Guangzhou: Gefängnisstrafe für Professor wegen Veröffentlichung von Informationen über Falun Dafa in sozialen Medien

Das Bezirksgericht Haizhu in der Stadt Guangzhou hat am 29. Januar 2019 einen Hochschulprofessor zu dreieinhalb Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 10.000 Yuan [1] verurteilt. Er hatte Informationen über Falun Dafa [2] in sozialen Medien veröffentlicht. Sein Anwalt und seine Familie wurden nicht über die Verurteilung informiert.

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Zeng Hao und sein Sohn


Zeng Hao, 45, Professor für Betriebswirtschaftslehre am Institut Tianhe der Polytechnischen Pädagogischen Hochschule Guangdong, wurde am 10. August 2017 verhaftet. Die Polizei hatte festgestellt, dass er zwischen Oktober 2014 und Januar 2017 Informationen über die Verfolgung von Falun Dafa auf der QQ-Plattform weitergegeben hatte. Die Polizei hatte ihn eine Zeit lang überwacht, bevor sie ihn verhaftete.

Seine Eltern, beide fast 80 Jahre alt, wollten sich über seinen Fall auf der Polizeistation, bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht informieren, wurden jedoch von einer Behörde zur nächsten geschickt. Sie erhielten auch keine Erlaubnis, ihren Sohn zu besuchen.


Gerichtsverhandlung

Am 27. Juli 2018 erschien Zeng vor Gericht. Sein Anwalt plädierte für ihn auf nicht schuldig. Er argumentierte, dass die Videos und Fotos, die sein Mandant in den sozialen Medien weitergegeben habe, überhaupt nicht in Betracht kämen für die Anklage des Staatsanwalts auf „Unterminierung des Gesetzesvollzugs“ [3].

Der Anwalt argumentierte auch, dass die Verfolgung von Falun Dafa durch das kommunistische Regime keine Rechtsgrundlage habe. Sein Mandant habe seine Glaubens- und Meinungsfreiheit ausgeübt, indem er Falun Dafa praktizierte und Informationen mit anderen teilte. Er forderte einen Freispruch für Zeng.

Zengs Vater hatte auch vorgehabt, zur Verteidigung seines Sohnes auszusagen. Umso betroffener war er dann, als er seinen Namen auf der Liste der Belastungszeugen stehen sah. Ihm wurde die Teilnahme an der Verhandlung untersagt.

Sechs Monate nach der Verhandlung folgte das Gericht dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft auf eine schwere Strafe und verhängte dreieinhalb Jahre Haftstrafe.

Zeng schwor, gegen das Urteil Berufung einzulegen.


Hintergrund

Zeng begann 1995 Falun Dafa zu praktizieren. Damals besuchte er noch die Hochschule.

Sein schwerwiegendes Leberproblem verschwand bald, nachdem er mit dem Praktizieren begonnen hatte. Weil er seinen Glauben nicht aufgab, als das kommunistische Regime 1999 die landesweite Kampagne zur Ausrottung von Falun Dafa befahl, wurde er zweimal verhaftet. Außerdem sah er sich gezwungen, zwischen 2001 und 2003 fast zwei Jahre lang von zu Hause wegzugehen und woanders zu leben.


[1] Das sind umgerechnet ca. 1.300 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro.
[2] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und verbreitete sich rasant. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungswegs werden seit 1999 in China verfolgt.
[3] Die Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches „Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.

Chinesische Version

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