Sehr geehrter Herr ___,
Der Herr Minister teilt Ihre Bedenken betreffend der Behandlung von Falun Gong Praktizierenden durch die chinesische Regierung, und ist erfreut, die Möglichkeit zu haben, Sie über die nächsten Schritte informieren zu können, die er und seine EU-Partner unternommen haben, um diese wichtige Angelegenheit anzusprechen. Gemeinsam mit seinen EU-Partner hat er diese Bedenken der chinesischen Führung übermittelt, und sie aufgefordert, die Menschenrechte von Individuen zu respektieren. Wir haben sie gedrängt, entsprechend der von China unterzeichneten UN-Konvention zu handeln, im speziellen betreffend der Freiheit auf eigene Meinung, Versammlungen und Zusammenarbeit. Des weiteren haben wir unsere Bedenken über die Anzahl an Verhaftungen und harten Verurteilungen, wie sie an einigen Anhängern der Falun Gong Bewegung angewandt wurden, zum Ausdruck gebracht. Zuletzt geschah dies im Zuge des EU-China Menschenrechts-Dialoges am 22.-23. Februar. Dieser Dialog ist unser bevorzugter Kanal, um dort, wo Bedenken bestehen, an der Verbesserung der Menschenrechtssituation zu arbeiten, wobei dies auch in der verbleibenden Periode so sein wird.
Die speziellen Bereiche in welchen die EU im Zuge des Dialogs Fortschritte sucht, beinhalten die Respektierung der freien Ausübung von Meinungsfreiheit, Religionen und Gedankenfreiheit, sowohl öffentlich wie auch privat, und Respektierung der fundamentalen Rechte für alle Gefangenen, einschließlich für jene, die wegen der Zugehörigkeit zu einer politischen Opposition, inoffiziellen religiösen Gemeinschaften oder anderen Bewegungen, wie etwa Falun Gong, verhaftet wurden.
In Anbetracht unserer gegenseitigen Beziehungen mit China nutzt die Regierung jede angemessene Gelegenheit, das Thema der Menschrechte gegenüber chinesischen Politikern anzusprechen. Der Minister möchte hiermit zusichern, dass die Regierung verpflichtet ist, aktiv daran zu arbeiten, dass in China die volle Beachtung der Menschenrechte gilt.
Mit freundlichen Grüssen,
Breifne O', Privatsekretariat
