USA: Strafrechtliche Klage gegen Huang Huahua, Gouverneur der Provinz Guangdong, in Washington DC eingereicht

Am Montag, den 17. Oktober, wurde um 15:17 Uhr in der strafrechtlichen Abteilung beim US-Justizbüro gegen Huang Huahua, einen Beamten der Volksrepublik China, der Washington DC besuchen wird, eine strafrechtliche Klage wegen Verletzung des Strafgesetzes der Vereinigten Staaten auf Grund von Folterhandlungen eingereicht. Abschnitt 18, Paragraph 2340, erklärt Folterhandlungen, die außerhalb der USA begangen wurden, zum Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung in diesem Land. Anwalt Han, der Verwaltungsdirektor der „Internationalen Anwälte für Gerechtigkeit“, und Anwalt Marsh, der Verwaltungsdirektor des „Human Rights Law Project“, reichten die Klage ein. In einem separaten Begleitbrief, der adressiert war an den US-Justizanwalt Kenneth L. Wainstein, erklärten die Anwälte für Falun Gong Folgendes:

„Herr Huang spielte eine Hauptrolle bei der Ausführung zahlreicher Folterhandlungen und Taten des Völkermords in Verbindung mit einer sechsjährigen Kampagne der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden, die von vielen hochrangigen Beamten der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas unternommen wurde, nachdem sie von Jiang Zemin, dem ehemaligen Präsidenten Chinas, eingerichtet worden war. Dieser Missbrauch verletzte internationale Menschenrechtsnormen, das Gesetz und die Verfassung Chinas und das Strafgesetz der Vereinigten Staaten. Daher fordern wir Sie auf, sofort diese strafrechtlichen Anklagen zu überprüfen, eine strafrechtliche Verfolgung von Herrn Huang einzuleiten und seine bis zum Abschluss unserer Überprüfung schwebende Verhaftung sicherzustellen, damit er nicht der Strafverfolgung durch Rückkehr nach China entfliehen kann.“

Untenstehend finden sich die erste und letzte Seite der strafrechtlichen Anklage mit Eingangsstempel.

Ein separates juristisches Schreiben wurde an Sekretär Chertoff von „Homeland Security“ gesendet mit der Aufforderung, dass sein Amt Huang die Einreise in die Vereinigten Staaten auf Grund des amerikanischen Gesetzes verweigern solle. Kopien des selben Schreibens und der gleichen Unterlagen wurden auch dem Justizanwalt Gonzales, dem obersten US-Beamten, der für Strafverfolgung in den Vereinigten Staaten verantwortlich ist , zugestellt.

Die oben abgebildeten Darstellungen zeigen Fotokopien der ersten und der letzten Seite des juristischen Dokuments der strafrechtlichen Anklage, die als Akte angelegt wurde.

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