Peking: Anwältin präsentiert umfassende Verteidigung einer Falun-Dafa-Praktizierenden

Lai Xiucun aus Peking wurde am 17. September 2018 vor Gericht gestellt, weil sie sich für ihren Glauben an Falun Dafa [1] eingesetzt hatte. Lais Anwältin verteidigte ihre Unschuld und forderte ihre sofortige Freilassung.

Es war das erste Mal seit Beginn der Verfolgung, dass ein Strafverteidiger im Pekinger Bezirk Miyun in einem Prozess gegen Falun Dafa offen Stellung bezog und seine Mandantin auf nicht schuldig verteidigte

Als Lai vor Gericht rief: „Falun Dafa ist gut! Die Verfolgung ist unrechtmäßig“, zerrte der Gerichtsdiener sie aus dem Gerichtssaal.

Anruf bei der Polizei-Hotline wegen unerbittlicher Polizeischikanen führen zu weiteren Schikanen

Am 18. März 2018 hatte Lai die Polizei-Hotline in Peking angerufen, um eine Anzeige gegen lokale Polizeibeamte zu machen, die sie ständig schikanierten. Sie beschrieb, wie in einem Fall sieben oder acht Polizisten ihr Fenster eingeschlagen hatten und in das Haus eindrangen, um ihre persönlichen Gegenstände mitzunehmen. Am darauffolgenden Tag stieg ein anderer Polizist über ihre Mauer, um das Tor zu öffnen und anderen zu ermöglichen, hineinzukommen und ihre Wohnung zu durchsuchen.

„Ich verklage die Polizei wegen Verletzung des Artikels 39 der Verfassung“, sagte Lai. „Sie sind rechtswidrig eingedrungen und haben die Wohnung einer Bürgerin durchsucht.“

„Ich verklage außerdem die Polizei wegen Verletzung des Artikels 36 – ein Bürger hat das Recht auf Glaubensfreiheit“, fuhr sie fort. „Diese Verbrechen, die von der Polizei begangen werden, müssen unterbunden werden.“

Zwei Stunden nach dem Anruf kamen mehrere Beamte der örtlichen Polizeiwache zu Lai nach Hause. Diesmal kletterten sie nicht über die Mauer, sondern klopften an ihre Tür. Aber sie ergriffen dann Lais Mann, Li Shenglu, und brachten ihn zur Wache. Dort hielten sie ihn den größten Teil des Tages fest.

Die Polizei schikanierte Lai weiterhin. Am 27. April stiegen Beamte wieder über ihre Mauer, drangen in den Hof ein und entführten das Ehepaar. Nachdem sie schließlich ihren Mann freigelassen hatten, brachten sie Lai in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Miyun. Um weiter rechtswidrig „Beweise“ zu sammeln, brachen sie mehrmals in ihre Wohnung ein. Danach wurde Lai von der Polizei angeklagt und der Fall wurde an die Bezirksstaatsanwaltschaft weitergeleitet.

Verhandlung des Bezirksgerichts Miyun

Die Verhandlung gegen Lai Xiucun war für den Morgen des 17. September 2018 vor dem Bezirksgericht Miyun angesetzt. Als Lai erschien, sah sie dünn aus, aber sie hatte ein Lächeln auf dem Gesicht, als sie sich ruhig umsah. Als der Richter sie fragte, ob er den Gerichtssaal räumen lassen solle, sagte sie: „Nicht nötig. Alle sind hier, um die Wahrheit zu erfahren. Diejenigen, die die wahren Umstände kennen, werden gesegnet sein.“

Wang Yijun, der stellvertretende Staatsanwalt, präsentierte als Beweis Materialien, die bei zwei verschiedenen rechtswidrigen Hausdurchsuchungen aus Lais Wohnung mitgenommen wurden. Es handelte sich um Falun-Dafa-Bücher und -Flyer, Geldscheine mit Informationen über die Verfolgung, CDs und Kalender über Falun Dafa, einen Satellitenempfänger [2] sowie einen Computer und einen Drucker.

Der Staatsanwalt behauptete, dass der Besitz solcher Materialien gegen das chinesische Recht verstoße und es unterminiere. Er fragte, ob die „Beweise“ tatsächlich ihr gehörten.

„Das sind gute Dinge, die den Menschen helfen sollen, die Fakten über die Verfolgung zu erfahren“, sagte Lai. Als der Staatsanwalt Lai in Bezug auf die Verwendung dieser Materialien unter Druck setzte, sprach eine unbekannte Person, die unter den Zuhörern anwesend war, zu ihrer Verteidigung und sagte: „Es ist nicht rechtwidrig, diese Dinge zu besitzen. Die im Rechtswesen Tätigen sind lebenslang haftbar. Sie sollten an Ihre Zukunft denken, wenn Sie ein Urteil fällen.“

Der Richter verwies diese Person sofort des Saales und Lai wurde erneut gefragt, ob es sich bei den vom Staatsanwalt vorgelegten „Beweisen“ um ihr Eigentum handele.

