Frankreich/Paris: Chinas Minister für Öffentliche Sicherheit wegen Verfolgung von Falun Gong angeklagt

Am 21. Juli 2006 reichte der französische Falun Dafa-Verein in Vertretung von drei Falun Gong-Praktizierenden beim „Tribunal de Grande Instance de Paris“ drei Klageschriften ein. Die drei Praktizierenden klagten Zhou Yongkang, Minister für Öffentliche Sicherheit (Polizei) und Mitglied des chinesischen Staatsrats an, der zu der Zeit Frankreich besuchte.

Vertreter des französischen Falun Dafa-Vereins nach der Einreichung der Klageschriften Die drei Klageschriften wurden vom Gericht angenommen

Die drei Kläger sind Frau Dai Ying aus Norwegen, Frau Mo Zhengfang und Herr Li Heping aus Großbritannien.

Frau Dai war Bewohnerin der südchinesischen Stadt Shenzhen, bevor sie nach Norwegen kam. Nur weil sie Falun Gong praktiziert, wurde sie zweimal ins Arbeitslager gesteckt, jeweils vom März 2000 - Januar 2003 und vom März 2003 - Oktober 2004. Jedes Mal wurde sie frühzeitig freigelassen, weil sie aufgrund von Folter in höchster Lebensgefahr schwebte. Die Wärter des Arbeitslagers fügten ihr so oft und so lange Stromschläge an ihren Schläfen zu, sodass ihr linkes Auge erblindet ist und ihr rechtes Auge nur noch geringes Sehvermögen (0,1) hat. Als sie mit einem Hungerstreik gegen die Verfolgung protestierte, wurde sie auf brutalste Weise zwangsernährt. Ihr Mund und ihre Nase wurden dabei verletzt und bluteten. Einmal wurde sie zusammen mit ca. 20 anderen weiblichen Praktizierenden von etwa 10 Polizisten und Polizistinnen nackt ausgezogen, nur weil sie sich weigerten, die Gefängnisuniform anzuziehen. Des Weiteren wurde sie einer Gehirnwäsche unterzogen, musste Skavenarbeit verrichten und war Schlafentzug ausgesetzt.

Frau Mo Zhengfang wurde im Dezember 1999 bei einem Petitionsversuch in Peking festgenommen und eingesperrt. Sie wurde von Polizisten, die extra aus ihrer Heimatstadt Chengdu, Provinz Sichuan nach Peking gekommen waren, brutal geschlagen, obwohl sie im 8. Monat schwanger war.

Herr Li Heping wurde wegen seines Glaubens an Falun Gong ca. zwei Jahre lang (August 2001 - Juni 2003) im Shiliping-Arbeitslager in der Provinz Zhejiang eingesperrt. Er durfte nicht schlafen, wurde mit Psychopharmaka, Gehirnwäsche und Psychoterror usw. gequält. Seine Gesundheit und sein geistiger Zustand wurden dadurch enorm geschädigt.

Der Angeklagte Zhou Yongkang war von 1999 bis einschließlich November 2002 Parteisekretär der Provinz Sichuan. Ende November 2002 wurde er Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees (ZK) der KP China, Vizesekretär der Kommission für Politik und Recht des ZK und Minister der Öffentlichen Sicherheit. Seit März 2003 ist er auch Mitglied des Staatsrats.

Während seiner Amtszeit als Parteisekretär der Provinz Sichuan führte Zhou Yongkang aktiv die Verfolgung von Falun Gong durch und sorgte dafür, dass Sichuan eine der Provinzen war, wo Falun Gong-Praktizierende am schlimmsten verfolgt wurden. Er betonte bei mehreren wichtigen Auftritten immer wieder die Verschärfung der Verfolgung von Falun Gong, einschließlich der Verstärkung einer entsprechenden Propagandakampagne. Außerdem schwärmte er für die Auszeichnung und Belohnung von Polizeibehörden und Polizisten, die sich aktiv an der Verfolgung beteiligten. Des Weiteren ordnete Zhou in einigen Fällen noch persönlich konkrete Verfolgungstricks an. Als er am 27. August 2001 die USA besuchte, wurde er von Dr. He Haiying, einem 36-jährigen Einwohner der Stadt Boston, wegen Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gesetzwidriger Inhaftierung usw. angeklagt.

Obwohl Zhou keine Erfahrungen bei polizeilicher Arbeit hatte, wurde er für seine tatkräftige Durchführung der Verfolgung zum Minister der Öffentlichen Sicherheit befördert. Gleichzeitig war er Vizesekretär der Kommission für Politik und Recht des ZK und Vizeleiter der Kommission für die allgemeine Verwaltung der Öffentlichen Ordnung des ZK. Diese Ämter haben ihm umfassende Befugnisse zur Verfolgung von Falun Gong gegeben.

Nach einem Bericht der WOIPFG (Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong) untersteht das „Büro 610“, ein eigens für die Verfolgung von Falun Gong eingerichtetes Organ, der Kommission für Politik und Recht. Diese Kommission verfügt über uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Behörden (Polizei, Justiz, Erziehung, Kultur usw.).

Gleich nach seinem Amtseintritt als Minister hielt Zhou Yongkang auf mehreren Sitzungen von hochrangigen Kadern polizeilicher Behörden Reden, deren Schwerpunkt auf die Weiterführung bzw. Verschärfung der Verfolgung von Falun Gong gelegt wurde. Auf seinen Inspektionsreisen an verschiedenen chinesischen Orten betonte er stets „strenge Prävention“ und „harten Schlag“ gegen Falun Gong. Als höchster Beamter der chinesischen Polizei zeichnete er polizeiliche Gruppen und Individuen aus, die aktiv an der Verfolgung teilgenommen haben.

Unter dem Decknamen „Verwaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“, „Schlag gegen feindliche Mächte im In- und Ausland“, „Anti-Terror“ und „Sicherung der Stabilität“ zwang Zhou Yongkang die örtlichen Polizei- und Justizbehörden zur Verfolgung von Falun Gong. Infolge dessen eskaliert die Verfolgung seit Dezember 2002 immer mehr. Die Anzahl von Praktizierenden, die aufgrund der Verfolgung verstorben sind, ist von ca. 600 rasch auf beinahe 3000 gestiegen.

Die oben genannten Fakten machen Zhou Yongkang zu den entsprechenden Zeiten für die Verbrechen bei der Verfolgung in Sichuan, sowie in ganz China gegen Falun Gong-Praktizierende, einschließlich der hier genannten drei Praktizierenden, verantwortlich.

Nach der Einreichung der Klageschriften informierte der französische Falun Dafa-Verein umgehend die Medien über diese Sache. Die AFP erstattete sofort einen Bericht darüber. Einige andere Medien berichteten entweder mit AFP als Quelle oder setzten sich mit Falun Gong-Praktizierenden in Verbindung. Das Radio France Internationale sendete auf Chinesisch einen Bericht nach China und in den Großraum Paris.

Die Klage von Falun Gong-Praktizierenden gegen den Menschenrechtsverletzer Zhou Yongkang hat das Böse sehr erschüttert. Gleichzeitig ist das eine Warnung an diejenigen, die sich jetzt noch immer an der Verfolgung beteiligen: Sie sollen mit den Verbrechen aufhören und an ihre Zukunft denken.

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