Der Falun-Gong-Praktizierende Xie Rongchun, ein 48-jähriger Software-Ingenieur aus der Stadt Changchun, ist am 17. Mai 2018 verhaftet worden. Er wird in der dritten Haftanstalt in Changchun festgehalten. Xies Eltern haben bei verschiedenen Regierungsbehörden für seine Freilassung appelliert.
Herr Xie Rongchun
In einem offenen Brief forderte seine achtzigjährige Mutter seine Freilassung aus der rechtswidrigen Haft. Sie schrieb den folgenden Brief an die Behörden.
Der Brief
Ich bin die Mutter von Xie Rongchun.
Bestürzt über die Nachricht von der Verhaftung meines einzigen Sohnes hätte ich nie gedacht, dass ich im Alter von 80 Jahren einen solchen emotionalen Schlag erleiden müsste. Rongchun ist das Fundament unserer Familie. Er ist respektvoll gegenüber seinen Eltern, fleißig bei der Arbeit, zurückhaltend, freundlich und gütig. Er wurde nur verhaftet, weil er Falun Gong praktiziert. Ich möchte die Strafverfolgungsbehörden fragen: „Welche gesetzlichen Bestimmungen machen es illegal, Falun Gong zu praktizieren? Und wie kann ein gesetzestreuer Bürger den ‚Gesetzesvollzug unterminieren‘, wie ihn die Regierung beschuldigt?“ [1]
Wer ist für die Gesetzgebung des Landes zuständig?
Mein Mann und ich gingen am 21. Mai 2018 zur Staatssicherheitsabteilung der Polizei von Changchun, wo uns der offizielle Haftbefehl überreicht wurde, während Rongchun bereits seit dem 17. Mai in der dritten Haftanstalt in Changchun inhaftiert war.
Laut der Bekanntmachung wurde Rongchun angeklagt, „eine Sekte zur Unterminierung des Gesetzesvollzugs benutzt zu haben“. Mein Mann befragte Sun Ruixian, den Hauptmann der Staatssicherheit:
„Welches Gesetz deklariert Falun Gong als Sekte?
Welchen Gesetzesvollzug hat mein Sohn unterminiert?\“
Sun war zunächst erstaunt und still, dann schrie er uns an: „Die Bezeichnung ‚Sekte‘ wurde gemeinsam vom Obersten Gerichtshof, der Obersten Staatsanwaltschaft und dem Ministerium für öffentliche Sicherheit festgelegt. Und auf den Geldscheinen, die bei Ihnen zu Hause gefunden wurden, stehen gedruckte Worte, die den Regierungschef Jiang Zemin verleumden.“
Nach einigen Überlegungen wurde uns klar, dass die drei Regierungsstellen, die er zitierte, alle der Strafverfolgungsbehörde angehören. Wie können sie Gesetze machen, die Falun Gong als Sekte bezeichnen? Ist die Gesetzgebung nicht Aufgabe des Nationalen Volkskongresses?
Jiang Zemin hat vor über 10 Jahren die Macht verloren und wurde vor mehreren ausländischen Strafgerichten verklagt. Wie kann er sich immer noch hinter dem Titel „Regierungschef“ verstecken? Er war korrupt und hat Chinas nationales Interesse für seinen persönlichen Ruhm verkauft, und das wurde von den chinesischen Bürgern verurteilt.
Später kauften wir die neuesten Versionen des Strafgesetzes und der Verfassung und beauftragten unsere Tochter mit der Recherche im Internet über diese Sache. Wir fanden heraus, dass Falun Gong nicht unter den 14 Organisationen ist, die das Ministerium für öffentliche Sicherheit zur Sekte erklärt hat. Außerdem hat eine Regierungseinheit gar nicht die Befugnis zu beurteilen, ob etwas eine Sekte ist oder nicht. Die Kommunistische Partei fordert die Menschen auf, schlechte Taten zu begehen, zwingt sie, sich der Partei anzuschließen und verbietet ihnen, ihre Mitgliedschaft aufzugeben; sie zerstört die Menschheit und zerstört Familien. Die Kommunistische Partei Chinas ist in der Tat eine Sekte!
