Am 22. August 2003 hat Chinas Oberstes Gericht gegenüber der Presse den Fortschritt hinsichtlich Strafmilderung bei verlängerten Inhaftierungen verkündet. Der Vertreter des Obersten Gerichtes sagte, „Verlängerte Inhaftierungen seien ungesetzlich. Es ist ab jetzt streng verboten, solche Fehler während der Phase des Verhörs zu begehen." Diese Stellungnahme hört sich vernünftig und begründet an, jedoch verheimlicht das Jiang Regime weiterhin die Fakten über die Verfolgung der Falun Gong Übenden. Dieses Gesetz wird nicht befolgt. Tatsächlich wird das Gesetz willkürlich gehandhabt und damit die Menschenrechte vieler Unschuldiger verletzt.

Beamte, Staatsanwälte, Anwälte und andere Gesetzesvertreter in der Stadt Dehui halten 13 Falun Gong Übende seit mehr als einem Jahr in der Dehui Strafanstalt fest. Die Angestellten des Strafverfolgungswesens haben sich in diesen Fällen nicht an das Gesetz gehalten. Stattdessen führen sie diverse Ausreden an, um diese unschuldig verhafteten Personen weiterhin festzuhalten. Sie wissen, dass sie damit gegen das Gesetz handeln, jedoch führen sie falsche Anklagepunkte an, mit dem sie ihre Verbrechen zu vertuschen zu versuchen.

Der 1. November war der 20. Tag des Hungerstreiks der Praktizierenden im Dehui Gefängnis. Die Polizisten ließen keinen frei, ganz gleich in welch lebensbedrohlichem Zustand sie sich auch befanden. Einer der Verwandten der inhaftierten Praktizierenden erstattete bei dem Komitee für Justiz und Politik Bericht. Ein Zuständiger sagte, "Wenn jemand stirbt, wird es einen Verantwortlichen geben." Der Verwandte fragte nachdem Grund für die Haftverlängerung und Wang Jishen, der Aufsichtsbeamte des Gerichts antwortete, "Wegen unzureichenden Beweisen müssen wir die Ermittlungen erneut aufnehmen.“ Unzureichende Beweise heißt, dass die Beschuldigten solange unschuldig sind, bis die Schuld bewiesen wird. Es ist sowohl unverantwortlich als auch ungesetzlich die Angeklagten weiterhin in Haft zu behalten. Bei einer anderen Gelegenheit hat die Mutter einer der inhaftierten Falun Gong Übenden einen Aufsichtsbeamten gefragt, weshalb sie Menschen zusammenschlugen. Dieser Beamte errötete und traute sich nicht zu antworten.

Die Tatsachen bleiben bestehen, dass die Beamten Menschen, die Falun Gong lernen grundlos verhaften und einsperren.

Wir appellieren an sämtliche Menschenrechtsorganisationen und andere Organisationen sich auf die Seite der Gerechtigkeit zu stellen und in dieser Sache zu helfen.

Original vom: 21.11.2003
Chinesische Version: http://www.minghui.cc/mh/articles/2003/11/2/59910.html
Englische Version: http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/11/21/42453.html