Am 8. September 2004 hat das 7. U.S. Kreisberufungsgericht sein Urteil in der Klage gegen Jiang Zemin und das „Büro 610“ verkündet. Das höhere Gericht hat die Entscheidung des niedrigeren Gerichtshofs vom 12. September 2003 bestätigt. Obwohl das Gericht den vorgebrachten Argumenten der Kläger gegenüber Sympathie bekundete, bestand es darauf, dass „Erfolg auf Diplomatie beruht und nicht auf den Gerichten der Vereinigten Staaten.“

Das 7. U.S. Kreisberufungsgericht hat keinen Entscheid hinsichtlich der Argumente der Kläger zur Immunität Jiangs als früherem Staatsoberhaupt erlassen.

Die Anwältin der Kläger hat die Gründe für die Berufung deutlich gemacht, warum der untere Gerichtshof Jiang Zemin keine Immunität zugestanden haben sollte. Trotzdem haben die Richter des 7. U.S. Kreisberufungsgerichtes diese Argumente nicht kommentiert.

Die Anwältin der Kläger Terri Marsh betonte, dass es sich bei dem Grundsatz um „Immunität bedeutet keine Straflosigkeit“ handelt, der in der Klageschrift der Kläger und bei der mündlichen Anhörung beschrieben wurde. Selbst unabhängig von der Entscheidung des Repräsentantenhauses im Fall Pinochet, der neuesten Pinochet Entscheidung in Chile oder der in Belgien v. Kongo, die alle die fehlende Immunität eines früheren Staatsoberhauptes unterstützen, ist die Anwendung des Prinzips der Nichtimmunität auf den Angeklagten Jiang Zemin unter U.S. Gesetz anzuwenden, das klar aussagt, dass „mutmaßliche Folter, Hinrichtungen und das Verschwinden von Personen“ durch einen Diktator keine offiziellen Handlungen sind … weil ein Beamter das nicht tut, wozu ihm Macht verliehen worden war“ (Hilao v. Marcos, 25 F. 3d 1477)

Zahllose Beweise in früheren Menschenrechtsberichten und Untersuchungen von internationalen Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass Jiang die Verfolgung gegen Falun Gong nur zur Befriedigung seiner persönlichen politischen Wünsche begonnen hat und es nicht eine Entscheidung der Partei oder der Regierung insgesamt gewesen ist. Jiangs brutale Verfolgung dauert bereits über fünf Jahre an und die Familien zahlloser, unschuldiger Menschen der Gesellschaft Chinas sind zerbrochen und wurden gezwungen, ihr zu Hause zu verlassen. Dies ist eine schwere Verletzung von Menschenrechten, die in der ganzen Welt bekannt ist. Wie kann Immunität in Hinblick auf Gesetz, Gerechtigkeit, Moral und das Gewissen gewährt werden?

Die Internationale Gemeinschaft und China kennen die wahre Natur der Verfolgung

Die Internationale Gemeinschaft und auch China wissen, dass Jiangs Verfolgung falsch ist.
CNNs langjähriger China-Analyst Willy Lam schrieb: „Jiang hat eine Massenbewegung im Stil der Mao-Ära gegen Falun Gong mobilisiert. Die ernsteste Kritik am Umgang Jiangs mit Falun Gong ist, dass es so scheint, dass er diese Massenbewegung dazu benutzt, Treue ihm gegenüber zu fördern.“

Falun Gongs „Clearwisdom“ Webseite veröffentlicht täglich Berichte über die Verfolgung und den Tod durch Folter von Falun Gong Praktizierenden. Jiang Zemin benutzte den ganzen Regierungsapparat, um Falun Gong systematisch und brutal zu verfolgen und die eingesetzten Mittel, mit denen die Folter ausgeführt wird, sind schockierend.

Menschenrechtsberichte von Mark Palmer, dem früheren U.S. Botschafter in Ungarn, CNNs Senior Chinaanalyst Willy Lam, Amnesty International, Human Rights Watch und die Menschenrechtsberichte des U.S. Außenministeriums haben alle bewiesen, dass unschuldige Kinder, junge Mütter, Babys und ältere Menschen der Gehirnwäsche unterzogen und ermordet worden sind, sowie auch andere Arten physischer und mentaler Folter erlitten haben; die Ausweitung der Verfolgung schließt China und andere Länder weltweit ein.

