Englischlehrerin zur vier Jahren Gefängnis verurteilt – Anklage verstößt gegen chinesisches Strafrecht

Eine Englischlehrerin wurde im März 2017 verhaftet, weil sie Falun Dafa praktiziert. Nach mehr als zwei Jahren Haft sperrte man sie am 11. Juni 2019 für vier Jahre in das Frauengefängnis in Heilongjiang. Sie heißt Hao Mingmei und wohnt in der Stadt Daqing, Provinz Heilongjiang. Als ihre Tochter sie am 20. Juni besuchte, sagte Frau Hao, dass sie ihre Familie sehr vermisse.

Frau Hao Mingmei

Gute Gesundheit und eine verantwortungsvolle Lehrerin

Frau Hao Mingmei, auch bekannt als Hao Yingwu, ist 53 Jahre alt und kommt aus der Stadt Bei'an, Provinz Heilongjiang. Sie war 1996 im Alter von 23 in einen schweren Unfall verwickelt, was ihre Gesundheit ernsthaft beeinträchtigte.

Als sie im Herbst 1998 begann, Falun Dafa zu praktizieren, verbesserte sich ihre Gesundheit drastisch. Auch die Schlaflosigkeit verschwand, die sie fast drei Jahre lang geplagt hatte. Der „Schmetterlingsausschlag“ auf ihrem Gesicht, den sie zwei Jahre lang hatte, verblasste innerhalb von drei Wochen vollständig und ihre Haut wurde hell.

Neben der Verbesserung ihrer Gesundheit lebte Frau Hao nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. In ihrer Englisch-Nachhilfeklasse hörten die Schüler auf ihren Rat und entwickelten sich zu Kindern mit guten Manieren. „Ich bin sehr beeindruckt, wie ehrlich Falun-Dafa-Praktizierende sind“, sagte einmal ein Elternteil. „Ich habe viele andere Lehrer gesehen, die nur nach Geld trachten.“

Festnahmen und Inhaftierungen, Befehle vom Büro 610

Kurz nachdem Frau Hao in die Stadt Daqing gezogen war, wurde sie am 21. April 2016 von Zivilbeamten der Polizei an einem Bahnhof verhaftet. Ein Polizist sagte, dass ihre Befehle aus dem Büro 610 [1] in Daqing kämen. Sie durchsuchten ihre Wohnung und beschlagnahmten Materialien über Falun Dafa sowie 1.000 Yuan in bar. Die Beamten sagten, dass Frau Hao 15 Tage lang im zweiten Untersuchungsgefängnis in Daqing festgehalten werde.

Wegen starker Beschwerden an der Lendenwirbelsäule konnte sich Frau Hao nicht bewegen, sodass sie am 26. April, also fünf Tage später, freigelassen wurde. Die Beamten behielten die 1.000 Yuan, die sie als „Geldstrafe“ beschlagnahmt hatten. Ihren Computer, Drucker und ihr Handy bekam Hao erst drei Monate später zurück.

Am 22. März 2017 kamen Beamte der Polizei in Daqing und Chengfeng wieder zu Frau Hao nach Hause. Sie gaben vor, zum Hausverwaltungspersonal zu gehören. So täuschten sie Frau Hao, damit sie die Tür öffnete. Danach beschlagnahmten sie einen Computer und Mobiltelefone. Sie filmten Frau Hao und brachten sie zur Polizei in Chengfeng.

Ein Beamter sagte, dass ihre Verhaftung im April 2016 noch immer „in den Büchern“ stehe. Die Polizei zwang sie, Papiere zu unterschreiben und legte diese dann der Staatsanwaltschaft und dem Gericht in Ranghulu vor, damit Frau Hao angeklagt wurde.

Yang Bo aus dem Büro 610 der Provinz Heilongjiang und Feng Haibo aus dem Polizeirevier der Stadt Daqing kamen zwischen dem 6. und 11. April 2017 fünfmal ins Untersuchungsgefängnis. Sie gaben vor, Sachbearbeiter für ihren Fall zu sein, umgingen lokale Beamte und verhörten Hao. Dabei drängten sie sie, gefälschte Anklagen zuzugeben.

Als Frau Hao am 25. April 2017 Liu Xiaochen von der Staatsanwaltschaft sah, berichtete sie ihm von Yang und Fengs rechtswidrigem Vorgehen. Aber Liu ignorierte ihre Beschwerde und erließ am 27. April 2017 einen Haftbefehl.

Mehrere Anhörungen

Auf Anweisung des Büro 610 in Daqing führte Richter Li Chenyong fünf Anhörungen für Frau Hao durch: drei im Jahr 2017 (20. November, 11. und 18. Dezember) und zwei im Jahr 2018 (21. September und 22. November).

Als Frau Hao in den ersten drei Anhörungen über die rechtswidrigen Handlungen von Yang und Feng berichtete, ignorierten sowohl Richter Li Chenyong als auch Staatsanwalt Li Kai ihre Aussagen.

Während der gesamten Anhörungen argumentierten sowohl Frau Hao als auch ihr Anwalt, dass Frau Haos Verhaftung und die gegen sie erhobenen Anklagen nicht rechtmäßig durchgeführt worden seien. Als die Beamten sagten, dass Frau Hao für die Minghui-Website Artikel geschrieben und Textnachrichten verschickt habe, konterten ihre Anwälte: „Selbst wenn diese Artikel von der Beklagten geschrieben worden wären oder die Textnachrichten von ihr kämen, sind all diese Handlungen legitim und durch die Meinungsfreiheit geschützt.“

Meinungs- und Glaubensfreiheit sind in der chinesischen Verfassung (Artikel 35 und 36) und im chinesischen Strafrecht (Artikel 251) verankert.

Urteil und Berufung

Richter Li Chenyong verurteilte Frau Hao am 29. November 2018 zu vier Jahren Gefängnis mit einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (ca. 2.589 Euro). Diese Anklage gegen einen unschuldigen Bürger verstößt gegen Artikel 399 des chinesischen Strafrechts.

Frau Hao legte beim Mittleren Gericht in Daqing gegen das Urteil Berufung ein, welches das Urteil am 26. März 2019 ohne Gerichtsverfahren bestätigte. Dies verstößt gegen die Artikel 223 und 234 des chinesischen Strafprozessrechts.

Verantwortliche Personen:
Li Chenyong, Vorsitzender Richter des Gerichts Ranghulu: +86-13359596120

Bai Jingquan, Leiter des Gerichts von Ranghulu: +86-459-5509009 5509001, +86-13936708080

[1] Büro 610: Ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.

Chinesische Version

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