Die gestrige Entscheidung der UN-Menschenrechtskommission bei ihrer diesjährigen Sitzung in Genf, sich wieder nicht mit einer Resolution zur Menschenrechtslage in China zu befassen, ist ein Armutszeugnis für die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen. Die Staaten, die für eine Nichtbefassung gestimmt oder diese durch Enthaltung ermöglicht haben, haben der Arbeit der VN-Menschenrechtskommission schweren Schaden zugefügt.
Die Situation der Menschenrechte in China hat sich in den letzten Jahren keineswegs durchgreifend verbessert. Nach wie vor wird in China für eine Vielzahl von Delikten die Todesstrafe verhängt, nach wie vor werden in China mehr Menschen hingerichtet als in allen anderen Staaten zusammen. Auch die Administrativhaft ohne Gerichtsverfahren, die immer noch erhebliche Unterdrückung der Religionsfreiheit, insbesondere für romtreue Katholiken und protestantische Hauskirchen, die Verfolgung von Anhängern der Falun Gong-Bewegung, die fortschreitende Zerstörung der tibetischen Kultur, die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind höchst besorgniserregend. Aus diesen Gründen wäre eine Resolution zur Menschenrechtssituation in China dringend erforderlich gewesen. Wer wirklich die Stärkung der VN-Menschenrechtsinstrumentarien will, der muss in Zukunft die Möglichkeit ausschließen, dass mit Nichtbefassungsanträgen diese Mechanismen ausgehebelt werden können.
Dass die von den USA eingebrachte Resolution von der EU unterstützt wurde, ist ein gewisser Fortschritt. Es wäre wünschenswert, wenn die EU künftig als Miteinbringer einer solchen Resolution auftreten würde.
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
