Shanghai: Unterstützung aus den Heimatstädten der Angeklagten macht Beamte nervös

Song Xingwei und Bo Changcheng aus der Provinz Hebei wurden im Juni 2016 in Shanghai verhaftet, weil sie „Falun Dafa ist gut“ an öffentlichen Plätzen gesprüht hatten. Am 21. März 2017 fand eine Anhörung statt.

Unterstützung aus den Heimatstädten macht Beamte nervös

Die Nachricht über die Verhaftung von Herrn Song und Herrn Bo erreichte bald ihre Heimatstädte in der Provinz Hebei. Fast 2.000 Menschen unterschrieben Petitionen mit der Forderung, sie freizulassen. Die Unterstützer schickten die Petitionen auch an die Bezirksstaatsanwaltschaft und die Bezirkspolizeibehörde von Shanghai.

Beamte des Büro 610 in Shanghai – eine außergerichtliche Einrichtung, die Falun Dafa auslöschen soll und befugt ist, dabei das Justizsystem zu umgehen – wendete sich an ihre Amtskollegen in der Provinz Hebei. Sie forderten, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um die dort ansässigen Praktizierenden daran zu hindern, nach Shanghai zu reisen und an der Anhörung von Herrn Song und Herrn Bo teilzunehmen.

Unter dem Druck des Büro 610 gab Songs Anwalt den Fall ab. Die Familien der beiden Männer fanden kurz darauf neue Anwälte.

Unterstützer verhaftet, weil sie an der Anhörung teilnehmen wollten

Die erste Anhörung fand am 21. März 2017 im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Baoshan statt. Vor dem Gebäude waren etliche Polizisten in Uniform und in Zivil stationiert.

An diesem Morgen wurden 15 Falun Dafa-Praktizierende verhaftet. Darunter war Herr Feng Xingji, den sie in der Nähe einer Bushaltestelle vor dem Gefängnis verhaftet hatten. Stunden später wurde auch seine Wohnung durchsucht. Am gleichen Abend wies man Herrn Feng in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Jing'an ein. Es ist unklar, ob er inzwischen wieder entlassen worden ist.

Anwalt zeitweilig des Gerichtssaales verwiesen

Herr Song und Herr Bo wurden wegen „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ [1] angeklagt.

Der Anwalt beantragte zunächst den Rücktritt von Richter und Staatsanwalt, da sie als atheistische Mitglieder der Kommunistischen Partei Chinas voreingenommen seien und nicht über den Fall seiner Mandanten, die an Falun Dafa glaubten, verhandeln könnten.

Der Richter ignorierte den Anwalt und unterbrach ihn immer wieder, als dieser die Anklage gegen seine Mandanten widerlegte. Der Anwalt sagte, dass laut chinesischer Verfassung das Praktizieren von Falun Dafa keine Straftat sei. Die Verfolgung sei von Anfang an rechtswidrig gewesen. Da alle legalen Wege, sich für Falun Dafa einzusetzen, blockiert würden, müssten seine Mandanten, wie unzählige andere Praktizierende auch, kreative Wege gehen, um auf die Verfolgung aufmerksam zu machen.

Er führte weiter aus, dass die Botschaft seiner Mandanten weder der Gesellschaft geschadet noch den Gesetzesvollzug untergraben habe.

An dieser Stelle fing der Staatsanwalt an, den Anwalt zu verleumden. Der Richter griff nicht ein. Stattdessen verwies er den Anwalt des Saales und ließ ihn durch die Gerichtsdiener hinausbringen.

Um diese unfaire Anhörung zu stoppen, stellte Herr Song den Antrag, seinen Rechtsbeistand zu entlassen. Daraufhin gab der Richter nach und erlaubte dem Anwalt, in den Saal zurückzukehren und seine Mandanten weiter zu verteidigen.

Angeklagte sagen gegen Polizei aus

Herr Song sagte aus, dass er und Herr Bo von den Polizisten, die sie verhafteten, brutal geschlagen wurden. Herr Bo bestätigte dies und sagte seinerseits aus, dass die Polizisten ihm mehrere Rippen gebrochen hätten.

Weiters sagte Herr Song aus, wie die Vernehmungsbeamten ihn derart getäuscht hätten. Sie versprachen, ihn in drei Tagen freizulassen, wenn er mit ihren Forderungen kooperierte. Herr Song glaubte, was sie sagten und unterschrieb das Vernehmungsprotokoll. Vor Gericht erkannte er dann, dass sie seine Unterschrift gegen ihn verwendet hatten.

Herr Song im Hungerstreik und im Rollstuhl zum Gericht gebracht

Herr Song, 40, befindet sich seit dem ersten Gerichtstermin im Hungerstreik. Am fünften Tag fingen die Wärter mit seiner Zwangsernährung an und schlugen ihn.

Seine Gesundheit verschlechterte sich rasch. Sie brachten ihn in das Gefängniskrankenhaus von Shanghai, wo er an ein Bett gefesselt wurde und die ganze Zeit eine Ernährungssonde in den Nasenlöchern hatte. In nur wenigen Wochen verlor er über 20 Kilogramm an Gewicht.

Zu der Urteilsverkündung am 21. Mai 2017 wurde er im Rollstuhl gebracht.

Herr Song und Herr Bo wurden zu je vier Jahren Gefängnis verurteilt.


[1] Die Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“ benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.


Chinesische Version

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