Sieben taiwanesische Falun Gong Praktizierende, darunter Lin Hsiao-Kai, werden am 17. November 2003 Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Präsident Jiang Zemin und gegen Li Lanqing, dem ehemaligen chinesischen Premierminister und Mitglied des Ständigen Parteiausschusses des chinesischen Kommunistischen Politbüros, wegen Völkermord vor dem Obersten Gerichtshof in Taiwan erstatten.

Taiwan

Dies ist der erste Fall, in dem Zivilpersonen Staatsführer anklagen. Die Strafanzeige beruht auf einem in 1953 festgelegten taiwanesischen Gesetz zur Abwendung und Bestrafung von Völkermord-Verbrechen. Bisher hatte niemand eine Klage unter diesem Gesetz eingereicht. Wegen der besonderen Beziehung zwischen Taiwan und dem Festland China werden die Ermittlungen und Verhandlungen dieses Prozesses in politischen und juristischen Kreisen beider Seiten für erhebliche Aufmerksamkeit sorgen, wenn das taiwanesische Gericht die Klage angenommen hat.

Ungefähr zehntausend Falun Gong Praktizierende versammelten sich am 15. November zu einer Pressekonferenz vor dem Amtssitz des Präsidenten. Vertreter des gesetzgebenden Ausschusses und von Menschenrechtsorganisationen nahmen daran teil. Der taiwanesische Falun Gong Verein gab auf der Konferenz eine Erklärung über den weltweiten Prozess gegen Jiang Zemin und über die Strafanzeige in Taiwan ab.

Lin Hsiao-Kai wurde von dem chinesischen nationalen Sicherheitsbüro rechtswidrig verhaftet, während er im Oktober Freunde in Shanghai besuchte. Er war 20 Tage lang in Haft. Das Sicherheitsbüro setzt ihn unter Druck, die Verbrechen der Behörde bei seiner Rückkehr in Taiwan nicht zu enthüllen. Jedoch hat Herr Lin keine Angst und beschloss zusammen mit anderen taiwanesischen Falun Gong Praktizierenden, die in China verfolgt wurden, Strafanzeige zu erstatten.

Die sieben Menschen beziehen sich bei ihren Beschuldigungen gegen Jiang auf ein im Jahre 1953 verabschiedetes Gesetz zur Abwendung und Bestrafung von Völkermord-Verbrechen. Das Gesetz verfolgt hauptsächlich das Ziel, diejenigen zu bestrafen, die Teile eines Volkes, einer Rasse oder einer politischen Organisation töten bzw. ausmerzen wollen.

Die sieben Praktizierenden sind alle [taiwanesische] Staatsangehörige, darunter ist ein Jugendlicher.

Wang Hsiu-Hua wurde von dem Regime Jiangs 28 Tage in Haft gehalten. Sie befand sich auf Geschäftsreise nach Shanghai und wurde unmittelbar bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Pudong festgenommen. Sie wurde beschimpft, körperlich misshandelt und bedroht und durfte 30 Stunden lang nicht schlafen.

Chan Jun-Pei und ihre Tochter gingen nach China, um ihre Verwandten zu besuchen und wurden bei ihrer Ankunft auf dem Flughafen Hefei in der Provinz Anhui von der Polizei verhaftet und verhört. Sie waren 3 Tagen lang in Haft. Ihre kleine Tochter wurde bedroht und war körperlichen und mentalen Misshandlungen ausgesetzt.

Du Shi-Hsiong, Yang Yingsheng und Lin Shan-Ben waren vier Tage lang in Peking verhaftet und wurden misshandelt, bedroht und körperlich gequält. Die Polizei versuchte sie zu einem Schuldbekenntnis zu zwingen.

Außer Taiwan reichten Falun Gong Praktizierende in 12 Ländern Strafanzeigen mit ähnlichen Beschuldigungen gegen Jiang Zemin und seine Hauptkomplizen ein.

Originaltext auf Englisch unter :
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/11/16/42296p.html