Am 23. November 2006 schrieben Xiao Zhonghua (John), Vertreter der Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong, CIPFG) und Peter Westmore, Präsident der nationalen zivilen Anwaltskammer und zugleich Leiter der CIPFG in Victoria, an den chinesischen Konsul Liang Shugen in Melbourne. In dem Schreiben wurde die Kommunistische Partei Chinas aufgefordert, die Verfolgung von Falun Gong und den Organraub an Falun Gong-Praktizierenden zu beenden. Die Vertreter der CIPFG forderten auch die Unterstützung bei der Durchführung der Untersuchungen in China.
Nachfolgend eine Abschrift des Schreibens:
Sehr geehrter Herr Liang,
viele Australier sind besonders beunruhigt aufgrund der Vorwürfe, dass eine große Anzahl von Falun Gong- Praktizierenden wegen ihres Gewissens in China gefangen gehalten und, unserer Meinung nach anhaltend, getötet werden, um sie ihrer Organe zum Zwecke des Organhandels zu berauben (1).
Obwohl ihre Regierung diesen Tatbestand leugnet, gibt es keine ernsthafte Untersuchung, um dieses Dementi zu untermauern und keinen Hinweis auf vorbeugende Maßnahmen, wie das erfolgreiche Inkrafttreten der neuen Gesetze (2). Die internationale Staatengemeinschaft als auch die Öffentlichkeit in Australien sind der Meinung, dass dies, sofern es wahr ist, ein zu schwerwiegendes Verbrechen darstellt, als dieses Handeln unvermindert fortgeführt werden dürfe.
Für eine Entlastung der chinesischen Regierung bezogen auf diese schwerwiegenden Vorwürfe, gibt es nur einen Weg, nämlich das Zugeständnis uneingeschränkter Inspektionen und Untersuchungen durch unabhängige Ermittler der internationalen Staatengemeinschaft in Haftanstalten und Krankenhäusern. Die Orte für die Untersuchungen müssen frei gewählt werden können, einschließlich jene des Militärsystems, gegen die ebenfalls Vorwürfe vorgebracht wurden (3).
Die Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong in China, CIPFG) (4) ist eine globale Allianz von unabhängigen, beteiligten Parteien, die sich verpflichtet haben, ernsthafte Untersuchungen durchzuführen und sicherzustellen, dass das angebliche Töten nicht stattfindet. Das Team der australischen Delegation der CIPFG wurde bereits gebildet. Zusammen mit den Teams aus Europa, Asien und Nordamerika ist es bereit, mit den Untersuchungen zu starten.
Am 6. Juli 2006 wurde ein Untersuchungsbericht veröffentlicht (5). Verfasser sind David Matas, ein internationaler Menschenrechtsanwalt und David Kilgour, ehemaliger kanadischer Staatssekretär für die Regien Asien – Pazifik (nachfolgend als Matas-Kilgour Report bezeichnet). Sie haben 17 Empfehlungen von Handlungsmaßen an die chinesische Regierung und die internationale Staatengemeinschaft ausgesprochen um sicherzustellen, dass die vorgeworfenen Verbrechen beendet oder zumindest unterbunden werden. Die Mehrzahl der Ratschläge können und sollten umgesetzt werden, unabhängig davon, ob die Anschuldigungen wahr oder falsch sind.
Die Delegation der CIPFG, die nach China reist, setzt die Empfehlung Nr. 3 des Matas-Kilgour Reportes in die Tat um, während die Inspektionen und Ermittler der Delegation die Punkte 11,12,13 und 14 realisieren.
Die australische Delegation der CIPFG fordert außerdem die Umsetzung der Empfehlungen 10, 15, 16 und 17 des Matas-Kilgour Report durch die chinesische Regierung – „die Unterdrückung, Gefangennahme und harte Behandlung der Falun Gong-Praktizierenden muss sofort beendet werden”, „der Organraub von exekutierten Gefangenen soll auf der Stelle aufhören“ und „Organtransplantate dürfen nicht verkauft werden“. Die Delegation wird in China auch die Nichterfüllung der Empfehlungen 10, 15, 16 und 17 laut dem Matas-Kilgour Report überwachen.
Die Teams von vier unterschiedlichen Erdteilen werden unterschiedliche Regionen Chinas abdecken; die Ziele der australischen Delegation sind die Provinzen Hebei, Jilin und Hubei. Uns liegen Listen von Einrichtungen wie Haftanstalten und Gefängnissen in jenen Provinzen vor. Dies ist der Startpunkt unserer Untersuchung, aber wir werden möglicherweise unsere Tätigkeiten auf außerhalb dieser Provinzen erweitern, falls die Notwendigkeit der Untersuchung von Fällen auftritt.
Wir bitten Sie bei der Feststellung des Aufenthaltsortes von Herrn Gao Zhisheng (ein Anwalt aus der Stadt Peking und zugleich Mitglied der CIPFG) und Herrn Cao Dong, ein Falun Gong-Praktizierender, der in diesem Jahr nach seinem Treffen mit dem Vize-Präsidenten des Europaparlaments verhaftet wurde um die Unterstützung Ihrer Regierung. Beide Personen möchten wir besuchen. Laut Information von Amnesty International wird Herr Gao Zhisheng seit August dieses Jahres inhaftiert, sein Aufenthaltsort ist unbekannt. Die internationale Staatengemeinschaft fordert nachdrücklich seine sofortige Freilassung.
Die australische Delegation, namentlich das Victorian Team, besteht aus zuständigen Parlamentariern, Bürgern und Organisationen. Wir streben ein Treffen mit Ihnen an, um Einzelheiten für die Reise der Delegation in China zu besprechen und zu organisieren.
Wir schätzen Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung im hohen Maße.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Westmore, Präsident von John Xiao
Nationale zivile Anwaltskammer, Sprecher der CIPFG
Teamleiter
Anlagen:
(1) Aufdecken geheimer chinesischer Konzentrationslager http://www.theepochtimes.com/news/6-3-10/39083.html
(2) Neue Gesetze traten in China zum 1. Juli 2006 in Kraft, aber sie konnten eine „Zunahme” von Organen [für Transplantationszwecke] bis zum nationalen Feiertag, dem 1. Oktober 2006, nicht verhindern.
(3) Quellen belegen weitere Konzentrationslager in China http://www.theepochtimes.com/news/6-3-31/39910.html
(4) Ankündigung der Gründung der „Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China (Coalition to Investigate the Persecution of Falun Gong in China, CIPFG" und ihre vorläufigen Untersuchungen http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2006/4/30/72657.html
