USA/San Franzisko: Falun Gong Praktizierende stellen im Falle der Verfolgung von Falun Gong eine Anzeige gegen Huang Huahua

Am Morgen des 14. Oktober 2005 stellten die internationalen Verfechter für Gerechtigkeit und der Einhaltung menschlicher Rechte beim US-Bundesgericht in Nord-Kalifornien eine Strafanzeige wegen Folter gegen Huang Huahua, dem Chef des chinesischen kommunistischen Regimes in der Provinz Guangdong. Innerhalb der Anzeige wird das Bundesgericht auch dazu aufgefordert, die Verbrechen von Huang gründlich zu untersuchen und ein gerichtliches Verfahren gegen diejenigen einzuleiten, die laut Bundesgesetz außerhalb der USA Folter-Verbrechen verübten. Währenddessen wurde das Bundesgericht gemäß der Anzeige aufgefordert, die US-Zollbehörde, das Einwanderungs-Büro, die Sicherheitsbehörde und das FBI über die Verbrechen Huang Huahua's zu unterrichten.

Falun Gong Praktizierende rufen vor dem Hotel, in dem sich Huang Huahua während seiner Geschäftsreise aufhält, für ein Ende der Verfolgung auf.

Am 14. Oktober hielten Huang Huahua und seine Delegation im Hotel Hilton in San Franzisko eine Wirtschafts-Veranstaltung ab, um Investoren für China anzulocken. Falun Gong-Praktizierende aus dem Bay-Gebiet breiteten vor dem Hotel Transparente aus. Auf den Transparenten war zu lesen: „Stellt die bösartigen Polizisten und die Verbrecher, die Falun Gong verfolgen, vor Gericht“ und „Beendet die Verfolgung von Falun Gong in China.“ Am Mittag hielten sie eine Pressekonferenz ab, um die Anzeige gegen Huang Huahua bekannt zu machen. Eine der Klägerinnen, Frau Zhou Xuefei, kam persönlich vorbei und bezeugte diese.

Frau Zhou Xuefei hatte früher als Bestseller-Autorin in einem Werbeunternehmen in der Stadt Shenzhou in der Provinz Guangdong gearbeitet. Weil sie Falun Gong praktiziert, war sie unrechtmäßig zu drei Jahren Arbeitslager verurteilt worden, wo sie durch die Verfolgung fast ihr Augenlicht verlor. Ende letzten Jahres konnte sie durch die starken Bemühungen von Praktizierenden aus Übersee und die Hilfe von Beamten der US-Regierung und internationalen Menschenrechts-Organisationen gerettet werden und in die USA zurückkehren. Frau Zhou sagte, „Viele Falun Gong-Praktizierende werden gesetzwidrig in Arbeitslagern festgehalten. Einmal verwendeten bösartige Aufseher vier elektrische Schlagstöcke, um eine weibliche Praktizierende gleichzeitig damit zu schocken. Die elenden Schreie wegen der Folter ließ einen aus Angst erzittern …“

Viele Mitglieder der chinesischen Delegation aus Guangdong konnten durch ihr Fenster den friedlichen Protest der Falun Gong-Praktizierenden vor dem Hotel beobachten

Frau Duan Li, die Vertreterin des Falun Dafa-Vereins aus dem Westen Amerikas zeigte auf, dass gemäß unvollständigen Statistiken zufolge, während Huang Huahua`s Amtszeit als Minister des kommunistischen Partei-Kommitees der Stadt Guangdong, 13 Falun Gong-Praktizierende durch die Verfolgung zu Tode kamen, drei Praktizierende durch Folter behindert wurden, drei Praktizierende so schwer gefoltert wurden, dass sie einen ernsthaften Nervenzusammenbruch erlitten und 66 Falun Gong-Praktizierende zahlreichen verschiedenartigen Foltermethoden ausgesetzt waren. Weil das chinesische kommunistische Regime den Informationsfluss stark blockiert, könnte die aktuelle Zahl der Verfolgungsfälle noch viel höher sein, als bekannt ist.

Außerdem wurde die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China bereits durch viele internationale Menschenrechtsorganisationen bestätigt. Die Verfolgung des spirituellen Glaubens durch das chinesische kommunistische Regime wurde ausführlich von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert. Die UN-Arbeitsgruppe, die willkürliche Festnahmen untersucht, die UN-Arbeitsgruppe für Verschollene und die Spezial-Berichterstatter der UN über außergerichtlich verhängte und willkürliche Hinrichtungen, stellten diese Themen in ihren Berichten ausführlich dar.

Frau Duan Li sagte, dass es laut dem US-Einwanderungs- und Einbürgerungsgesetz, Paragraph 212(a)(2)(G) und dem Gesetz für internationalen Religionsfrieden von 1998 (IRFA), Beamten ausländischer Regierungen, die sich selbst sowie deren Ehepartnern und Kindern, in den letzten 24 Monaten insbesondere bei ernsthaften Verletzungen des Religionsfriedens engagierten, verweigert wird, in die USA einzureisen.

Die Anzeige, die von Falun Gong-Praktizierenden gegen Huang Huahua eingereicht wurde, ist die erste, die nach der Bekanntmachung des Falun Dafa-Vereins am 9. Oktober 2005 eingereicht wurde. In der Bekanntgabe wurde aufgezeigt, dass „diejenigen, die sich weigern rechtmäßig zu handeln und stattdessen der Verfolgungspolitik des schurkischen Jiang Zemin-Regimes nachfolgen, ernsthaft als Täter unverzeihlicher Verbrechen bestraft werden."

"In diesem kritischen historischen Moment gab der Falun Dafa-Verein eine Sondermeldung heraus: Von heute an werden die Falun Gong-Praktizierenden aus Übersee Zivil- oder strafrechtliche Anzeigen gegen alle wichtigen Regierungsmitglieder bzw. KPC-Beamte einreichen, die an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden teilnahmen oder sie weiterhin durchführen und somit neue zusätzliche Verbrechen zu den bereits begangenen begehen."

Einige chinesische Regierungsbeamte beschwerten sich über die rechtlichen Schritte der Falun Gong-Praktizierenden aus Übersee und betrachteten die Unterdrückung von Falun Gong als Entscheidung der „nationalen Politik“. Sie meinten daher, dass sie selbst nicht zur Verantwortung gezogen werden sollten, da sie diese „Politik“ nur passiv ausführten. Der US-Falun Dafa-Verein führte als Antwort dazu auf, dass es verständlich ist, dass Menschen dazu neigen, ihre erworbenen Interessen zu schützen. Es verletzt jedoch das Gesetz, Blut und Leben Falun Gong-Praktizierender, die den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht folgen, als Preis für die Wahrung ihrer Interessen zu nehmen. Außerdem spielt die Verfolgung insofern eine extrem schlechte Rolle, als dass sie die soziale Moral und Stabilität zerstört. Töten ist nun einmal Töten. Ob man selbst die Initiative ergreift, um zu töten, oder ob man passiv für andere tötet, man verübt in beiden Fällen ein Verbrechen.

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