Eine Falun-Gong-Praktizierende des Kreises Kangbao, ist zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Frau Qian Fenglin schreibt Falun Gong[1] zu, dass sie gesund geblieben und zu einer besseren Ehefrau und Mutter geworden ist. Deshalb zögerte sie nie, den Leuten zu sagen, dass Falun Gong ganz anders ist, wie es in der Staatspropaganda dargestellt wird.
Am 4. Jänner 2018 verteilte sie Informationsmaterial über Falun Gong und wurde dafür vom Polizeibeamten Lu Zheng festgenommen.
Frau Qian weigerte sich, Fragen zu beantworten, während sie im Polizeirevier von Chengguan verhört wurde. Daraufhin wurde sie von fünf Polizisten geschlagen und getreten. Sie nahmen ihr auch eine Blutprobe und ihre Fingerabdrücke ab, bevor sie ins Untersuchungsgefängnis Shisanli in die Stadt Zhangjiakou gebracht wurde. Die Polizisten fuhren danach in ihre Wohnung um ihre Falun-Gong-Bücher zu konfiszieren.
Die Gerichtsverhandlung
Während ihrer Gerichtsverhandlung am 28. März plädierte Frau Qians Anwalt in ihrem Namen auf „nicht schuldig“, und sie sagte auch zu ihrer eigenen Verteidigung aus.
Staatsanwalt Zhang Hai behauptete, dass die beschlagnahmten Falun-Gong-Bücher ausreichen, um Frau Qians „Schuld“ zu beweisen. Er zitierte zwei Mitteilungen der chinesischen Verwaltungsbehörde für Presse und Publikationen vom Juli 1999, in denen die Veröffentlichung von Falun-Gong-Büchern verboten wurde.
Frau Qians Anwalt konterte, dass die Verwaltungsbehörde das Verbot im Jahr 2011[2] aufgehoben habe und dass es für Praktizierende völlig legal sei, Falun-Gong-Bücher zu besitzen.
Staatsanwalt Zhang hat keinen der Beweise vorgelegt, die er in der Anklageschrift aufgeführt hat. Als er nicht wusste, wie er die Fragen des Anwalts beantworten sollte, beschuldigte er den Anwalt, „antirevolutionär“ zu sein.
Der Anwalt wies darauf hin, dass der ehemalige chinesische Staatschef Jiang Zemin die Verfolgung im Alleingang eingeleitet habe. Der Volkskongress, Chinas gesetzgebende Körperschaft, habe nie ein Gesetz erlassen, das besagt, dass Falun Gong zu praktizieren ein Verbrechen sei. Der Volkskongress habe Falun Gong nie als Sekte bezeichnet.
Der Anwalt argumentierte auch, dass Artikel 36 der Verfassung den chinesischen Bürgern das Recht auf Glaubens- und Pressefreiheit garantiert.
Richter Zhang Zhenbin unterbrach den Anwalt, als dieser seine Verteidigungsargument vorlegte. Er vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu fällen.
Am 11. Mai tauchte Staatsanwalt Zhang im Untersuchungsgefängnis auf, um Flugblätter gegen Falun Gong an Häftlinge und Wärter zu verteilen.
Am 11. Juli ging ein Mitarbeiter des Bezirksgerichts Kangbao zur Haftanstalt, um Frau Qian über ihr Urteil zu informieren.
Frau Qian erklärte, dass sie Berufung einlegen werde.
An der Verfolgung beteiligt:
Staatsanwalt Zhang Hai: +86-13253111666
Richter Zhang Zhenbin: +86-15933036988, +86-17703137966
[1] Falun Gong ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist mit den den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Die Falun-Gong-Praktizierenden werden seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt.
[2] Siehe dazu: Chinas Verwaltungsbehörde widerruft 2011 das Verbot von Falun-Gong-Büchern – doch die Verfolgung geht unvermindert weiter