Lai bekräftigte mit voller Überzeugung: „Das sind sehr gute Dinge! Sie werden verwendet, um die Menschen in China und in der Welt zu informieren“, sagte sie. „Natürlich gehören sie mir!“

Als die Verteidigerin versuchte, medizinische Aufzeichnungen vorzulegen, die zeigten, dass Lais Mann während ihrer viermonatigen Haft einen Schlaganfall erlitten hatte, unterbrach Lai ihre Anwältin. Sie wollte kein Mitleid vom Gericht. Vielmehr erklärte sie, dass sie als Falun-Dafa-Praktizierende unschuldig sei und ihren Namen reinwaschen wolle.

Bei ihrer Verteidigung war Lais Anwältin gründlich und sorgfältig. Sie sagte, dass die offizielle Liste der Sekten Falun Gong nicht enthalte. Darüber hinaus habe das Hauptamt für Presse und Publikation kürzlich das Verbot von Falun-Gong-Materialien aufgehoben [3], so dass es Lai erlaubt sei, diese zu besitzen. Das solle man ihr nicht anlasten.

Die Anwältin fügte hinzu, dass eine Verurteilung ihrer Mandantin daher nicht auf dem Gesetz beruhen würde.

Der stellvertretende Staatsanwalt stellte daraufhin fest, dass die Aufhebung des Verbots von Falun-Gong-Publikationen keine selbstgemachten Flyer oder Kalender einschließe und dass unautorisierte Publikationen rechtswidrig seien. Die Verteidigung argumentierte, dass gemeinnützige Publikationen nach chinesischem Recht ohnehin von einer solchen Genehmigung ausgenommen seien, einschließlich Falun-Gong-Büchern und -Materialien.

Als Lais Anwältin die Rechtswidrigkeit der gesamten Ermittlungen genauer ausführen wollte – die Polizei von Xitangezhuang hatte den Fall zuerst eingereicht und erst dann eine Untersuchung durchgeführt – setzte der Richter dieser Erörterung ein Ende.

Rückblick: Falun Dafa hat Lais Gesundheit wiederhergestellt

Die 58-jährige Lai Xiucun begann 1998, Falun Dafa zu praktizieren. Zuvor hatte sie an mehreren Krankheiten gelitten, u.a. an Nierenproblemen, Ekzemen und rheumatoider Arthritis. Sie hatte auch unter Kindbettfieber gelitten – eine schmerzhafte, kräftezehrende Erkrankung der weiblichen Geschlechtsorgane, die starke Bauchschmerzen, Übelkeit und Erbrechen verursacht.

Als sie anfing, Falun Dafa zu praktizieren, erholte sie sich vollständig. Ihre Beziehung zu ihren Nachbarn, Freunden und ihrer Familie – einschließlich ihrer Schwiegereltern – verbesserte sich spürbar, und sie war in der Nachbarschaft sehr beliebt.

Seit Beginn der Verfolgung von Falun Dafa durch die Kommunistische Partei Chinas im Juli 1999 wurde Lai zweimal in einem Zwangsarbeitslager festgehalten. Trotz der rauen Umgebung bewahrte sie sich einen hohen Maßstab für sich selbst und lebte nach den Prinzipien von Falun Dafa Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Sie weigerte sich, gegen ihr Gewissen zu handeln und setzte andere an die erste Stelle.

An Lais Verfolgung beteiligt:

Bezirksgericht Miyun: Dan Qinlin, Richter für diesen Fall, 86-10-69092125

Li Lijuan, stellvertretender Richter, 86-10-69092195

Bezirksstaatsanwalt Minyun: Yue Haiyan, Staatsanwalt des Falles, 86-10-59557795

Wang Yijun, stellvertretender Staatsanwalt, 86-10-59557795

Polizeiwache Xitangezhuang: Wang Zhen, Leiter der Polizeiwache, 86-13601001034

Li Guohua, Polizist, 86-13811100868


[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Es wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt. Bald verbreitete es sich rasant, und viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern.

[2] Zum Empfang unzensierter Nachrichten, wie sie z.B. durch NTD TV, das New Tang Dynasty Fernsehen, gesendet werden)

[3] siehe dazu: Chinas Verwaltungsbehörde widerruft 2011 das Verbot von Falun-Gong-Büchern – doch die Verfolgung geht unvermindert weiter

(Anmerkung der Redaktion: Die Kommunistische Partei Chinas hat keinerlei Legitimität. Das Hauptamt für Presse und Publikation, das unter der Führung der Kommunistischen Partei steht, ist nicht befugt zu entscheiden, ob die Falun-Dafa-Bücher veröffentlicht werden dürfen. Wir berichten über die Entscheidung dieser Verwaltungsbehörde, nur um klarzustellen, dass die Falun-Dafa-Bücher nach der eigenen Verordnung der Partei legal sind. Somit ist es rechtmäßig, wenn Bürger sie besitzen, lesen und verbreiten. Aber es ist rechtswidrig, einen chinesischen Bürger zu verhaften, weil er Falun-Dafa-Bücher besitzt, liest und verbreitet. Nach der aktuellen Gesetzeslage müssen die Verfolger dafür die rechtlichen Konsequenzen selbst tragen.)

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