Hiermit wird die Meinung des Kongresses zum Ausdruck gebracht, daß die Regierung der Volksrepublik China die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden beenden sollte.

Das Repräsentantenhaus
2. November 1999

Hr. SMITH aus New Jersey (für sich selbst, Fr. PELOSI, Hr. GILMAN, Hr. GEJDENSON, Hr. WOLF, Hr. GEPHARDT, Hr. PAYNE, Hr. ROHRABACHER, Hr. LANTOS, Hr. PORTER, Hr. BERMAN, Hr. TIAHRT, Hr. MALONEY, aus Connecticut, Hr. CAPUANO, Fr. PITTS, Hr. EVANS, Fr. KAPTUR, Hr. TIERNEY, Hr. BROWN aus Ohio, und Hr. ACKERMAN) haben folgende gemeinsame Resolution vorgelegt, die an den Ausschuß für Internationale Beziehungen weitergeleitet wurde.

Gemeinsame Resolution

Hiermit wird die Meinung des Kongresses zum Ausdruck gebracht, daß die Regierung der Volksrepublik China die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden beenden sollte.

Weil:

Falun Gong eine friedliche und gewaltlose Art persönlichen Glaubens mit Millionen von Anhängern in China und anderswo ist;

Die Regierung der Volksrepublik China Falun Gong Praktizierenden verboten hat, ihren Glauben auszuüben;

Dieses Verbot Chinas eigene Verfassung sowie das Internationale Abkommen über Bürgerrechte und politische Rechte und die allgemeine Menschenrechtserklärung verletzt;

Tausende gewöhnliche Bürger aus ganz China inhaftiert wurden, weil sie sich weigern, die Praktik von Falun Gong aufzugeben und weil sie an die Regierung um Schutz gemäß ihrer Verfassung appellierten;

Es viele glaubwürdige Berichte über Folter und andere grausame, entwürdigende und unmenschliche Behandlung von inhaftierten Falun Gong Praktizierenden gibt;

Die Volksrepublik China ein neues Strafrechtsgesetz erlassen hat, das die offizielle Zeitung der Regierung als eine „kraftvolle neue Waffe, um die bösen Kultorganisationen zu zerschlagen, besonders Falun Gong“, begeistert begrüßt;

Einigen der in Haft befindlichen Falun Gong Mitglieder politische Vergehen zur Last gelegt worden sind, wie die Verletzung von Chinas vagem Gesetz „offizielle Staatsgeheimnisse“. Durch diese neue Gesetzgebung werden Falun Gong Praktizierende strafbar gemacht für solche Anklagen wie Mord, Betrug und Gefährdung der nationalen Sicherheit;

Andere Falun Gong Mitglieder zu Arbeitslager verurteilt worden sind, anscheinend aufgrund von behördlichen Vorgehensweisen, die solche Urteile ohne Gerichtsverfahren gestatten;

Die chinesische Amtsgewalt in den letzten Monaten Berichten zufolge Millionen von Falun Gong Büchern und Video- und Tonbänder beschlagnahmt, verbrannt oder auf andere Weise zerstört sind;

Tausende Falun Gong Praktizierende in China ihre Arbeit verloren haben und Studenten von Schulen ausgeschlossen worden sind, weil sie sich weigerten, ihren Glauben aufzugeben;

Die brutale Niederschlagung von Falun Gong seitens der chinesischen Regierung eine unmittelbare Verletzung der grundlegenden Menschenrechte zur Freiheit persönlichen Glaubens und Praktik, Meinungsäußerung und Versammlung ist;

Nun, folglich sei vom Repräsentantenhaus (gemeinsam mit dem Senat) entschlossen, daß es die Meinung des Kongresses ist, daß

(1) die Regierung der Volksrepublik China die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden beenden soll; und daß

(2) die Regierung der Vereinigten Staaten jedes öffentliche und private Forum nutzen soll, einschließlich aber nicht begrenzt auf die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, um die Regierung der Volksrepublik China aufzufordern,

(A) alle Falun Gong Praktizierenden aus der Haft zu entlassen und sofort Folter und andere grausame, unmenschliche und entwürdigende Behandlungen gegen sie und andere Gefangene des Glaubens zu beenden;

(B) den Falun Gong Praktizierenden zu gestatten, ihrem persönlichen Glauben weiterhin in Übereinstimmung mit Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China nachzugehen; und

(C) sich an das Internationale Abkommen für Bürgerrechte und politische Rechte und die allgemeine Menschenrechtserklärung zu halten.