Provinz Guangdong: Ehepaar wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu Gefängnis verurteilt

Ein Ehepaar aus der Stadt Guangzhou, Provinz Guangdong, wurde wegen seines Glaubens an Falun Dafa zu Gefängnis verurteilt. Die Frau leidet seit ihrer Verhaftung vor acht Monaten unter Bluthochdruck; sie brauchte während der Gerichtsverhandlungen Ärzte an ihrer Seite.

Xu Zhiyin und seine Frau, Liu Xin, wurden zu vier Jahren bzw. einem Jahr Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 9.000 Yuan [1] und 5.000 Yuan (ca. 650 Euro) verurteilt.

null

Das Ehepaar Xu Zhiyin und Liu Xin wurde vor kurzem zu Gefängnis verurteilt, weil sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt hatten.

Polizei schaltet die Stromversorgung ab, bevor sie das Paar festnimmt

Das Paar war am 8. April 2018 zu Hause, als plötzlich der Strom ausfiel. Xu ging hinaus, um zu überprüfen, was passiert war und wurde verhaftet. Es stellte sich heraus, dass die Polizei die Strom- und Wasserversorgung des Wohngebäudes abgedreht hatte.

Die Beamten brachten Xu zur Polizeiwache Renhe und kamen wieder zurück. Sie öffneten die Tür seiner Wohnung mit dem Schlüssel, den sie ihm abgenommen hatten. Liu dachte, es wäre ihr Mann und öffnete die Tür von innen. Verängstigt von den hereinstürmenden Beamten erbrach sie und musste sich hinlegen. Dennoch nahmen die Beamten sie etwa zehn Minuten später mit. Später durchsuchten sie die Wohnung in Abwesenheit des Paares.

Die Polizisten trugen während des Vorgangs weder Uniformen noch legten sie einen Haftbefehl oder Durchsuchungsbefehl vor. Auch stellten sie dem Paar keine Liste mit den beschlagnahmten Gegenständen aus.

Fragwürdige Beweise und widersprüchliche Aussagen

Liu hatte etwa 10 kg abgenommen, als sie ihr und ihr Mann am 14. September vor dem Gericht Liwan standen. Auch ihr Mann befand sich in einem schlechten Gesundheitszustand. Er hatte wegen Herzproblemen Schwierigkeiten beim Gehen.

Vier Anwälte verteidigten das Paar während der Anhörung. Sie beantragten, dass sie von den Handschellen und Fesseln befreit werden. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die Anklage gegen das Paar lautete „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [2]. Xu fragte den Staatsanwalt Zhang Hui, wie er festgestellt habe, was eine Kultorganisation sei und womit er den Gesetzesvollzug untergraben habe. Aber der Richter hinderte Xu daran, weiterzusprechen.

Staatsanwalt Zhang führte als Beweis das Informationsmaterial über Falun Dafa an, einschließlich CDs, Bücher und Flyer, die in der Wohnung des Paares beschlagnahmt worden waren. Er behauptete, dass das Paar das Gesetz gebrochen habe, indem es solche Materialien produziert und verbreitet habe.

Liu entgegnete, dass sie und ihr Mann gar keinen Drucker oder CD-Brenner hätten und dass sie keines der beschlagnahmten Materialien herstellen würden. Etwa die Hälfte der 109 beschlagnahmten Falun-Dafa-CDs hätten sie vor Beginn der Verfolgung gekauft und die restlichen hätten sie als Geschenke erhalten. Was die beschlagnahmten Falun-Dafa-Bücher betrifft, so seien sie auch entweder vor der Verfolgung gekauft oder ihnen gegeben worden. Genauso würde es sich mit den über 600 Flyern verhalten.

Der Richter verlangte zu wissen, wer ihr diese Materialien gegeben habe, aber sie weigerte sich zu antworten, um keine unschuldigen Menschen zu belasten.

