Keine Rechtsgrundlage für die Verfolgung von Falun-Gong – trotzdem 37 Verurteilungen im Oktober 2017

Mindestens 37 Falun Gong-Praktizierende wurden im Oktober 2017 von den Justizbehörden des chinesischen kommunistischen Regimes wegen ihres Glaubens verurteilt, laut Informationen, die von Minghui.org gesammelt wurden.

Darüber hinaus wurden im Oktober 2017 auch 26 Urteile, die zwischen Januar und September 2017 verkündet wurden, gemeldet.

Unter den 63 neu bestätigten Fällen führte die Provinz Liaoning mit 17 Urteilen die Liste an, gefolgt von der Provinz Shandong mit 10 Fällen. Peking, die Provinz Hebei, die Provinz Sichuan und die Provinz Hubei haben jeweils fünf Verurteilungen. Die restlichen Urteile wurden in 8 weiteren Provinzen verhängt.

Sechzehn Falun Gong-Praktizierende wurden von den Gerichten mit einer Geldstrafe von insgesamt 190.000 Yuan (ca. € 24.170.-) belegt und von der Polizei zur Zahlung von 36.000 Yuan (ca. € 4.580.-) erpresst.

In einem Fall wurden Frau Li Honglei und ihre Schwiegermutter, Frau Qiu Qinghua, beide aus Qingdao, Provinz Shandong, vom Gericht mit einer Geldstrafe von jeweils 40.000 Yuan belegt. Frau Li und Frau Qiu wurden zu 4 Jahren bzw. 3 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Falun Gong praktizieren.

Rechtsanwälte: Keine Rechtsgrundlage für Verfolgung

Die meisten Anhänger, die verurteilt wurden, engagierten Anwälte, um sie vor Gericht zu verteidigen. Die Anwälte argumentierten alle gegen die Illegalität der Verfolgung, da keine Gesetze in China Falun Gong kriminalisieren. Sie plädierten auch für die Glaubensfreiheit ihrer Klienten bei der Ausübung des Falun Gong.

Das chinesische Gerichtssystem verurteilt Praktizierende, unter Anwendung von Artikel 300 des Strafgesetzbuches, "eine Sekte zu benutzen, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren".

Da der Volkskongress (Chinas gesetzgebende Körperschaft) nie ein Gesetz erlassen hat, das Falun Gong als "Sekte" einstuft, hat der frühere Führer der Kommunistischen Partei, Jiang Zemin, den Obersten Volksgerichtshof und die Oberste Volksstaatsanwaltschaft angewiesen, im November 1999 eine gesetzliche Auslegung von Artikel 300 herauszugeben, die verlangt, dass jeder, der Falun Gong praktiziert oder fördert, im größtmöglichen Umfang strafrechtlich verfolgt wird.

Am 1. Februar 2017 trat jedoch eine neue gesetzliche Interpretation in Kraft, die die Fassung von 1999 ablöste. Die neue Interpretation erwähnte Falun Gong nicht und betonte, dass eine Anklage wegen der Beteiligung an einer Sekte auf soliden rechtlichen Grundlagen beruhen müsse. So fehlt der Anklage gegen Falun Gong-Praktizierende die Rechtsgrundlage.

Lehrerin mit gefälschten Beweisen zu drei Jahren Haft verurteilt

Frau Sun Yanhuan, eine 58-jährige Lehrerin aus Jiamusi, Provinz Heilongjiang, wurde am 19. Oktober 2017 zu drei Jahren Haft verurteilt.

Frau Sun wurde erstmals am 24. Dezember 2015 verhaftet, wurde aber bald gegen Kaution freigelassen. Die Polizei hat sie unter einem Vorwand aufgefordert, am 8. November 2016 zur Polizeiwache zu gehen, um dort ein Gespräch zu führen, wo sie erneut verhaftet wurde. Sie wird seither im Untersuchungsgefängnis Jiamusi festgehalten.

Frau Sun Yanhuan

Während ihrer beiden Anhörungen vor dem Bezirksgericht Dongfeng am 27. September und 16. Oktober 2017 haben die Anwälte von Frau Sun gegen das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Anklage argumentiert.

Ein Beweismittel, das verwendet wurde, um Frau Sun anzuklagen, war, dass sie im Oktober 2015 an einem Berufungsverfahren vor dem Oberen Provinzgericht teilgenommen hatte. Frau Sun argumentierte, dass sie zum Obersten Gericht in Harbin gegangen war, um die illegale Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden in einer lokalen Gehirnwäsche-Einrichtung zu melden. Sie habe dort bekannt machen wollen, wie das örtliche Gericht rechtliche Verfahren verletzt hatte, als es die Praktizierenden vor Gericht stellte. Sie betonte, dass es ihr verfassungsmäßiges Recht sei, gegen die Verletzung gesetzlicher Rechte Berufung einzulegen.

Der Richter verkündete das Urteil drei Tage nach dem Prozess: drei Jahre Haft.

Chnesische Version

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