Anwalt legt Beschwerde gegen Richter des Oberlandesgerichtes ein

Der Verteidiger einer Falun-Gong-Praktizierenden hat eine Beschwerde gegen einen höheren Richter eingereicht, weil dieser bei der Bearbeitung des Berufungsverfahrens seines Klienten gegen rechtliche Verfahren verstoßen hatte.

Frau Lin Baozhen wurde am 24. April 2017 verhaftet, weil sie Materialien verteilt hatte, die die Verfolgung von Falun Gong [1] durch das chinesische kommunistische Regime aufdecken.

Die in Shanghai lebende Anwältin trat am 15. November vor Gericht, und ihr Anwalt verteidigte ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit, da kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert. Der Vorsitzende Richter des Gerichts in Pudong teilte Frau Lin am 28. November ohne Anhörung mit, dass sie zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werde.

Es war nicht das erste Mal, dass Frau Lin wegen ihres Glaubens ins Visier genommen wurde. Schon bei einer früheren Verhaftung am 20. August 2001 wurde sie zu 4,5 Jahren Gefängnis verurteilt.

Frau Lin engagierte einen neuen Anwalt, der ihr helfen sollte, ihre letzte Haftstrafe anzufechten. Der neue Anwalt gab am 18. Januar 2018 eine Erklärung vor dem ersten Mittleren Gericht in Shanghai ab. In seiner schriftlichen Erklärung stellte der Anwalt die im ersten Verfahren verwendeten Beweismittel in Frage und stellte drei rechtliche Optionen für die Prüfung vor. Die erste Möglichkeit war, Frau Lin freizusprechen und sie sofort freizulassen. Die zweite Möglichkeit war ihre Freilassung gegen Kaution und die Anordnung eines Wiederaufnahmeverfahrens durch das erstinstanzliche Gericht. Und die dritte Möglichkeit bestand darin, dass das Mittlere Gericht eine öffentliche Anhörung abhielt, um die Berufung zu bearbeiten.

Der Anwalt betonte in seiner Stellungnahme, dass das Mittlere Gericht zumindest eine öffentliche Anhörung durchführen solle, wenn es sich gegen die ersten beiden Optionen entscheide – so sieht es auch die chinesische Strafprozessordnung vor. Richter Chen Guangfeng vom Mittleren Gericht versprach, den Antrag auf eine öffentliche Anhörung zu prüfen.

Der Anwalt erhielt am 12. März eine Benachrichtigung per Post. Die Mitteilung beinhaltete die Entscheidung des Richters im Berufungsverfahren. Der Anwalt war sehr überrascht, als er las, dass Richter Chen beschlossen hatte, das Urteil von Frau Lin ohne Anhörung aufrechtzuerhalten.

Laut Gesetz haben Angeklagte das Recht, öffentliche Anhörungen in ihren Berufungsverfahren zu beantragen. Der Anwalt von Lin hat eine Klage gegen Richter Chen bei der Überwachungsabteilung des Obersten Gerichts eingereicht.

 

[1] Falun Dafa (auch Falun Gong genannt) ist ein buddhistischer Kultivierungsweg, der von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt wurde. Es verbreitete sich rasant und viele Menschen konnten durch ein Leben im Einklang mit den Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. In China wird Falun Gong jedoch seit 1999 durch das kommunistische Regime verfolgt.

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