Deutschland: Informationsbrief deutscher Falun Gong Praktizierender an Richter anlässlich der Einreichung der Strafanzeige gegen Jiang Zemin in Deutschland

Strafanzeige in Deutschland gegen
den ehemaligen Staatspräsidenten der VR China, JIANG Zemin

Berlin, 19. November 2003

Sehr geehrter (…)

bitte gestatten Sie, dass wir, Falun Gong-Praktizierende in Deutschland, Sie über eine Strafanzeige informieren, die demnächst in Deutschland eingereicht wird und die nicht nur deutsche Staatsangehörige betrifft, sondern eine Angelegenheit internationalen Ausmaßes ist. Da wir annehmen, dass diese Anzeige sowohl unter Juristen als auch unter Journalisten, Politikern und in anderen Kreisen der Bevölkerung diskutiert werden wird, möchten wir sie rechtzeitig auf dieses Thema aufmerksam machen.

Es handelt sich um eine Strafanzeige von Falun Gong-Praktizierenden gegen den ehemaligen chinesischen Staatspräsidenten JIANG Zemin und andere Verantwortliche, die des Völkermordes, der Folter und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezichtigt werden, begangen an Falun Gong-Praktizierenden in China. Da der ehemalige Staatspräsident JIANG Zemin Initiator und durch die Gestapo-ähnlichen ‚Büros 610’ immer noch Hauptbetreiber der Verfolgung ist, wird gegen ihn, den Leiter des ‚Büros 610’ LUO Gan und andere Hauptverantwortliche noch in diesem Jahr beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter an Falun Gong-Praktizierenden eingereicht. Jiang Zemin ist immer noch Vorsitzender der mächtigen Militärkommission.

Ähnliche Strafanzeigen und Zivilklagen gibt es schon in anderen Ländern, wie USA, Frankreich, Belgien, Island, Finnland, Armenien und Moldawien. In Vorbereitung sind Anzeigen auch in Spanien, Großbritannien, Irland, Schweiz und Kanada. (s. Anlage).

Die Verfolgung von Falun Gong, einer traditionellen chinesischen Lehre und Meditationspraxis (Qi Gong), begann im Juli 1999 und dauert somit schon mehr als vier Jahre.
Nachdem Falun Gong anfangs durch die Regierung sehr protegiert wurde und sich schnell in allen Bevölkerungsschichten verbreitet hatte (so auch in den Reihen der Regierung), ließ JIANG Zemin trotz der Gegenstimmen aller anderen ständigen Mitglieder des Politbüros aufgrund seiner Machtposition Falun Gong in China verbieten. Ein Anlass dürfte die Statistik der Regierungsbehörden gewesen sein, nach der Falun Gong innerhalb von 7 Jahren ca. von 70-100 Mio. Chinesen praktiziert wurde (die KP hatte damals nur ca. 55 Mio. Mitglieder).

Bücher wurden verbrannt, Praktizierende in einer landesweiten Nacht- und Nebelaktion verhaftet, die bis heute nicht wieder aufgetaucht sind. Hunderttausende schuften in Zwangsarbeitslagern, Tausende werden in psychiatrischen Anstalten ohne medizinische Indikation mit Medikamenten misshandelt, Hunderte sind zu hohen Gefängnisstrafen (bis 18 Jahre) in Pseudoprozessen ohne Anwalt verurteilt worden. Eine beispiellose hasserfüllte Lügenpropaganda überflutet seither das Land. Auch das Ausland ist von Propaganda und rechtswidrigen Übergriffen betroffen, natürlich nicht in solch einem flächendeckenden Ausmaß. Als hätte das chinesische Volk in der "Kulturrevolution“ nicht schon genug gelitten, richtet sich nun der erneute Versuch des "Gedankenzerschmetterns“ gegen Bürger, die nach den universellen Werte von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht leben wollen.