Das 7. Berufungskreisgericht hat Jiang Zemin Immunität zuerkannt, obwohl sie über die Wahrheit informiert sind und wissen, dass die Verfolgung beendet werden sollte; die Kläger haben beschlossen, sich an den Obersten Gerichtshof zu wenden.

In der Tat wissen die gerichtlichen, legislativen und exekutiven Zweige der U.S. Regierung, dass die Verfolgung von Falun Gong falsch ist und gestoppt werden sollte. Das 7. Berufungskreisgericht versteht die Schwere und Brutalität der Verfolgung gegen Falun Gong Praktizierende, wie sie in dem Einspruch der Kläger dargestellt werden.

Die Empfindlichkeit des Gerichts bezüglich der Themen, die durch die Vertreter der Kläger dargelegt werden, ist durch ihren Entscheid klar geworden. Zum Beispiel hat das Gericht die Rolle des früheren Präsidenten Jiang Zemin anerkannt, die Verfolgung in die Wege geleitet zu haben sowie die Einrichtung der „Büros 610“, und die Verantwortung für das Verbot von Falun Gong im Juli 1999, die nachfolgenden Verhaftungen, „Scheinprozesse, Folter, Zwangsarbeit, Umerziehung und die Tötung von Mitgliedern“ zu tragen. Die Sprache und besonders die Beschreibung der „Spottverfahren“ von Falun Gong Praktizierenden als „Farce“ betont die große Lücke zwischen den Rechten, die dem chinesischen Volk durch die Verfassung garantiert sind und deren Handhabung durch das Rechtssystems des Jiang Regimes, das vielen chinesischen Bürgern genau dieser Rechte beraubt, die Folter, Gehirnwäsche und illegaler Vernichtung ausgesetzt sind.

Obwohl die U.S. Regierung von dem Gericht verlangte, Jiang Immunität während der Anhörung vor Gericht im Mai 2004 zu gewähren, hat Justizminister Douglas N. Letter die Verfolgung als „furchtbar“ bezeichnet. In den letzten Jahren hat der gesetzgebende Arm Resolutionen verabschiedet, die ein Ende der Verfolgung verlangen und die Brutalität des Regimes von Jiang verurteilen.

Falun Gong Praktizierende und ihre Rechtsanwälte weltweit glauben, dass Gerechtigkeit siegen wird

Menschenrechtsanwälte weltweit glauben, dass die Verfolgung von Falun Gong nicht mehr sehr lange andauern wird. Die Falun Gong Praktizierenden verklagen Jiang Zemin und seine Gefolgsleute, um die Hauptverantwortlichen der Gerechtigkeit zuzuführen und es für mehr Menschen möglich zu machen, die Wahrheit über die Verfolgung von Falun Gong in China zu erfahren.

Anwälte der „Anwaltsgruppe für globale Prozesse gegen Jiang Zemin“ teilten mit, dass sie niemals ihre Bemühungen aufgeben würden, den Übeltäter vor Gericht zu bringen. Sie werden fortfahren, Anklagen gegen Jiang und seine Anhänger einzureichen, bis sie gerechte Bestrafung erhalten haben.

Referenzen bezüglich dieses Falles:

Im Oktober 2002 reichten individuelle Kläger eine Sammelklage in Chicago am U.S. Bezirksgerichtshof des nördlichen Distriktes von Illinois, östliche Division, gegen Jiang Zemin und gegen das Falun Gong Kontrollbüro (Büro 610) ein.

Am 12. September 2003 gab der Bezirksgerichtshof bekannt, dass Jiang Zemin nicht angeklagt werden würde, weil er als Staatsoberhaupt Immunität genießt. Am 15. September 2003 hielten die Anwältin der Kläger Terri Marsh und eine Gruppe von Falun Gong Praktizierenden eine Pressekonferenz im Nationalen Presseklub in Washington D.C. ab und gaben bekannt, dass sie planen, den Bezirksgerichtshof zur erneuten Prüfung und Berufung am 7. Berufungskreisgericht aufzufordern.