Gerichtsverhandlung in Daqing: Einschränkung für Anwälte, Familie und Freunde gehindert teilzunehmen

Die Falun Gong-Praktizierenden Shi Jing und Shao Ying standen am 8. September 2017 vor dem Bezirksgericht Dumeng in der Stadt Daqing. Dutzende Angehörige und Freunde wurde der Zutritt zum Gerichtssaal verwehrt.

Familie und Freunde am Zutritt zum Gerichtssaal gehindert

Am Morgen der Verhandlung besetzten Unbekannte 27 Plätze des Gerichtssaals. Nur jeweils ein Angehöriger der Praktizierenden durfte eintreten.

Vor dem Gericht hielten Dutzende Polizisten in Uniform und in Zivilkleidung und Hilfspolizisten Wache. Der Leiter und der stellvertretender Leiter der Polizeibehörde des Bezirks Dumeng und Beamte der Staatssicherheit waren anwesend. Der stellvertretende Leiter Lin Jiawei gab den Befehl alle Schaulustigen zu vertreiben.

Dutzende Angehörige und Freunde, die auf der anderen Seite der Absperrung standen, darunter auch vier von Shi Jings Verwandten, erhielten den Befehl, zu gehen. Mehrere Leute, die in der Sicherheitshalle saßen, wurden hinausbeordert.

Das Gericht hatte die Öffentlichkeit informiert, dass die Verhandlung um 10:30 Uhr beginnen würde, doch dann informierten sie die Anwälte über den Beginn um 9 Uhr.

Einschränkungen für den Anwalt

Zwei Anwälte, einer aus Peking und einer aus Daqing, wurden zehn Tage vor der Verhandlung vom Komitee für Politik und Recht kontaktiert. Sie setzten den Anwalt aus Daqing so unter Druck, dass er den Fall abgab. Er wurde von einem lokalen Anwalt ersetzt. Das Komitee drohte auch dem Anwalt aus Peking und machten ihm mehrere Auflagen.

Am Tag vor der Verhandlung erklärte man den Anwälten, dass sie beim Eintritt ins Gerichtsgebäude einen Sicherheitscheck durchlaufen müssten, was jedoch gegen die Regeln der Sicherheitsabteilung der Justiz verstößt. Außerdem durften sie weder Computer noch Handys mit in den Saal nehmen.

Die Verteidigung

Bei der Verhandlung widerlegten die Anwälte die Anklage der Staatsanwaltschaft. Sie plädierten auf nicht schuldig und erklärten, dass das Verteilen von Informationsmaterial über Falun Gong kein Verbrechen darstelle.

Shao Ying beschrieb die Vorteile, die sie durch das Praktizieren von Falun Gong erhalten hatte. Früher habe sie Tumore in den Blutgefäßen gehabt und sei sehr nervös gewesen. Nur eine Woche nach Beginn des Praktizierens sei die Nervosität verschwunden. Ihr Charakter und ihre Persönlichkeit hätten sich verbessert und sie habe sich von einer egoistischen und aufbrausenden Person zu jemandem gewandelt, der ruhig bleibt, gutmütig ist und an die Bedürfnisse der anderen denkt.

Besucher erfahren die wahren Umstände von Falun Gong

Viele Menschen im Gerichtssaal erfuhren an diesem Tag, wie ungerecht Falun Gong verfolgt wird. Einige sagten den Anwälten, dass sie von ihrer Verteidigung sehr beeindruckt gewesen seien.

Auch die Menschen außerhalb des Gerichtsgebäudes erfuhren von den Verwandten und Freunden der Praktizierenden von Falun Gong.

Festnahme und Haft

Shi Jing und Shao Ying waren am 2. April 2017 verhaftet worden, weil sie Informationsmaterial über Falun Gong verteilt hatten. Ihre Fallakten wurden am 30. Juni von der Staatsanwaltschaft beim Bezirksgericht Dumeng eingereicht. Die beiden Praktizierenden blieben rechtswidrig sechs Monate lang im Untersuchungsgefängnis der Stadt Daqing eingesperrt.


Chinesische Version

Texte und Informationen von dieser Website können mit Quellenangabe grundsätzlich weiterverwendet werden.