Belgien: Praktizierende halten eine Pressekonferenz ab, um über den Fortschritt der Strafanzeige gegen das Büro 610 zu informieren

Am Morgen des 21. Oktober 2005 hielten Falun Gong Praktizierende gemeinsam mit dem berühmten belgischen Menschenrechtsanwalt George Henri Beauthier eine Pressekonferenz am Obersten Gerichtshof von Belgien ab. Herr George Henri Beauthier gab einen Zustandsbericht über die Falun Gong Strafanzeige gegen das Büro 610 ab, wobei die Anklage telefonische Belästigung lautet. Hao Fengjun, ein ehemaliger Beamter des Büro 610, der übergelaufen ist, nahm ebenfalls an der Konferenz teil und gab uns unterstützende Beweise über die Existenz des "Büro 610" und auch über ihre Verfolgung gegen Falun Gong.

Die Strafanzeige wurde beim Obersten Gerichtshof in der belgischen Hauptstadt Brüssel am 19. Juli eingereicht, den sechsten Jahrestag der Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC). Herr Beauthier, der zwei Falun Gong Praktizierende vertritt, klagte das "Büro 610" der KPC und seine Schlüsselfiguren wegen Belästigung an. Darunter befinden sich Luo Gan, der Vorsitzende des Ausschusses für politische und legislative Angelegenheiten des Zentralkomitees; Zhou Yonkang, Minister für Öffentliche Sicherheit und Xu Yongyue, Minister für Nationale Sicherheit. Eine ähnliche Strafanzeige wurde in Frankreich eingereicht. Das belgische Gericht hat diese Strafanzeige offiziell angenommen.

Der Anwalt sagte: "Wir haben Beweise, daß diese Anrufe aus China kamen, noch genauer von chinesischen Behörden. Der verantwortliche Richter für diesen Fall hat uns versprochen, sein Bestes zu tun, die Quellen dieser Belästigungsanrufe herauszufinden. Diese ersten Schritte sind schwierig, da die chinesischen Behörden nicht kooperieren werden. Der Richter wird die chinesischen Behörden auffordern, detailliertere Informationen zu liefern. Wir werden diese Belästiger vor Gericht bringen."

Der Rechtsanwalt berichtete weiter, daß die Falun Gong Praktizierenden in Belgien geschützt sind. Alles, was Falun Gong Praktizierende tun, ist legal – von ihren friedlichen Appellen für ein Ende der Verfolgung in China bis zu ihren Strafanzeigen gegen die Verfolger. Sie zielen schlicht und einfach darauf ab, die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden durch die KPC in China und in Übersee sobald wie möglich zu beenden. Es sind die Verfolger in China, die das Gesetz verletzen.

Hao Fengjun gab der Presse einen Überblick über die grundlegende Arbeitsweise des Büro 610. Er deutete an, daß das Büro 610 eine Art Gestapo Organisation ist, welche extra dazu gegründet wurde, Falun Gong und andere Dissidenten zu verfolgen und welche über der Verfassung und dem Gesetz steht. Er kommentierte: "1. Möchte ich dem Anwalt Beweise liefern, daß solch ein "Büro 610" tatsächlich in China existiert. 2. Möchte ich, daß diese Verfolgung sobald wie möglich zu Ende geht. Das ist der Grund, warum ich heute hier bin."

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