Deutsche Parlamentsabgeordnete rufen dazu auf, daß fälschlicherweise deportierter Praktizierender nach Deutschland zurückkehren kann

Vor Hu Jintaos Besuch in Deutschland schrieben deutsche Falun Gong Praktizierende einen Brief an den deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler, die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel und an über 609 neugewählte Mitglieder des Deutschen Bundestages und an viele Stadträte und riefen sie dazu auf, von der deutschen Regierung zu fordern, mitzuhelfen, die Verfolgung von Falun Gong zu einem Ende zu bringen und Jiang Renzheng und seine Familie zu retten. Der Sprecher von Frau Merkel und einige MdBs antworteten prompt und drückten ihre Unterstützung aus, Yang und seine Familie zu retten und sie zurück nach Deutschland zu bringen, wobei sie zum Ausdruck brachten, daß die deutsche Regierung ihre Besorgnis über Chinas Menschenrechte während Hu Jintaos Besuch klar zur Sprache bringen wird.

Am 7. März 2005, basierend auf einer falschen Entscheidung, lehnten deutsche Regierungsbehörden den Asylantrag des jungen Ehepaares Jiang Renzheng und Guo Rui ab und deportierten sie mit ihren zwei Kindern zurück nach China. Am 9. April wurde Jiang Renzheng verhaftet und zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt. Seine Frau war dazu gezwungen, in den Untergrund zu gehen, weil sie dem Risiko ausgesetzt war, auch verfolgt zu werden. Die Familie wurde getrennt. Die Eltern des Ehepaares lebten in ständiger Angst und Schmerzen. Anfang September wurde Jiang Renzheng aus gesundheitlichen Gründen nach Hause entlassen. Doch er wurde daheim strengstens überwacht.

Als er verhaftet wurde, verhandelte das deutsche Außenministerium mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und forderte eine Erklärung zu Jiangs Fall und seine sofortige Freilassung. Zwei Monate später hatte die KPC immer noch nicht geantwortet. Am 30. Mai 2005 sprach der UN Hochkommissar für Menschenrechte Herr Königs im Namen der deutschen Regierung Jiangs Fall während Gesprächen zwischen China und Deutschland an. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die KPC noch nicht zugegeben, daß Jiang Renzheng verhaftet wurde. Die KPC weigerte sich weiterhin, ihn freizulassen.

Im September und Oktober untersuchte das deutsche Außenministerium und das bayrische Verwaltungsgericht den Asylantrag des Ehepaares noch einmal. Das deutsche Außenministerium erklärte die Entscheidung, sie zu deportieren, als ungültig und erlaubt ihnen, nach Deutschland zurück zu kommen. Das Gericht gab dem Asylantrag von Jiang Renzheng und seiner Familie statt. Diese Entscheidung verminderte nicht nur die vorhergehenden Fehler, sondern räumte auch alle Hindernisse für Jiang Renzhengs Rückkehr nach Deutschland aus dem Weg. Außerdem wurde öffentlich erklärt, daß Falun Gong Praktizierende in China verfolgt werden und aus diesem Grund in Deutschland unter rechtlichem Schutz stehen.

Die deutschen Medien veröffentlichten nach und nach Berichte über das Schicksal von Jiang Renzhengs Familie. Die Menschenrechtsverletzungen der KPC hatten in der deutschen Öffentlichkeit starke Besorgnis hervorgerufen, auch bei Menschenrechtsgruppen und politischen Figuren. Vor Hu Jintaos Besuch in Deutschland war der Ruf zur Rettung von Jiang Renzheng und seiner Familie lauter als jemals zuvor. In einem Brief an Falun Gong Praktizierende schrieben deutsche Parlamentsabgeordnete: "Bitte glauben Sie, daß die deutsche Regierung diese Gelegenheit nutzen wird, um Jiangs Fall zu einer Lösung zu führen."

Die Vorbereitungen wurden getroffen. Das deutsche Außenministerium scheute keine Mühe, um mit China zu verhandeln. Direkt vor Hu Jintaos Besuch in Deutschland hatte das Büro für Öffentliche Sicherheit der Provinz Shenyang schon Jiang Renzhengs Paß ausgestellt. Mit Hilfe des deutschen Außenministeriums sollte Jiang Renzheng und seine Familie am 11. November noch Deutschland zurückfliegen, wenn das Außenministerium Chinas ihnen die Erlaubnis dazu erteilt. Doch das Ministerium der KPC antwortete nicht, und etwas unerwartetes geschah: Am 9. November kam der Vorsitzende des Benxi Zwangsarbeitslagers in das Zuhause der Familie Yang und beschlagnahmte Jiang Renzhengs neu ausgestellten Paß. Er drohte, daß wenn er seinen Paß nicht hergeben würde, er ihn ins Zwangsarbeitslager schicken würde. Es wurde ihm auch gesagt, daß er dieses Ereignis nicht aufdecken sollte oder er würde Schwierigkeiten bekommen. Die Entwicklung von Jiang Renzhengs Fall schockierte und bestürzte die deutsche Regierung und überschattete Hu Jintaos Besuch. Am 10. November berichtete Radio Free Asia über dieses Vorkommnis und berichtete, daß sich die Menschenrechte in China noch verschlimmerten, bevor Hu Jintao nach Deutschland reiste. Der Fall, daß Jiang Renzheng und seine Familie daran gehindert wurden, China zu verlassen, beweist, daß sich Chinas Menschenrechte verschlechtert haben.

Ein weiterer ähnlicher Fall ist, daß kurz bevor Hu Jintaos Besuch in Nordamerika Jiang Zemins Komplizen, u.a. Luo Gan und Zeng Qinghong ihre Macht mißbrauchten und mehr Falun Gong Praktizierende verhaften ließen, um Hu Jintao zum Sündenbock zu machen. Die internationale Gemeinschaft würde dann Hu Jintao verurteilen. Während seiner Führung ist die Verfolgung gegen Falun Gong eskaliert. Auf diese Weise hofften sie, Hu Jintao an ihre Seite zu binden. Unfähig, das Schuldgefühl und die bösartige Partei loszuwerden, wäre er dann gefangen in einem Abgrund von Schuldgefühlen und Verbrechen.

Ich frage mich, ob Hu Jintao diese Konspiration durchschaut. Wird er sich weiter manipulieren lassen? Oder wird er mit der Welle der Geschichte gehen, aus der KPC austreten und sich für eine gute Zukunft entscheiden?

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