LONDON (EFGIC) — Die 108. H. C. Resolution 304 wurde am Montag einstimmig verabschiedet (Resolutionstext). In ihr wird die Unterdrückung von Falun Gong sowohl in den USA als auch in China verurteilt.

"Diese Resolution," sagte die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, welche die Resolution eingebracht hatte, "fokussiert sich auf Berichte und Untersuchungen über den Gebrauch von Angst, Einschüchterung und Unterdrückung, welche oft mit Gewalt verbunden sind, genau hier innerhalb der Grenzen unseres eigenen Landes."

Die Resolution zitiert Fälle, in welchen die chinesische Regierung auf US-Regierungsbeamte, Bewohner und Bürger von York bis San Francisco abzielt und sie fordert das Regime dazu auf, sofort mit der Einmischung in die Grundrechte von Amerika aufzuhören. Sie besagt, daß die Regierung der Volksrepublik China aufhören solle, "diplomatische Vertretungen in den USA dazu zu verwenden, um Verleumdungen über das Wesen von Falun Gong zu verbreiten."

Die Resolution ruft auch zur Freilassung von Gewissensgefangenen auf und zu einem Ende der Verfolgung von Falun Gong in China. Sie fordert die chinesische Regierung auf, ihre "Gewilltheit zu zeigen, sich nach den internationalen Standards der Glaubensfreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu richten."

75 Kongreßmitglieder hatten für die Einbringung der Resolution unterschrieben und sechs Vertreter standen auf, um sich am Montagabend dazu auszusprechen (Plenardiskussion).

"Wir werden nicht untätig daneben sitzen, wenn sie die Rechte unserer Bürger und Bewohner beschneiden, die Falun Gong praktizieren," sagte Frau Ros-Lehtinen. "Jede Störung der Ausübung der Meinungsfreiheit in unserem Land wird zur Ausweisung derjenigen führen, die sich an solchen Aktionen beteiligen."

Die kalifornische republikanische Abgeordnete Lynn Woolsley fügte hinzu: "Chinas Diplomaten waren aktiv daran beteiligt, Falun Gong Praktizierende in den Vereinigten Staaten zu belästigen und zu verfolgen." Sie bezog sich auch auf den US-Bürger Charles Lee, als sie sagte: "Er wurde in einem chinesischen Gefängnis inhaftiert und nach seiner Entführung gefoltert", geschehen in China am 22. Januar 2003.

Der letzte Kommentar vor der Abstimmung kam von Frank Pallone, Abgeordneter von New Jersey: "Falun Gong ist eine vollständig friedliche, unpolitische Bewegung, welche Wert auf Gewaltlosigkeit und Meditation legt," sagte er. "Ich werde mich weiterhin der Aufgabe widmen, jedes Land der Welt zu einem sicheren Ort zum Praktizieren von Falun Gong zu machen."

Die Resolution 304 schließt damit, daß der US-Generalstaatsanwalt Berichte untersuchen soll, nach denen chinesische Konsulatsbeamte in den USA widerrechtliche Taten gegen Falun Gong Praktizierende oder örtliche gewählte Regierungsbeamte ausführen und angemessene Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Sie führt weiter aus, daß örtliche Regierungsbeamte Fälle von Belästigung und Druck durch Agenten der Volksrepublik China dem Kongreß, dem Generalstaatsanwalt und dem Außenministerium melden sollen.

Hintergrund:

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis basierend auf dem kosmischen Prinzip von „Wahrhaftigkeit – Barmherzigkeit -Nachsicht“. Falun Gong, inzwischen in ca. 60 Ländern praktiziert, hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur. Nach regierungsamtlichen Schätzungen von hundert Millionen, die Falun Gong praktizierten, ließ Jiang Zemin diese friedliche Praxis im Juli 1999 verbieten.

Seitdem hat Jiangs Regime die Propaganda-Kampagne intensiviert um die öffentliche Meinung gegen diese Praxis aufzuwiegeln und auf der anderen Seite diejenigen, die diese Praxis ausüben, einzusperren, zu foltern und sogar zu ermorden. Das Europäische Falun Gong Informationszentrum hat Details über 1032 Todesfälle seit Beginn der Verfolgung 1999 nachgewiesen. Im Oktober 2001 berichteten Regierungsbeamte in China, daß die Todesrate bei über 1600 läge. Inzwischen schätzen Experten die Zahl wesentlich höher. Hunderttausende sind festgenommen worden, weit mehr als Hunderttausend wurden zu Arbeitslager verurteilt, üblicherweise ohne Gerichtsverfahren.

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