17. November 2004

Am 13. November reichten ein irischer Menschenrechtsanwalt und einige Vertreter von Falun Gong Praktizierenden in Irland eine Klage gegen Huang Ju, dem ehemaligen Führer des Büro 610 in der Provinz Jilin und gegenwärtigen Vizepremierminister von China wegen Folterverbrechen ein. Huang besuchte Irland im Zeitraum zwischen dem 16. und dem 18. November. Am 17. November wurde der unten stehende Artikel auf der Titelseite der Irish Times, Irlands größter Zeitung veröffentlicht.

Der Garda Kommissar wurde gebeten, Anschuldigungen gegen den chinesischen Premierminister zu untersuchen, daß er an Folterungen gegen Falun Gong Praktizierende beteiligt war, schreibt Daniel McConnell und Carol Coulter.

Rechtsanwälte von fünf Mitgliedern der Gruppe, die in Irland leben, baten den Garda Kommissar am Wochenende, die Verhaftung von Herrn Huang Ju zu prüfen, welcher sich auf einem drei Tage dauernden Staatsbesuch in Irland befindet. Die Gespräche zwischen den Rechtsanwälten und dem Kommissar dauerten noch letzte Nacht an.

Diplomatische Immunität wird bei Foltervorwürfen nicht wirksam. Letzte Nacht dachten die Rechtsanwälte, welche die chinesische Gruppe vertreten, ebenfalls darüber nach, andere Wege zu gehen, um ihr Ziel zu erreichen, daß Herr Ju verhaftet wird.

Während seines Besuches wird sich Herr Ju mit Führern der Regierung sowie mit führenden irischen Akademikern und Geschäftsleuten treffen. Er traf gestern den Präsidenten, Herrn McAleese, bevor er den Taoiseach, Herrn Ahern und andere Kabinettsminister im Dubliner Schloß letzte Nacht traf. Die Angelegenheiten, welche zwischen den Regierungsvertretern und Herrn Ju besprochen wurden, sind unter anderem: Die Beziehungen zwischen der EU und China, einschließlich Menschenrechtsangelegenheiten; internationale politische Angelegenheiten; Handel und Investitionen; Erziehung, Tourismus und Kultur.

Der Sprecher für auswärtige Angelegenheiten der Labour Party, Herr Michael D. Higgins kritisierte den Besuch von Herrn Ju wegen des Fehlens einer Pressekonferenz während des dreitägigen Besuches schärfstens. Herr Higgins sagte: "Keine Supermacht hat das Recht, auf solch eine Art und Weise vorzugehen, indem sie die Presse davon abhält, vernünftige Fragen zu stellen und in diesem Fall gibt es viele vernünftige Fragen."

Die nationale Journalisten-Gewerkschaft hat ebenfalls heftig die fehlende Gelegenheit kritisiert, legitime Fragen zu Chinas Menschenrechtssituation zu stellen. Die Gewerkschaft hat die Art und Weise als Zensur verurteilt, in welcher der chinesische Vizepremierminister agieren konnte, während er sich in Irland aufhielt.

Ein Sprecher sagte: "Es gibt eine wichtige Trennlinie, die man zwischen Propaganda und Nachrichten ziehen kann und es wäre besonders alarmierend, wenn die irische Regierung oder jedweder Vertreter des irischen Staates eine Form der Zensur ermöglichen würde.

Falun Gong ist eine spirituelle Bewegung, die in China verfolgt wird.

Original unter: http://www.ireland.com/newspaper/front/2004/1117/1909611588HMCHINESE.html