Rechtsanwalt kämpft weiter um Freispruch seiner Mandantin

Eine Frau aus Tianjin erschien zum zweiten Mal vor Gericht, um sich der Anklage zu stellen, „eine Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs verwendet“ [1] zu haben.

Yu Fuyan schreibt Falun Gong die Heilung ihrer Neurasthenie und Schlaflosigkeit zu. Noch wichtiger ist ihr, dass sie ausgeglichener wurde und mit ihrer Schwiegermutter auskommen konnte. Die alte Frau lebte mehr als zwei Jahrzehnte bei ihr, bis sie starb.

Einzig und allein Yus Wunsch nach einem Leben in Gesundheit und Glück brachte sie in Polizeigewahrsam. Am 17. Oktober 2017 wurde sie verhaftet und ihr Zuhause wurde geplündert. Ihr Anwalt beantragte ihre Freilassung, erhielt aber keine Antwort von den Behörden.

Ihre Familie traf sich am 11. November mit dem für den Fall verantwortlichen Beamten Li Songlin und erfuhr, dass ihr Fall an die örtliche Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden war. Ihre Familie warf die Frage auf, ob die Staatsanwaltschaft den Fall unter Berufung auf unzureichende Beweise zurückgeben würde. Li antwortete: „Ich sammele weitere Beweise gegen sie. Ich habe schon viele Falun-Gong-Praktizierende ins Gefängnis gebracht!“

Erste Anhörung

Yu erschien erstmals am 15. Januar 2018 vor Gericht. Nur sechs Familienmitglieder durften die Zuhörertribüne betreten. Ihr Anwalt plädierte für sie auf nicht schuldig, da kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert oder als Sekte bezeichnet. Der Anwalt argumentierte, dass seine Mandantin wegen der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf Glaubensfreiheit niemals hätte strafrechtlich verfolgt werden dürfen.

Staatsanwalt Sui Liwei zitierte zwei Beweise. Zuerst behauptete er, dass Yu gesehen worden sei, wie sie Falun-Gong-Materialien in der Wohnanlage ihrer Firma verteilte. Zweitens seien Bücher und Werbematerial über Falun Gong in ihrer Wohnung entdeckt worden.

Yu entgegnete, dass sie an ihrem Arbeitsplatz niemals Falun-Gong-Materialien verteilt habe. Sie sagte auch gegen die Polizisten aus, die sie verhört hatten. Sie hatten damit gedroht, sie direkt in die örtliche Haftanstalt zu schicken, als sie sich weigerte, ihre Fragen zu beantworten.

Im Anschluss an Yus Aussage wies der Anwalt darauf hin, dass die Verhörprotokolle nur von einer Person unterzeichnet seien, obwohl laut Gesetz alle Beteiligten ihre Namen darunter setzen sollten. Außerdem sei der in der Anklageschrift aufgeführte Zeuge der Anklage nicht vor Gericht erschienen, um ein Kreuzverhör zu ermöglichen.

Staatsanwalt Sui sagte, er habe ein Überwachungsvideo, um zu zeigen, dass Yu tatsächlich Falun-Gong-Materialien verteilt habe. Er war jedoch nicht in der Lage, das Video abzuspielen, da die Videoplayer vor Ort an diesem Tag nicht funktionierten.

Sui zitierte ein Verbot von Büchern und Materialien über Falun Gong, das von der China Verwaltungsbehörde für Presse und Publikationen herausgegeben worden war. Der Anwalt entgegnete, dass die Verwaltungsbehörde das Verbot 2011 aufgehoben habe und dass es völlig rechtmäßig sei, Falun-Gong-Bücher und -Materialien zu besitzen und zu verbreiten. Aus diesem Grund habe seine Mandantin nichts unternommen, um den Gesetzesvollzug zu untergraben.

2. Anhörung

Richter Guo Jian setzte eine zweite Anhörung für den 5. Februar 2018 an. Im Vorfeld der neuen Anhörung entwickelte sich bei Yu Bluthochdruck, aber sie durfte ihre Medikamente nicht zur Anhörung mitbringen.

Nur fünf Familienmitglieder durften an der zweiten Anhörung teilnehmen. Der mutmaßliche Zeuge der Anklage war nirgendwo aufzufinden. Yus Anwalt wiederholte, dass seine Mandantin kein Gesetz gebrochen habe, indem sie an ihrem Glauben an Falun Gong festhielt. Er betonte erneut, dass die rechtswidrig erlangten Beweise der Staatanwaltschaft unzulässig seien. Er beantragte einen Freispruch für seine Mandantin.

Staatsanwalt Sui empfahl eine Freiheitsstrafe für Yu. Richter Guo sagte, er würde eine weitere Anhörung einberufen, um ein Urteil zu verkünden.

Während Yu weiter in Haft bleibt, mühen sich ihr Mann und ihre beiden Kinder ab, ein normales Leben zu führen. Ihr Mann war durch ihre Verhaftung so traumatisiert, dass er Schwierigkeiten hatte, das Essen bei sich zu behalten und sich oft schwindlig fühlte. Ihr Sohn wurde wegen der Verhaftung seiner Mutter von seinem Posten als Flugsicherheitsbegleiter entlassen.

[1] Die Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.

Chinesische Version

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