Neue Vorschrift für die Guizhou Polizei – Von Internetnutzern wird die Vorlage des Personalausweises gefordert

Anfang Dezember kündigte der Polizeichef von Guizhou, Jiang Yanhu, bei einer Besprechung an, sämtliche Internetcafés bis zum Ende des Jahres in das Internetüberwachungssystem zu integrieren. Diese Maßnahme solle vorwiegend aus dem Kapital der Provinz Guiyang finanziert werden. Die Durchführung begann am 5. Dezember.

Alle Internetbenutzer müssen sich jetzt mit einem Personalausweis der Regierung, Führerschein oder anderen Ausweisen identifizieren, um einen "Internet Zugangsausweis" zum Preis von 10 Yuan kaufen zu können. Die Informationen der Internetbenutzer werden in einem Überwachungssystem gespeichert. Um in den Cafés Zugang zum Internet zu bekommen, müssen die Benutzer ihre Karten durch einen von der Polizei installierten Scanner ziehen, so dass ihre Identität bestätigt wird. Dann müssen sie ein Passwort benutzen, um sich in den Computer einzuloggen. Nachdem sie sich aus dem Computer abmelden, müssen sie erneut die Karte durch den Scanner ziehen, um aus dem Überwachungssystem herauszukommen. Auf diese Weise werden alle Aktivitäten der Benutzer in den Internetcafés überwacht und streng kontrolliert.

Die meisten Inhaber der Internetcafés wollen dieses System nicht installieren, weil es teuer ist und auch schlecht fürs Geschäft ist. Jeder Scanner kostet mehrere hundert Yuan plus die monatlichen Gebühren von mehreren hundert Yuan. Natürlich wollen die Kunden nicht überwacht werden, wenn sie im Internet surfen. Und einige haben dazu aufgerufen, gegen diese Maßnahme Widerstand zu leisten.

Die Polizei von Guizhou versuchte, den öffentlichen Druck durch Propaganda und der Verbreitung von Lügen und Terror abzuschwächen. Zunächst behaupteten sie, dass das Internetüberwachungssystem nur dazu diene, illegale Webseiten zu überwachen und dass die normalen Internetbenutzer nicht davon betroffen seien. Als nächstes drohten sie den Inhabern der Internetcafés, dass sie ihr Geschäft schließen müssten, falls sie den Vorschriften nicht Folge leisten würden. Sie blockierten den Zugang zu Artikeln, die die Unzufriedenheit der neuen Politik ausdrückten. Den Inhabern der Cafés wurden Strafgelder und Gefängnisstrafen angedroht.

Die Herstellung des "Internetschild – Internet Zugangsausweises" wird von der kommunalen Polizeibehörde für Computersicherheit in Guiyang beaufsichtigt. Das System wurde von der Guiyang Yifang Gesellschaft zur Entwicklung von Computertechnik entwickelt. Die Internetadresse dieser Gesellschaft lautet www.yifangsoft.com.

Wir hoffen, dass alle Falun Gong-Praktizierenden in Guizhou jede Gelegenheit wahrnehmen, diese Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu bringen und die Wahrheit der Verfolgung zu erklären und dass sie jedem, der sich im Internet befindet, aufzeigen, wie die Guizhou Polizeibehörde die Menschenrechte missachtet. Die Praktizierenden sollten aufrichtige Gedanken aussenden, um die bösen Wesen hinter dieser Sache zu beseitigen.

20.1.2004

Chinesisches Original: http://www.minghui.org/mh/articles/2003/12/28/63500.html
Englische Übersetzung: http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2004/1/20/44247.html

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