Shanghai: Fragwürdige Zeugenaussage, rechtswidrige Anklage – dennoch wird Frau Sun verurteilt

Die Polizei hat am 16. Juni 2017 Frau Sun Baomei, eine Falun-Gong-Praktizierende aus Shanghai, festgenommen und in eine Haftanstalt gebracht. Einen Monat später wurde sie offiziell inhaftiert. Sieben Monate später, am 7. Februar 2018, wurde Frau Sun Baomei vor dem Bezirksgericht Pudongxin zu zehn Monaten Haft verurteilt. Während des Prozesses lehnte der Richter den Antrag des Verteidigers ab, Zeugen, die fragwürdige Aussagen gemacht hatten, ins Kreuzverhör zu nehmen. Er erlaubte nicht, dass die Familie von Frau Sun am Prozess teilnahm.

Während der Anhörung war Sun in Handschellen gefesselt und musste stehen, bis ihr Anwalt dagegen protestierte. 

Frau Sun plädierte auf nicht schuldig und erklärte, dass sie mit dem Praktizieren von Falun Gong kein Verbrechen begangen habe.

Ihr Anwalt bat darum, die Zeugen der Staatsanwaltschaft zu überprüfen, weil ihre Zeugenaussagen darauf hindeuteten, dass Frau Sun sich an zwei Orten zur gleichen Zeit aufgehalten haben soll. Der Anwalt bat auch darum, den Eigentümer des Presseverlagsamtes Shanghai zu überprüfen. Das Amt hatte eine Erklärung eingereicht, in der es erklärte, dass Frau Suns Besitz von Falun-Gong-Büchern illegal sei. Der Anwalt wies darauf hin, dass das Amt nicht befugt sei, eine solche Aussage zu machen. Es gebe auch keine Unterschrift eines Verantwortlichen. Außerdem sei die Erklärung belanglos, weil Falun-Gong-Bücher in China nicht mehr verboten seien.

Der Richter wies beide Anträge zurück.

Frau Suns Anwalt stellte juristische Dokumente zur Verfügung, aus denen hervorging, dass Falun Gong keine illegale Organisation oder ein Kult ist. Eine falsche Anschuldigung, die vom Staat oft gegen Falun Gong Praktizierende verwendet wurde. Der Anwalt argumentierte, dass es in China kein Gesetz gibt, das Falun Gong kriminalisiert. Frau Sun hätte niemals strafrechtlich verfolgt werden dürfen, da sie lediglich ihr verfassungsmäßiges Recht auf Glaubensfreiheit ausübte.

Der Richter unterbrach die Aussage des Anwalts.

Hintergrund

Frau Sun Baomei wohnt im Bezirk Pudongxin, wo sie in einer Grundschule gearbeitet hat. Seit 1999 praktiziert sie Falun Gong. Bald nachdem sie angefangen hatte zu praktizieren, verschwanden ihr langfristiges Hautproblem und ein Knoten in der Brust.

Nach Beginn der Verfolgung wurde Frau Sun siebenmal verhaftet. Die letzte Verhaftung erfolgte am 2. März 2017. Die Polizei und Agenten des Büro 610 brachen in ihr Haus ein und plünderten ihre Wohnung, ohne sich auszuweisen oder einen Durchsuchungsbefehl vorzulegen. Frau Sun wurde verhaftet, aber fünf Tage später wieder freigelassen.

Chinesische Version

 

 

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