Teil 1) http://www.clearharmony.de/articles/200511/27748.html

1. Hermann Gröhe MdB

(CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag Arbeitsgruppe Menschenrechte u. Humanitäre Hilfe, Vorsitzender Hermann Gröhe MdB Referentin Dr. Gudula Gutmann Berlin
Die Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat Ihren Brief an mich als den zuständigen Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe unserer Fraktion mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen zu antworten).

„Den Fall der Familie Renzheng Jiang kennen wir bereits seit Oktober letzten Jahres. Mit dem Fall haben sich nicht nur die von Ihnen genannten Gerichte befasst, sondern auch das Bundesinnenministerium, das Auswärtige Amt und der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Auch der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe hat sich in seiner Sitzung am 29. Juni 2005 mit der aktuellen Situation der Falun Gong-Anhänger in China befasst. Die Mitglieder des Ausschusses sind
daraufhin in der Angelegenheit Renzheng Jiang auch beim chinesischen Botschafter in Berlin vorstellig geworden.
…
Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns weiterhin für die Freilassung von Renzheng Jiang einsetzen werden“.

2. Markus Lackam, Mitarbeiter im Büro von Angela Merkel

(Für Ihren Brief, in dem Sie von Ihren Sorgen um die Familie Jiang berichten, danke ich Ihnen sehr. Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Frau Dr. Angela Merkel, hat mich gebeten, mich an Sie zu wenden)

„Ich versichere Ihnen, dass die Themen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auch in dem Gespräch Frau Dr. Merkels mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao thematisiert wurden. Allerdings muss ich Sie um Verständnis dafür bitten, dass im Hinblick auf die konkreten Inhalte solcher Gespräche prinzipiell Vertraulichkeit gewahrt werden muss“.

3. Dr. Michael Meister, MdB， CDU

„Das Schicksal von Herrn Jiang Renzheng berührt einen außerordentlich. Ich begrüße es daher sehr, dass sich das Auswärtige Amt nach allen Kräften für Herrn Jiang eingesetzt hat und auch weiterhin einsetzt.

Menschenrechtsverletzungen oder auch willkürliche Einschränkungen von Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit kann und darf man nicht dulden.

Die Werbung für die Demokratie muss daher eine zentrale Säule der deutsch-chinesischen Beziehungen sein“.

4. K. Buchholz im Auswärtigen Amt

(das Büro des Bundestagspräsidenten Dr. Lammert hat K. Buchholz zuständigkeitshalber im AA gebeten, zu antworten)

“Leider hat aber keine der beiden genannten Entscheidungen zwangsläufig die Freilassung von Herrn Jiang Renzheng aus dem Arbeitslager zur Folge. Der Fall Jiang Renzheng wurde aber bereits im Mai 2005 von dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Koenigs im Rahmen des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges angesprochen. Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung auch weiterhin alle Möglichkeiten ausschöpft, um Herrn Jiang Renzheng zu helfen“.

5. Patrick Friedt im Büro von MdB Hans-Josef Fell，Bündnis 90/Die Grünen

„Er (Herr Fell) kann Ihnen versichern, dass die noch amtierende Deutsche Bundesregierung – auch während und anlässlich des Besuchs des Chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao – das ihr mögliche tun wird, um auf Grundlage des jüngsten Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg die Freilassung Jiang Renzhengs und die Rückreise von ihm und seiner Familie nach Deutschland zu veranlassen“.

6. MdB vom Lothar Mark， SPD

„Ihrem Wunsch folgend habe ich mich heute (7.11.2005) mit dem Anliegen an die Bundesregierung gewandt, diese möge beim bevorstehenden Besuch des chinesischen Staatspräsidenten die Verfolgung der Falun Gong Schule durch die Chinesische Regierung ansprechen und mit allem Nachdruck die Freilassung
der Familie Jiang fordern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in Deutschland inzwischen offenbar alle
Hürden für einen Aufenthalt der Familie weggeräumt werden konnten“.

7. MdB, Frau Brunhilde Irber, SPD,

in ihrem Brief an den Bundespräsidenten Köhler schrieb sie:

„Ich möchte Sie daher bitten, den geschilderten Fall im Rahmen Ihrer Gespräche mit dem chinesischen Staatspräsidenten Hu Jintao zu thematisieren und sich dabei für die Freilassung von Herrn Jiang, die Genehmigung der Ausreise seiner Familie nach Deutschland, sowie für ein Ende der Unterdrückung und Verfolgung von Falun Gong in China einzusetzen.“