„Was ich sage ist Gesetz“ - Gehirnwäscheeinrichtungen in der Provinz Hubei schlimmer als Konzentrationslager?

„Mit einem knackenden Geräusch wurde der Unterkiefer des Praktizierenden ausgekugelt und hing in einem seltsamen Winkel nach unten. Als die Wärter ihn zwangsernährten, bewegte sich der Praktizierende nicht mehr, als sei er tot“, erinnert sich Lu Yougen. Der Praktizierende hatte gegen seine Zwangsernährung protestiert. Da hatten ihn drei Wärter kurzerhand gepackt: Einer zog seinen Kopf nach hinten, ein anderer hielt seine Schultern fest und der Dritte schlug ihm auf den Unterkiefer.

Lu ist ein Falun-Dafa-Praktizierender [1] aus der chinesischen Provinz Hubei. Er beobachtete diese Szene im September 2009 in einer Gehirnwäsche-Einrichtung in der Stadt Wuhan, Provinz Hubei. Eine Szene, die er nie vergessen wird.

Die Gehirnwäsche-Einrichtung wird als „Rechtsausbildungszentrum Hubei“ bezeichnet. Sie ist im Wesentlichen ein Konzentrationslager. Dort ist die Behandlung von Praktizierenden nicht weniger brutal ist als in Gefängnissen, Arbeitslagern oder anderen Orten, an denen Falun-Dafa-Praktizierende festgehalten und gefoltert werden.

 

Seit 2002 mindestens 1.200 Praktizierende gefoltert

Auf Anordnung des Büros 610 der Provinz Hubei wurden seit Februar 2002 mindestens 1.200 Falun-Dafa-Praktizierende in dieser Gehirnwäsche-Einrichtung festgehalten und gefoltert − sowohl körperlich als auch seelisch. Weil sie sich weigerten, auf ihren Glauben zu verzichten, wurden sie isoliert, getäuscht, einer Gehirnwäsche unterzogen, gedemütigt, bedroht und gefoltert.

Als Zhang Sifeng aus dem Bezirk Hanyang dort eingesperrt war, wies er darauf hin, dass er rechtwidrig inhaftiert worden sei. Ein Beamter antwortete, dass er sich nur um die Gehirnwäsche kümmere, nicht um Gesetze. „Was ich sage, ist Gesetz!“, brüllte der Polizist. „Wenn du das nicht glaubst, kann ich dir sofort eine deiner Nieren entfernen lassen!“

 

Willkürliche Inhaftierung und Folterung

Wie andere Gehirnwäsche-Einrichtungen hat das Rechtsausbildungszentrum Hubei zum Ziel, die Praktizierenden zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben. Die Einrichtung wurde mehrfach vom Komitee für Politik und Recht gelobt, einer Regierungsbehörde, die die Verfolgung von Falun Dafa überwacht.

Ohne offizielle Verfahren oder Formalitäten können Beamte jeden Praktizierenden in der Provinz Hubei verhaften und in dieser Einrichtung festhalten. Das betrifft auch solche, die gerade erst ihre Haftstrafe beendet haben. Sogar ein Chirurg, der kurz zuvor einen Patienten in einem Krankenhaus operiert hatte, wurde verhaftet und dorthin gebracht. Die Insassen werden in Zellen hinter Metallgittern festgehalten, sieben Tage die Woche rund um die Uhr überwacht und täglich von 7:00 bis 22:00 Uhr oder länger einer Gehirnwäsche unterzogen. Die Aufseher beschlagnahmen ihre Uhren, sodass sie das Zeitgefühl verlieren. Sie schneiden die Insassen von der Außenwelt ab, indem sie die Mobilfunksignale blockieren. Sie dürfen weder nach Hause schreiben noch Familienbesuche erhalten. Das Licht ist Tag und Nacht an.

Cui Hai hatte früher bei der Wuhan Chemical Import & Export Co gearbeitet. Sie wurde nach ihrer Verhaftung im Oktober 2012 für 70 Tage in der Einrichtung festgehalten. „Als Folge der Folter war ich stark abgemagert. Mir fiel mehrmals der Unterkiefer fast ab.“ Ihr Haar wurde grau, sie erlitt Gedächtnisverlust, zitterte am ganzen Körper und ihre Gliedmaßen schwollen an.

