Finnland: Anzeige gegen Bo Xilai vor dem EU-China Gipfel in Finnland

Am Morgen des 8. September 2006 legte ein Vertreter des finnischen Falun Dafa Vereins dem Außenministerium und dem Büro des Premierministers einen Brief und andere entsprechende Dokumente vor, in dem die finnische Regierung dazu aufgerufen wird, Bo Xilai die Einreise nach Finnland zu verbieten. Bo ist direkt für die Ausführung der Verfolgung von Falun Gong verantwortlich. Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde bekannt gegeben, dass der Verein Bo Xilai auf der Grundlage des finnischen Strafgesetzbuches der Folter beschuldigt.

Bo war Gouverneur der Provinz Liaoning, bevor er im Februar 2004 seine gegenwärtige Position als Handelsminister antrat. Während Bos Amtszeit in der Provinz Liaoning wurde die Verfolgung von Falun Gong am unerbittlichsten vorangetrieben. So befahl er beispielsweise mehr als 10 Millionen Dollar für den Bau von Gefängnissen auszugeben, um Praktizierende zu verfolgen. Derzeit bestehen Anzeigen gegen Bo wegen seiner Verfolgung von Falun Gong in mehr als zehn Ländern, darunter in den Vereinigten Staaten, Deutschland, Irland, Russland, Australien, Korea und in Spanien.

Ein Vertreter von Falun Gong-Praktizierenden sagte: „Es ist inakzeptabel, dass Verbrecher wie Bo Xilai, der so viele Menschen verfolgt hat, immer noch auf freiem Fuß ist.“

Der EU-China Gipfel fand am 9. September in Finnland statt. Abgeordnete aus Europa wie der finnische Premierminister und der Außenminister, der Vorsitzende des Europäischen Parlaments und der Beauftragte für Außenbeziehungen und Europäische Nachbarschaftspolitik nahmen daran teil. Zu der chinesischen Delegation gehörten Berichten zufolge Wen Jiabao, Bo Xilai und Li Zhaoxing.

Am Dienstag lhatten mehrere Abgeordnete des Europaparlaments dem Beauftragten für Außenbeziehungen ein gemeinsames Schreiben vorgelegt, in dem sie an die EU-Delegation appellierten gegenüber der chinesischen Delegation die Vorwürfe des Organraubes an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch das kommunistische Regime in China zur Sprache zu bringen.

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