Innere Mongolei: Insider enthüllen Details von Vergeltungsmaßnahmen gegen Falun Gong-Praktizierende

Acht Rentner im Bezirk Guduolun haben seit Juni 2016 keine Rente mehr auf ihren Sozialversicherungskonten erhalten. Das örtliche Sozialamt weigerte sich, einen Grund für die plötzliche Aussetzung der Rente anzugeben.

Die acht Rentner erfuhren kürzlich von Insidern, dass es sich um Vergeltungsmaßnahmen handelte, weil sie im Jahr 2015 Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Staatschefs Jiang Zemin erstattet hatten. Dieser hatte 1999 die Verfolgung von Falun Gong initiiert.

Örtliches Büro 610 weist Bezirksregierung für die Aussetzung der Renten an

Diese Senioren waren entschlossen, Jiang verantwortlich zu machen, weil kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert und die Verfolgung von Anfang an rechtswidrig war. Das örtliche Büro 610 [1] wies die Bezirksregierung an, eine Anordnung zur Aussetzung der Rentenleistungen für pensionierte Falun Gong-Praktizierende, die Jiang angezeigt haben, zu erlassen.

Zu den betroffenen Praktizierenden gehören:

Xiao Guanglan vom Personalbüro des Bezirks Guduolun, Li Aizhen vom Gemeinschaftskomitee des Stadtteils Nuoer, Yang Shumin vom Archivbüro des Bezirks Guduolun, Zhou Ruilin vom Verkehrsbüro des Bezirks Guduolun, Cao Wanxi vom Amt für Landwirtschaft und Tierhaltung im Bezirk Guduolun, Yang Yuqin vom Gesundheitsamt im Bezirk Guduolun, Wu Huajun vom Elektrizitätswerk im Bezirk Guduolun, Xu Shulan von der Pharmazeutischen Gesellschaft im Bezirk Guduolun.

Diese Senioren haben keine offizielle Mitteilung über die Beendigung der Rente erhalten und kämpfen darum, über die Runden zu kommen.

Insider enthüllen Details von Vergeltungsmaßnahmen gegen Praktizierende

Nach Angaben von Insidern, die in der Bezirksregierung arbeiten, begann die Vergeltung gegen lokale Falun Gong-Praktizierende am 21. März 2016. Liu Jianjun (damals stellvertretender Parteisekretär und jetzt Bezirksvorstand) zusammen mit Yang Yuhai erließ (Bezirkspolizeichef und stellvertretender Bezirksvorstand) einen Befehl zur Untersuchung lokaler Praktizierender, die Strafanzeigen gegen Jiang eingereicht haben. In den nächsten 20 Tagen tauchte die Polizei in den Häusern der Praktizierenden auf und versuchte, sie zu drängen, ihre Anzeigen zurückzunehmen.

Die Bezirksregierung hielt am 26. März 2016 eine Sitzung ab, um einen Vorschlag des Büro 610 mit dem Titel "Betreffend die Bestrafung lokaler Falun Gong Praktizierender" zu diskutieren.

Die Teilnehmer waren dabei:

Zhao Hongwei (Bezirksparteisekretär), Liu Jianjun, Sai Na (damaliger Bezirksvorsteher), Zhao Hong (Vize-Bezirksvorsteher), Feng Wenlin (Leiter des lokalen Volkskongresses), Gao Zhengang (Leiter der lokalen politischen Volksberatungskonferenz), Wang Zhixun (Sekretär des lokalen Komitee für Politik und Recht), Han Zhanping (Leiter der lokalen Organisationsabteilung), Kong Lingpeng (Leiter der lokalen Volksarmee), Liu Xiaomin (Leiter der lokalen Propagandaabteilung), Guo Yuzhu (Sekretär des Disziplinarausschusses), und Zhang Xintao (Stabschef).

Sie stimmten dem Vorschlag am Ende der Sitzung zu. Wochen später, am 12. April, veröffentlichte das Büro 610 das Dokument [2016]6 "Betreffend die Bestrafung lokaler Falun-Gong-Praktizierender", dem die lokalen Arbeitgeber folgen sollten.

Sechs Tage später hielt das Büro 610 eine Sitzung ab, die von Liu Jianjun geleitet wurde. Jiang Yusheng (Leiter des Büro 610), Zhang Zhenyu (Leiter des lokalen Büros für innere Sicherheit), Yang Yuhai (Bezirkspolizeichef) und Xu Jinkui (stellvertretender Polizeichef) waren unter den Teilnehmern. Sie stimmten einstimmig dafür, die Pensionszahlungen der Falun Gong-Praktizierenden, die Jiang angezeigt hatten, einzustellen.

Arbeitgeber entlassen Mitarbeiter

Lokale Arbeitgeber begannen damit, ihre Falun Gong praktizierenden Mitarbeiter zu entlassen, indem sie das Dokument [2016]6 des Büro 610 und dessen Beschluss vom 18. April zitierten.

Kontaktdaten: Liu Jianjun (Bezirksvorstand): +86-15604793721, +86-479-4529801Zhao Hongwei (Bezirkspartei-Sekretär): +86-1390479000000

[1] Büro 610: Ein am 10. Juni 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas gegründetes Sicherheitsorgan, das die Politik zur Verfolgung und Auslöschung von Falun Gong umsetzt und dabei außerhalb des chinesischen Gesetzes agiert.

Chinesische Version

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