Offener Brief An die Außenministerin Österreichs, Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner

Österreich
Menschenrechtsorganisation

Bitte setzen Sie sich bei Ihrem China-Besuch für ein Ende der Menschenrechtsverletzungen ein!
Wien, 17. Mai 2001
Sehr geehrte Frau Ferrero-Waldner!

Mit größter Besorgnis verfolgt unsere Menschenrechtsorganisation die Art mit der die chinesische Regierung gegen ethnische und religiöse Minderheiten vorgeht. Besonderes Aufsehen erregte in unseren Reihen die Brutalität der chinesischen Sicherheitskräfte mit der Mitglieder der Falun Gong-Bewegung verfolgt werden.

Allein in den letzten 20 Monaten wurden durch die Niederschlagung von Falun Gong Zehntausende in China festgenommen und in Arbeitslagern und „Umerziehungs“-Zentren gefoltert. Mehr als 200 Falun Gong-Praktizierende sind inzwischen in Polizeigewahrsam durch Folter gestorben.

Sehr geehrte Frau Ferrero-Waldner, bitte setzen Sie sich bei Ihrer China-Reise, die am 24. Mai beginnt, für ein Ende der Verfolgung von Falun Gong ein. Mit der blutigen Repression verletzt Peking nicht nur das in Artikel 36 der chinesischen Verfassung verankerte Recht auf Glaubensfreiheit, sondern missachtet auch menschenrechtliche Mindeststandards. So werden Falun Gong-Anhänger in Gefängnissen und Polizeistationen regelmäßig gefoltert, zwangsweise in psychiatrische Anstalten eingewiesen, medizinische behandelt und in Schnellverfahren entgegen allen rechtsstaatlichen Grundsätzen zu meist jahrelanger Haft in Gefängnissen oder Arbeitslagern verurteilt.

Für Ihre Bemühungen zur Durchsetzung der Menschenrechte insbesondere der Religionsfreiheit für Falun Gong und andere ethnische und religiöse Minderheiten wie auch die Tibeter oder Uighuren in China danken wir Ihnen herzlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Luschin

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