Anwalt kann nicht glauben, dass Gericht Falun Gong-Praktizierende so behandelt

Zwei Falun Gong Praktizierende in Shenzhen wurden vor kurzem wegen Verletzung des Artikels 300 des Strafgesetzes angeklagt. Dieser besagt, dass diejenigen, die eine Sektenorganisation benutzen, um die Durchsetzung des Gesetzes zu untergraben, so weit wie möglich strafrechtlich verfolgt werden sollten.

Die drei Verteidiger, die Herrn Feng Shaoyong und Herrn Chen Zeqi vertreten, argumentierten, dass den Staatsanwälten die Rechtsgrundlage fehle, indem sie Artikel 300 zitierten, um ihre Mandanten zu belasten. Die Anwälte betonten, dass der Volkskongress (das Gesetzgebungsorgan Chinas) niemals ein Gesetz erlassen habe, das Falun Gong als "Sekte" betrachtet, und dass Artikel 300 somit für diesen Fall nicht anwendbar sei.

Herr Feng und Herr Chen haben ebenfalls zu ihrer eigenen Verteidigung ausgesagt. Sie beantragten einen Freispruch, aber der vorsitzende Richter vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu fällen.

Einer der Anwälte sagte nach der Anhörung: „Ich bin heute wirklich erschrocken. Ich kann nicht glauben, dass das Gericht Falun-Gong-Praktizierende so behandelt. Auch ich bin ein gläubiger Mensch und das könnte mir in Zukunft auch passieren."

Herr Feng und Herr Chen befinden sich seit ihrer Verhaftung am 24. September 2016 im Untersuchungsgefängnis Longgang.

Details zur Verhandlung

Mehrere Dutzend Polizisten patrouillierten am frühen Morgen des 1. Dezember 2017 beim Bezirksgericht Longgang. Sie überprüften die Identität der Passanten und derjenigen, die an dem Prozess gegen Herrn Feng und Herrn Chen teilnehmen wollten. Falun Gong-Praktizierenden wurde der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt.

Die Frau von Herrn Feng, seine ältere Schwester und ein weiterer Verwandter waren anwesend. Herr Chens Familie hat es nicht geschafft dabei zu sein. Herr Fengs Schwester bemerkte, dass ihr Bruder eine beträchtliche Menge an Gewicht verloren hatte.

Herr Chen schwankte beim Gehen und sprach mit sehr leiser Stimme. Er war während seiner Verhaftung in die Brust geschlagen worden, und er erzählte seiner Familie einmal, dass er unter zunehmenden Brustschmerzen litt.

Beide Männer wurden barfuß und in Handschellen gefesselt vorgeführt und sahen extrem blass aus.

Der vorsitzende Richter, Wang Xiaobo, eröffnete die Anhörung mit der Frage, ob es einen Antrag auf Ablehnung gäbe. Die Anwälte forderten, dass sich Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas vom Prozess zurückziehen sollen. Der Richter ignorierte sie und signalisierte, dass die Anhörung fortgesetzt werden sollte.

Herr Wang und sein stellvertretender Richter, Su Xiaodong, unterbrachen die Anwälte, wenn sie Falun Gong, Gesetz, Menschenrechte oder spirituellen Glauben erwähnten.

Die Anwälte waren empört und fragten, wie sie es vermeiden sollten, Falun Gong zu erwähnen, wenn ihre Klienten wegen ihres Glaubens an Falun Gong angeklagt worden waren.

Die Staatsanwälte Xiao Yulian und Chen Shufen schrieben in der Anklageschrift, dass es fünf Zeugen der Anklage gab, aber keiner von ihnen war anwesend, um sich der Untersuchung zu stellen. Die Staatsanwälte haben es auch versäumt, Originale ihrer angeblichen Beweise gegen Herrn Feng und Herrn Chen vorzulegen.

Die Staatsanwälte behaupteten, dass Herr Feng, der einen Doktortitel in Bereich der Telekommunikation hat, mit seinem Hochschulabschluss etwas Schlechtes im Sinn hatte. Die Staatsanwälte haben es jedoch verabsäumt, eine solche Absicht zu beweisen oder einen soliden Beweis für den Schaden, den Herr Feng angeblich angerichtet hat, zu erbringen.

Die Staatsanwälte gingen dann auf die Gegenstände über, die von Herrn Fengs Haus und Büro beschlagnahmt worden waren, darunter sein Computer, ein Flash-Laufwerk, ein Computer-Motherboard und elektronische Geräte. Sie behaupteten, dass diese Gegenstände Beweise dafür seien, dass Herr Feng das Gesetz gebrochen habe. Die Rechtsanwälte konterten, dass alle diese Elemente entweder Herr Fengs oder die rechtmäßigen Besitztümer seiner Firma seien, was niemandem Schaden zufügte, geschweige denn die Strafverfolgung untergrub.

Während der Pause wurden zwei Gerichtsdiener beauftragt, den Anwälten zu folgen, wenn diese die Toilette benutzen wollten.

Fengs Frau sagte zu seiner Verteidigung nach der Pause aus. Sie erzählte, wie ihr Mann, der die Set-Top-Boxen erfunden hatte, die heute in den chinesischen Haushalten weit verbreitet sind, zahlreiche Menschen, die versuchten, ihn zu bestechen, abwies. Das lag daran, dass er durch seine Praxis des Falun Gong gelernt hat, ein aufrechter Mensch zu sein. Sie konnte nicht verstehen, warum ein so edler Mensch wegen seines Glaubens verfolgt wird. Besonders schmerzhaft war für sie auch, wie traumatisiert ihre Tochter war. Das junge Mädchen wagte seit der Verhaftung ihres Vaters nicht, nachts das Licht auszuschalten. Jedes Mal, wenn sie einen Polizisten oder ein Polizeiauto sah, klammerte sie sich angstvoll an ihre Mutter.

Herr Feng und Herr Chen haben am Ende der Anhörung in eigener Sache ausgesagt.

 

Chinesische Version

 

 

 

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