Unrecht der Verfolgung
Wir haben das Zhuan Falun einige Male gelesen, aber nicht versucht, Falun Gong auf einer tieferen Ebene zu verstehen. Aber wir wissen, dass das Buch die Menschen lehrt, gütige und gesetzestreue Personen zu sein, die Moral zu erheben, gute Taten zu vollbringen und dem Verfall in der Gesellschaft zu widerstehen.
Aus der persönlichen Erfahrung unseres Sohnes wissen wir, dass es eine gerechte Kultivierungspraktik sein muss. Es ist ungesetzlich, dass die Regierung meinen Sohn mit dem falschen Vorwand einer Sekte festnimmt und einsperrt. Eine tugendhafte Kultivierungspraxis wird von der Massenpropaganda verleumdet und das nur, weil Jiang Zemin es befohlen hat. Wo ist das Gesetz des Landes?
Wie kann ein normaler Bürger wie Rongchun die Macht und die Fähigkeit haben, den Gesetzesvollzug dieses Landes zu behindern? Es gibt nicht den geringsten Beweis, den die Regierung erbringen kann, der auf ein solches Verhalten von Rongchun hinweist.
Die Polizei war in Zivil, als sie in unser Haus einbrach, Rongchun verhaftete und seine persönlichen Sachen beschlagnahmte. Ihre Vernehmung und Inhaftierung unseres Sohnes ist rechtswidrig und verstößt gegen die zahlreichen Bestimmungen des Strafrechts, einschließlich der folgenden Bestimmungen: Nr. 238 über illegale Inhaftierung, Nr. 243 über falsche Anschuldigungen, Nr. 245 über illegalen Einbruch, Nr. 397 über Machtmissbrauch und Nr. 399 über den Missbrauch des Gesetzes zum persönlichen Vorteil.
Unschuldigen Menschen Schmerz und Leid zufügen
Rongchun erkrankte während seiner Haft im Zwangsarbeitslager Chaoyanggou im Jahr 2005 an Tuberkulose. Nach seiner Freilassung erholte er sich wieder, als er wieder Falun Gong üben konnte. In Anbetracht der derzeitigen rauen Umwelt, aber auch der Unterernährung, des psychischen Drucks und der geschwächten Immunität gegen Krankheiten, ist es gut möglich, dass seine frühere Tuberkulose wieder in Erscheinung tritt.
Wir sind jetzt in den 80ern. Mein Mann und ich leiden unter allen möglichen Beschwerden und überleben nur durch die Einnahme großer Mengen an Medikamenten. Rongchun ist der einzige Sohn, auf den wir zählen können, dass er an unserer Seite bleibt und in unseren verbleibenden Tagen für unser Wohlergehen sorgt.
Haben die Beamten der Strafverfolgungsbehörden keine Eltern und Kinder und können sich in unsere Situation hineinversetzen? Sie fügen den unschuldigen Familien im Gegenzug für ihren persönlichen Gewinn enorme Schmerzen und Leiden zu.
Ich kann nicht anders, als deprimiert und manchmal sentimental zu sein, wenn ich die Habseligkeiten meines Sohnes sehe und mich an die glücklichen Tage mit ihm in der Vergangenheit erinnere. Ich weiß nicht, ob ich bis zu dem Tag leben kann, an dem er freigelassen wird. Nichtsdestotrotz werden mein Mann und ich seine solide Unterstützung sein und seinen Fall anfechten, wo immer wir können.
Wir werden versuchen, auf uns selbst aufzupassen um den Tag zu erleben, an dem diejenigen, die Falun-Gong-Praktizierende verfolgt haben, vor Gericht gestellt werden.
[1] Diese Formulierung bezieht sich auf den Paragraphen 300 des chinesischen StGB, mit dem das Justizsystem die Falun-Gong-Praktizierenden anklagt, um sie hinter Gitter zu bringen.