Später wurde Cui wegen ihres Glaubens zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Sie überlebte zwar die Folter und Misshandlung, doch am 1. Januar 2018 – nicht einmal drei Wochen nach ihrer Entlassung – starb sie.

 

Ein wirkliches „Schwarzes Gefängnis“

Im Gegensatz zu Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern sind Gehirnwäsche-Einrichtungen wie das Rechtsausbildungszentrum Hubei Organisationen, die im Geheimen arbeiten. Sie brauchen sich an keine Gesetze halten. Familienmitgliedern ist der Besuch verboten.

Von ihrer Gründung bis zu ihrem Betrieb befinden sich diese Gehirnwäsche-Einrichtungen außerhalb des Gesetzes, da es keine Regierungspolitik gibt, die sie dazu ermächtigt. Einige Beamte geben an, es sei eine Art Hausarrest. Ein Gericht muss einen Hausarrest genehmigen. Um jemanden in einer Gehirnwäsche-Einrichtung festzuhalten, sind weder ein Gerichtsverfahren noch irgendwelche Formalitäten erforderlich.

Polizisten und Wärter in diesen Einrichtungen haben mehr Befugnisse als normale Strafverfolgungsbeamte. Sie können Praktizierende nach Belieben verhaften, festnehmen und freilassen. Es gibt auch keine Begrenzung, wie lange eine Person festgehalten werden kann. Die Angestellten überwachen genauestens die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse: Reden, Essen, Schlafen und Zugang zur Toilette. Sie können diese ihren Gefangenen nach Belieben entziehen. Sie können sie mit elektrischen Schlagstöcken schocken oder sie zwangsernähren, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen für sie selbst hat.

Diese Einrichtungen existieren in ganz China in fast jeder Stadt und jedem Kreis und in vielen Kommunen. Büros 610 gibt es auf allen Ebenen, und diese können alle nach eigenem Ermessen Gehirnwäsche-Einrichtungen einrichten.

Ding Xingqiao ist ein Schläger, der im Rechtsausbildungszentrum Hubei Praktizierende folterte. Er erhielt einmal einen Anruf von einem Praktizierenden außerhalb Chinas. Der Anrufer bat ihn, Praktizierende nicht zu misshandeln. Zu diesem Zeitpunkt misshandelte Ding gerade den Praktizierenden Zhang Sifeng und unterzog ihn einer Gehirnwäsche. Ohne zu zögern leugnete Ding all die Brutalität und sagte, dass sie mit Praktizierenden nur „sprechen“ würden.

 

Zhang Su: Geschlagen und betäubt

Zhang Su ist ein Tennislehrer aus Wuhan. Er berichtete, wie er in der Hubei-Einrichtung misshandelt wurde. „Im Mai 2011 näherten sich mir mehrere Zivilbeamte an einer Zugfahrkartenverkaufsstelle in der Nähe meiner Wohnung. Sie sprühten mir etwas ins Gesicht, woraufhin ich keine Luft mehr bekam. Sie schlugen mich nieder und legten mir Handschellen an. Niemand zeigte seinen Ausweis oder erklärte, warum ich verhaftet wurde“, schrieb er.

Später an jenem Tag wurde Zhang in das Rechtsausbildungszentrum Hubei gebracht. Als er gegen die Gehirnwäsche protestierte, verprügelten ihn die Wärter. Sie schlugen ihm ins Gesicht und drohten ihm, ihn mit Elektroschlagstöcken zu schocken. Das ging so etwa zwei Monate. Sein Blutdruck stieg auf 120/230 mmHg.

Nach drei Monaten bemerkte Zhang, dass das Essen bei ihm Durchfall, Herzklopfen und ein Engegefühl in seiner Brust verursachte. Innerhalb von drei weiteren Monaten wurde er zweimal ohnmächtig. Als er untersucht wurde, hatte er Herzschäden, Gallensteine und andere Symptome, die einer Herzerkrankung ähnlich waren. Der Arzt sagte, er müsse ins Krankenhaus eingeliefert werden, und Zhang bat auch darum.

Aber die Beamten lehnten ab und setzten die Gehirnwäsche fort. Der Angestellte Jiang Lili sagte, es bestehe keine Notwendigkeit, über das „Gesetz“ zu diskutieren, da alle Bereiche der Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Gerichte eng mit dem Komitee für Politik und Recht zusammenarbeiten würden. Dieses Komitee überwacht die Büros 610.