Im August 2000, musste Jiang Zemin einsehen, dass seine ein Jahr währende Kampagne die Chinesen nicht davon abhalten konnte, Falun Gong zu praktizieren. Verschärfend ordnete er nun an, Falun Gong-Praktizierende völlig zu vernichten. Sein Befehl lautete: “Ruiniert ihren Ruf, plündert sie finanziell aus und zerstört sie physisch.”

Dieser Befehl greift in das Leben von Millionen Chinesen ein. Familienangehörige, Freunde, Betriebe, Schulen und Ausbildungsstätten werden gegen Falun Gong-Praktizierende aufgehetzt, zum Verrat angestiftet, zu Zahlungen erpresst oder man lässt Praktizierende ganz einfach verschwinden. Von der Weltöffentlichkeit wenig beachtet und von den betroffenen Chinesen aus Angst verschwiegen, vollzieht sich eine Tragödie, deren Ausmaß weit größer sein dürfte, als die bisher bekannten Zahlen (Fachleute multiplizieren in China veröffentlichte Negativ-Zahlen mit dem Faktor 7!) von über 790 Foltertoten, von Tausenden in psychiatrischen Anstalten, von Zehntausenden in Gefängnissen und Hunderttausenden, die in speziellen Zentren und Zwangsarbeitslagern durch Gehirnwäsche umerzogen werden sollen.
Diese Verfolgung ist so schwerwiegend und umfassend, dass sie nach unserer Ansicht ein Genozid und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinn der internationalen juristischen Definition ist. (s. Anlage)

Wir, Falun Gong-Praktizierende in Deutschland, haben uns entschlossen, diesen rechtlichen Weg zu beschreiten. Dies entspringt nicht persönlichen Rachegefühlen, sondern wir wollen nicht schweigen. Wir sehen, dass dieser Weg nicht nur ermöglicht zu zeigen, wie genau das Ausland über diese Verbrechen in China informiert ist, sondern auch dass man in demokratischen Ländern juristisch fähig ist, die menschliche Würde und das Leben zu schützen. Ebenso kann das Unrechtsbewusstsein der Täter und Mitläufer geweckt werden, damit nicht noch mehr Unheil geschieht.
Wir folgen mit der Strafanzeige unserem eigenen Wunsch und dem Willen von vielen engagierten Menschen, die Menschenwürde, Moral und Gerechtigkeit zu verteidigen und wiederherzustellen.
Die Verfolgung von Falun Gong muss sofort bedingungslos beendet werden.

Wir begrüßen den klaren Willen des deutschen Gesetzgebers und sind dadurch auch sehr beruhigt, dass die schweren Verbrechen gegen das Völkerrecht wie Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch in Deutschland unter Strafe gestellt wurden: "§1 VStGB: Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, für die in ihm bezeichneten Verbrechen auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.“ Wir hoffen, dass unser Entschluss, in diesem Prozess gegen die Verbrechen von Jiang Zemin und anderer vorzugehen, bestätigt und verstärkt wird. Mit vielen aufrichtigen Menschen stehen wir gemeinsam vor einer Herausforderung für unsere unabhängige Justiz und auch für die politisch Verantwortlichen.

Jiang Zemin und andere Verantwortliche der Verfolgung vor Gericht zu stellen, zielt nur auf diese groben Menschenrechtsverletzungen. Es beinhaltet keine politischen Ziele. Jiang Zemin repräsentiert nicht das chinesische Volk und auch nicht mehr die Regierung.

Wir erlauben uns, Ihnen Informationsmaterial zu überreichen. Wir hoffen auf Ihr Verständnis für diesen Schritt, mit dem die Würde und das Leben der Verfolgten geschützt werden kann. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit.

Hochachtungsvoll
(…)

für Falun Gong Praktizierende in Deutschland

Alle Artikel, Grafiken und Inhalte, die auf Yuanming.de veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Deren nicht-kommerzielle Verwendung ist erlaubt, wenn auf den Titel sowie den Link zum Originalartikel verwiesen wird.

Das Neueste

Archiv