Jiangsu: Behörden verhindern seit sechs Monaten Gespräch zwischen Anwalt und Mandanten

Untertitel: Im Exil lebende Ehefrau besorgt um die Sicherheit ihres Mannes
 

Der 56-jährige Herr Ma Zhenyu wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Falun Dafa praktiziert [1]. Ein Treffen mit seinem Anwalt ist ihm bislang verweigert worden. Die Gefängnisbehörde stellt keine rechtlichen Dokumente aus. Sie besteht darauf, dass seine in den USA lebende Frau persönlich im Gefängnis erscheint, um eine Vollmacht zu unterzeichnen, bevor ein Treffen bewilligt wird.

Sowohl Ma Zhenyu, Bürger der Stadt Nanjing in der Provinz Jiangsu, als auch seine Frau Zhang Yuhua sind Falun-Dafa-Praktizierende. Zhang floh vor drei Jahren in die Vereinigten Staaten, um der Verfolgung zu entkommen. Sie kann nicht nach China zurückkehren.

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Ma Zhenyu

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Zhang Yuhua

Ma war im September 2017 verhaftet und im Juni 2018 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er seinen Glauben nicht aufgeben wollte. Sein Anwalt konnte seine Lizenz nicht verlängern, weil er Herrn Ma und andere Falun-Dafa-Praktizierende vertreten hatte.

Es dauerte fünf Monate, bis Mas Frau zwei neue Anwälte gefunden hatte, die sich bereit erklärten, ihn zu vertreten und einen Antrag auf Überprüfung seines Falles zu stellen.

Doch auch die neuen Anwälte, Xie Yang und Wei Defeng, wurden von den Behörden als Vertreter von Falun-Dafa-Praktizierenden ins Visier genommen. Xies Frau und Tochter leben ebenfalls im Exil in den Vereinigten Staaten.

Xie, ein Anwalt in der Provinz Hunan, fuhr im November 2018 mehrmals zum Gefängnis Suzhou in der Provinz Jiangsu. Doch jedes Mal wurde ihm ein Treffen mit seinem Mandanten verweigert. Später erhielt er eine Verwarnung vom Komitee für Politik und Recht der Provinz Hunan. Dieses forderte ihn auf, die Vertretung von Ma abzugeben, ansonsten würde ihm die Lizenz entzogen. Auch seine Kanzlei wurde angewiesen, dem Anwalt keinen Nachweis des Beschäftigungsverhältnisses auszustellen, die er zur Vertretung eines Mandanten benötigt.

Der zweite Anwalt, Wei Defeng, wollte sich im Dezember mit Ma treffen, aber die Behörden ließen das nicht zu. Sie bestanden darauf, dass Mas Frau persönlich im Gefängnis erscheint.

Behörden verhindern Gespräch zwischen Anwalt und Mandanten

Anwalt Wei kam am 12. Dezember 2018 mit der von Zhang unterzeichneten Vollmacht, einem Referenzschreiben seiner Anwaltskanzlei und seiner Anwaltslizenz ins Gefängnis Suzhou und bat um ein Treffen mit Ma.

Eine Mitarbeiterin der Gefängnisverwaltung empfing ihn. Als sie auf der Vollmacht Mas Anklage „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [2] las, sagte sie zu dem Anwalt, dass er sich an die Bildungskorrekturstelle des Gefängnisses wenden müsse, um das Treffen zu beantragen.

In der Zwischenzeit suchte die Mitarbeiterin Frau Zhangs Namen in der Datenbank und erklärte, dass sie dort nicht als Mas Familienmitglied aufgeführt sei. Deshalb könne sie dem Anwalt nicht erlauben, sich mit Ma zu treffen, da sie ihre Beziehung zu Ma oder die Beglaubigung ihrer Unterschrift auf der Vollmacht nicht bestätigen könnten.

Daraufhin zeigte ihr der Anwalt eine notariell beglaubigte Fotokopie der Heiratsurkunde von Ma. Aber die Mitarbeiterin wiederholte, dass sie das Original benötige.

Während des Gesprächs kam ein Beamter mit dem Nachnamen Wang herein. Er überprüfte noch einmal die Anwaltszulassung und machte Fotos davon.

Der Anwalt betonte, dass die Unterlagen nach chinesischem Recht ausreichen würden, um Ma zu vertreten und mit ihm zu sprechen.

Aber Wang bestand auf der Original-Heiratsurkunde oder dass seine Frau persönlich komme, um die Vollmacht vor ihnen zu unterschreiben.

Da er nicht weiter mit ihnen streiten wollte, ging der Anwalt. Kurze Zeit später rief er die Mitarbeiterin an und bat um die Nennung des entsprechenden Gesetzes für die Anforderung. Sie sagte, es sei die Mitteilung Nr. 124, die 2017 vom Justizministerium veröffentlicht worden sei. Sie weigerte sich jedoch, dem Anwalt eine Kopie der Mitteilung zukommen zu lassen, und meinte, er solle selbst danach suchen.

Der Anwalt kam am frühen Nachmittag ins Gefängnis zurück und hatte eine Kopie der Mitteilung des Justizministeriums dabei. Darin stand, dass für eine anwaltliche Vertretung keine Originalbescheinigung über das Familienverhältnis erforderlich sei.

Diesmal hielten ihn Sicherheitsbeamte am Eingang fest. Sie forderten ihn auf, die Original-Heiratsurkunde seines Mandanten vorzulegen. Als der Anwalt fragte, wer ihnen den Befehl gegeben habe, sagte ein Wachmann, er sei sich nicht sicher.

Nach einer zehnminütigen Diskussion ging ein Wachmann zum Verwaltungsbüro und kam mit dem Beamten Wang hinaus.

Der Anwalt zeigte Wang die Mitteilung. Dieser las sie sorgfältig und bat den Anwalt dann, auf ihn zu warten, während er den Fall seinem Vorgesetzten meldete.

Der Anwalt wartete von 14:05 Uhr bis 15:00 Uhr, aber Wang kam nicht zurück. Um 15:22 Uhr kamen zwei andere Beamte heraus. Der eine stellte sich als Leiter der Gefängnisverwaltung mit Nachnamen Tan von, der andere war der Gefängnisdirektor.

Die beiden Beamten sagten, dass Zhang ins Gefängnis kommen und vor ihnen eine Vollmacht unterschreiben müsse, bevor sie dem Anwalt erlauben könnten, sich mit Ma zu treffen. Sie erklärten, dass dies die Anforderung des Gefängnisses sei. Sie weigerten sich, rechtsgültige Dokumente zur Verfügung zu stellen, um dies zu untermauern.

Der Anwalt fragte, ob andere Familienmitglieder von Ma eine Vollmacht unterzeichnen könnten. Direktor Tan antwortete, dass nur seine Frau einen Anwalt für ihn bestimmen könne. Außerdem betonte er, dass diese Entscheidung endgültig sei und der Anwalt nicht dagegen vorgehen könne.

Nachdem Direktor Tan gegangen war, wollte der Anwalt den Staatsanwalt kontaktieren, der das Gefängnis beaufsichtigte. Aber der Sicherheitsbeamte weigerte sich erneut, die Telefonnummer des Staatsanwalts herauszugeben oder ihn ins Gefängnis gehen zu lassen, um den Staatsanwalt selbst zu finden.

Da seit seiner Inhaftierung im Juni 2018 kein Anwalt mehr mit Herrn Ma zusammentreffen durfte, ist seine Frau nun sehr besorgt um seine Sicherheit.

[1] Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt. Es verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungswegs werden seit 1999 in China verfolgt.

[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Dafa-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.

Chinesische Version

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