„Die Partei kann dich wie eine Ameise zertreten. Du könntest morgen hingerichtet werden, und es würde als Selbstmord ausgegeben. Deine Familie bekommt nur eine Schachtel Asche“, sagte Jiang. „Oder sie könnten dich in ein Krankenhaus bringen und deine Organe entnehmen, um andere Menschen zu retten, genau wie in Sujiatun. Dann wirst du eingeäschert, und deine Familie bekommt vielleicht nicht einmal deine Asche. Es gibt nichts, was du dagegen tun kannst.“

 

Gehirnwäsche-Einrichtungen: Geschichte, Finanzierung und Betrieb

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Das „Rechtsausbildungszentrum Hubei“ in Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei

 

Das Konzept eines „Rechtsausbildungszentrums“ kommt aus der Kulturrevolution, als die Gesellschaft im Wesentlichen gesetzlos wurde. Obwohl es 1979 von der Obersten Staatsanwaltschaft abgeschafft wurde, belebte Jiang Zemin, der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei dieses Konzept wieder. Auf seine aAnordnung hin wurden Gefängnisse, Zwangsarbeitslager und Untersuchungsgefängnisse ausgebaut mit dem Ziel, Falun-Dafa-Praktizierende zu verfolgen. Das Büro 610 in Peking richtete 2001 solche Gehirnwäsche-Einrichtungen ein, und alle untergeordneten Büros 610 in ganz China folgten diesem Beispiel.

Das „Rechtsausbildungszentrum Hubei“, auch Gehirnwäsche-Einrichtung Banqiao genannt, wurde im Februar 2002 vom Büro 610 Hubei gegründet. Die erste Auflistung der Verhafteten wurde in dem Dokument 2002-Nr. 6 des Büros von seinem damaligen Direktor Huang Zhaolin herausgegeben. Das Zentrum wurde schließlich an seinen jetzigen Standort in das Dorf Mahu verlegt.

Die Finanzierung der Einrichtung erfolgt sowohl aus dem Staatshaushalt als auch durch Erpressung von Einheimischen. Das sind Arbeitgeber und Nachbarschaftskomitees des Dorfes oder der Straße. Die Regierungszuweisung soll drei Millionen Yuan [2] pro Jahr betragen, und die Erpressung von Einheimischen beläuft sich auf etwa 20.000 Yuan (umgerechnet ca. 2.600 Euro) pro Person pro “Behandlung“ (etwa 40 Tage). Neben diesen grundlegenden „Kosten“ erpressen die Angestellten des Büros 610 auch von den einheimischen Bürgern die Löhne für zwei „Betreuer“, die den Praktizierenden durch die Gehirnwäsche „begleiten“. Mit etwa 20 Räumen in der Einrichtung, sind das etwa drei Millionen Yuan (umgerechnet ca. 400.000 Euro) pro Jahr. Das ist ein lohnender Anreiz für die Beamten.

Obwohl sie „Rechtsausbildungszentren“ bezeichnet werden, konzentrieren sich diese Einrichtungen aus mehreren Gründen hauptsächlich auf die Gehirnwäsche. Erstens ist die „Umerziehung“ eines Praktizierenden mit Prämien für die Angestellten verbunden. Zweitens können Beamte ihre „Erfolge“ an die sie finanziell unterstützenden Büros 610 melden, um die Fortsetzung oder Erweiterung des Zentrums zu rechtfertigen. Drittens: Wenn mehr Praktizierende „umerzogen“ werden und ausfühliche Informationen über ihre Aktivitäten liefern, können mehr Praktizierende verhaftet werden. Das erhält den Betrieb der Gehirnwäsche-Einrichtungen aufrecht.

 

Schlimmer als Konzentrationslager

Die speziell für Falun-Dafa-Praktizierende vorgesehenen Gehirnwäsche-Einrichtungen haben viele Gemeinsamkeiten mit den Konzentrationslagern in Nazi-Deutschland und in der Sowjetunion im 20. Jahrhundert.

 

Staat innerhalb eines Staates.

Die Gehirnwäsche-Einrichtungen sind Einrichtungen unter der Leitung der Büros 610. Die Beamte sind nicht an das Gesetz gebunden, und andere Regierungsbehörden dürfen nicht eingreifen.