Die Anwälte legten dar, dass die tatsächlich beschlagnahmten Gegenstände vor Gericht präsentiert werden sollten, nicht nur Fotos der Gegenstände. Darüber hinaus seien die Fotos und Videos von der Wohnung des Paares nicht während der Durchsuchung aufgenommen worden, sondern während einer nachträglichen Inszenierung.

Der Staatsanwalt spielte ein Überwachungsvideo ab, das den Rücken einer Person zeigte, die etwas an einem bestimmten Ort verteilte. Er behauptete, dass dies Xu war, der Informationsbroschüren über Falun Dafa verteilte. Seine Anwälte argumentierten, dass es keine Möglichkeit gäbe, zu bestätigen, dass Xu die Person auf dem Video sei.

Danach legte der Staatsanwalt zwei schriftliche Zeugenaussagen desselben Zeugen vor, der nicht vor Gericht anwesend war. In einer Aussage behauptete er, dass er Liu gesehen habe, wie sie Informationsmaterialien über Falun Dafa verteilt habe, während die andere Aussage besagte, dass er sie nie etwas verteilen gesehen habe.

Die Anwälte forderten den Freispruch des Paares.

Drei Monate später verurteilt

Zwei der Anwälte waren drei Monate später, am 27. Dezember, bei der Verhandlung anwesend. Das Paar betrat den Gerichtssaal und rief laut „Falun Dafa ist gut“ und „Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht sind gut“.

Staatsanwalt Zhang hatte das Paar angeklagt, weil es Informationsmaterialien über Falun Dafa hergestellt und verteilt hatte. Der Richter hielt den Vorwurf, Materialien „hergestellt“, für nicht gerechtfertigt. Er verurteilte sie aufgrund des Überwachungsvideos, das das Paar angeblich zeigte, wie es Informationsmaterial über Falun Dafa verteilt.

Sowohl Xu als auch Liu sagten dem Richter, sie würden gegen das Urteil Berufung einlegen.

Der Kampf der Tochter

Nachdem Liu im April verhaftet und terrorisiert worden war, lag ihr Blutdruck bei über 200 mmHg und erreichte manchmal sogar 220 mmHg. Auch verlor sie an Körpergewicht. Ihre Tochter beantragte bei der Staatsanwaltschaft, sie wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes zu entlassen. Aber der Antrag wurde abgelehnt.

Vor den Verhandlungen schrieb die Tochter in einem Brief ans Untersuchungsgefängnis: „Ich schreibe Ihnen diesen Brief in dem Glauben, dass Sie gute Menschen sind und nur Ihre Arbeit machen. Aber ich hoffe, dass Sie wissen, dass der Blutdruck meiner Mutter extrem hoch ist und ich sehr besorgt um ihre Gesundheit bin. Wenn sie verurteilt wird, weiß ich nicht, ob sie die Folter im Gefängnis überleben kann.

Für Sie mag es eine einfache Entscheidung sein, aber für mich bedeutet es alles. Ich bitte Sie aufrichtig um Hilfe: Bitte lassen Sie meine Mutter frei. Wir werden Ihre gutherzige Hilfe sehr zu schätzen wissen.“

Zum Schluss schrieb sie: „Ich hoffe, dass Sie, wenn Sie auf Ihre Karriere zurückblicken, Ihrem Kind stolz sagen können, dass sein Vater in dieser brutalsten und beispiellosesten Verfolgung gute Menschen beschützt und Gerechtigkeit bewahrt hat.“

Für die Verfolgung verantwortlich:
Cai Zhengyao, Richter des Gerichts Liwan in der Stadt Guangzhou: +86-20-81600133

Zhang Hui, Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft LiwanZhou Yangfei, stellvertretender Leiter der Polizeibehörde Renhe: +86-138-0275-5285, +86-20-864-52961


[1] Das sind umgerechnet ca. 1.200 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.
[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.

Chinesische Version

Texte und Informationen von dieser Website können mit Quellenangabe grundsätzlich weiterverwendet werden.