Rumänien: Polizisten verletzen die grundlegenden Menschenrechte während des Besuchs des chinesischen Präsidenten

Vom 12. bis zum 14. Juni 2004, während des Besuchs des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Rumänien schien es so, als ob die rumänische Regierung den Besuch des Präsidenten eher am Rande behandelte. Es gab keine chinesischen Nationalflaggen oder Poster mit Begrüßungsbotschaften auf den Hauptstraßen von Bukarest oder Constanta. Bevor das Fernsehen und andere Medien darüber berichteten, wußten viele Anwohner nichts über den Besuch von Hu Jintao. Es gab jedoch im Bereich des Hotels und der Orte, die er besuchte, wie auch vor der chinesischen Botschaft und den Konsulaten eine hohe Sicherheitsstufe, und sehr viele Polizisten waren präsent.

Die Sprecherin des rumänischen Falun Dafa Vereins Dana Betevy sagte den Reportern, daß am 13. und 14. Juni Falun Gong Praktizierende belästigt, genau beobachtet und von Beamten der Nationalen Sicherheitsbehörde und von der Polizei beschattet wurden. Sie wurden ohne ersichtlichen Grund in den Straßen von Polizisten angehalten. Die Nationale Sicherheitsabteilung und das Polizeipräsidium sagte den Praktizierenden, daß sie nur den Befehlen von oben folgten. Wir verurteilen den Mißbrauch von ökonomischen und anderen Anreizen durch das Jiang Zemin Regime als Bestechungsmittel, um die rumänische Regierung dazu zu bringen, Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte wie Meinungsfreiheit zu verletzen. Die Praktizierenden, welche von der Polizei mit Strafen belegt wurden, sollten rechtliche Schritte gegen die zuständigen Behörden der rumänischen Regierung einleiten.

Dana Betlevy sagte auch, daß eine Strafanzeige gegen ein Mitglied von Hu Jintaos Delegation, den chinesischen Handelsminister Bo Xilai eingereicht worden war, für seine Rolle bei der Verfolgung von Falun Gong.

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