 

Verlust der Würde

Wie in Gefängnissen und Zwangsarbeitslagern werden Praktizierende oft körperlich und seelisch misshandelt. Sie werden zwangsernährt, bekommen gegen ihren Willen unbekannte Medikamente verabreicht, ihnen wird der Schlaf entzogen, ihnen wird der Zugang zur Toilette verwehrt und sie werden gedemütigt.

 

Geheimhaltung

Die Gehirnwäsche-Einrichtungen arbeiten ausschließlich unter Anweisung des Büros 610. Familienmitglieder dürfen die Einrichtungen nicht besuchen. Die Gebäude sind oft nicht von außen gekennzeichnet, insbesondere seit der Abschaffung des Arbeitslagersystems im Jahr 2013.

 

Funktionäre

Sobald es den Beamten gelingt, einige Praktizierende zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben, zwingen sie diese Praktizierenden, andere Praktizierende unter Gewaltanwendung, Drohungen oder finanziellen Anreizen „umzuerziehen“.

Die Intensität der Gehirnwäsche übertrifft die in den Konzentrationslagern der Vergangenheit. Die Häftlinge werden oft gezwungen, Lieder zu singen, die die Kommunistische Partei loben. Als Lu Songming aus der Stadt Huangshi sich weiterhin weigerte, seinen Glauben aufzugeben, wurde er gezwungen zu sagen: „Mein Herr, ich will das von der Partei zur Verfügung gestellte Essen zu mir nehmen“, bevor er etwas zu essen bekam. Bevor er die Toilette benutzen durfte, musste er sagen: „Mein Herr, ich möchte die von der Partei zur Verfügung gestellte Toilette benutzen.“ Diese Form der Demütigung wurde auch bei anderen Praktizierenden angewendet.

 

Systematische Misshandlung von Körper und Geist

Eine weitere Gehirnwäsche-Einrichtung in der Provinz Hubei ist die Gehirnwäsche-Einrichtung Haikou in Wuhan. Alle Räume in Haikou sind mit Kameras ausgestattet, die die Praktizierenden jederzeit überwachen. Über Lautsprecher wird den ganzen Tag über Propaganda lautstark ausgesendet, die Falun Dafa und seinen Gründer verleumdet. Falun Dafa diffamierende Schlagworte sind auf Tischen, Böden und Stühlen geschrieben. Dai Juzhen aus dem Bezirk Dongxihu wurde am 9. August 2017 dorthin gebracht. Innerhalb von drei Tagen befand sie sich aufgrund von Bluthochdruck und hohem Blutzucker in einem lebensbedrohlichen Zustand. Ihre Familie vermutet, dass sie in der Einrichtung unter Drogen gesetzt wurde.

Zhang Weijie wurde am 5. Mai 2011 am Arbeitsplatz verhaftet und in das Rechtsausbildungszentrum gebracht. Ein Schläger namens Deng Qun unterwies ihn in den Ablauf in der Gehirnwäsche-Einrichtung: „Bewegungslos stehen über eine lange Zeit hinweg, geschlagen werden, Nahrungsmittelentzug, Zwangsernährung, Schlafentzug, aufgehängt werden, mit Medikamenten betäubt und mit Elektroschlagstöcken geschockt werden.“ Die Zwangsernährung fand zweimal täglich statt. Um die Schmerzen zu verstärken, führten die Schläger die Schläuche ein und zogen sie immer wieder heraus. Die Praktizierenden erhielten zwei Eimer Flüssigkeit auf einmal, doppelt so viel, wie der Magen aufnehmen kann. „Als die Flüssignahrung wieder herauskam und über den ganzen Boden lief, saugten die Schläger sie mit Zeitungspapier auf und schmierten sie über mein Gesicht und meinen Kopf. Dabei schlugen sie mich. Alle lachten über das Schauspiel“, erinnerte sich Zhang.

Als die Haftzeit von Wang Yujie am 11. März 2011 ablief, wurde sie vom Büro 610 in das Rechtsausbildungszentrum Hubei gebracht. Innerhalb von zwei Monaten war sie dort oftmals in Trance und geistig verwirrt. Einige Monate später starb sie am 3. September im Alter von 24 Jahren.

 

Chinesische Version

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