Situation noch schwieriger machen, wenn die zwei Angelegenheiten miteinander vermischt werden. Die Olympischen Spiele und die Beendigung der Verfolgung sollten getrennt betrachtet werden. Beispielswiese sollte nicht die EU der Verfolgung ein Ende bereiten. Vielmehr sollten Menschenrechtsgruppen weltweit dabei helfen das Problem zu lösen.“

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