55-Jähriger zeigt Polizei an, weil er rechtswidrig angeklagt wurde

Ein Bewohner der Stadt Guangzhou reichte Ende Oktober eine Strafanzeige gegen die örtliche Polizei ein, weil sie sein Haus ohne Einhaltung des Rechtsweges durchsucht und unrechtmäßig Anklage gegen ihn erhoben hatte, weil er Falun Dafa praktiziert. Als sein Vater von der Polizei eingeschüchtert wurde, erlitt dieser einen Herzinfarkt und ist seither behindert.

Yan Rongjie, 55, ist Wachmann am Forschungsinstitut für Seidenraupenzucht und Agrarnahrung der Akademie für landwirtschaftliche Wissenschaft. Am Nachmittag des 23. Juli 2018 wurde er verhaftet, als er in der Nähe eines örtlichen Krankenhauses mit Leuten über Falun Dafa sprach.

Noch in derselben Nacht brachen vier Beamte der Bezirkspolizei Yuexiu in seine Wohnung ein, die er mit seinen Eltern teilt. Sie stellten alles auf den Kopf. Das ältere Paar, beide über 80 Jahre alt, zog die Razzia in Zweifel. Sie wurden eingeschüchtert und gefilmt.

Yans Vater konnte danach mehrere Tage lang nicht schlafen oder essen. Am 20. August erlitt er einen Herzinfarkt und lag für einige Tage im Koma. Sein Herz hörte fast auf zu schlagen. Er überlebte, doch ist er seither vollständig gelähmt und behindert.

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Yans Vater auf der Intensivstation

Yan schrieb in seiner Anzeige, dass die Staatsanwaltschaft die Anklage „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [1] nicht mit den von ihr genannten Beweisen belegen könne. Dabei handelte es sich um die aus seiner Wohnung beschlagnahmten Materialien über Falun Dafa. Darüber hinaus sei Falun Dafa nicht auf der Liste der Sekten angeführt, die vom Ministerium für öffentliche Sicherheit herausgegebenen wurde.

Auch wies er darauf hin, dass sein Fall am 17. Oktober von der Staatsanwaltschaft wegen unzureichender Beweise an die Polizei zurückgegeben worden sei. Kurze Zeit später hatte er beschlossen, die Anzeige gegen die Polizei einzureichen.

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Yan Rongjie

Yans Anwalt äußerte seine Rechtsauffassung, dass sein Mandant bei der Ausübung von Falun Dafa keine Gesetze verletzt habe und dass die Staatsanwaltschaft seinen Fall zurückweisen und ihn freilassen solle.

Yans Anzeige wurde bei der Bezirksstaatsanwaltschaft Yuexiu gegen die Bezirkspolizei Yuexiu eingereicht, gleichzeitig bei den höheren Polizeidienststellen und einer zuständigen Beschwerdestelle. Seine Familie reichte auch einen Antrag auf Offenlegung von Informationen bei der Bezirkspolizei von Yuexiu ein. Sie verlangte zu erfahren, nach welcher Rechtsgrundlage die Polizei seine Eltern während der Durchsuchung der Wohnung filmen durfte.

Früherer Bericht:
Wegen seines Glaubens verhaftet, sein kranker Vater traumatisiert


[1] „Verwendung einer Sekte zur Untergraung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende ins Gefängnis zu bringen.

Englische Version

Chinesische Version

 

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