Der Aktivist und Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng befindet sich derzeit vermutlich im Gewahrsam der Pekinger Polizei. Seit dem 13. August fehlt von ihm jede Spur und sein genauer Aufenthaltsort sowie sein Gesundheitszustand sind nicht bekannt.
Amnesty fordert:
. Lassen Sie Gao Zhisheng bitte umgehend und bedingungslos frei, falls der Grund für seine Haft lediglich die Wahrnehmung seine Rechts auf Meinungsfreiheit ist.
. Geben Sie umgehend den Verbleib von Gao Zhisheng bekannt und sorgen Sie dafür, dass er bis zu seiner Freilassung in eine offizielle Hafteinrichtung verlegt wird. Stellen Sie dringend sicher, dass er in der Haft nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird und dass er regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand seiner Wahl und jeder nötigen medizinischen Versorgung erhält.
. Stellen Sie bitte sicher, dass alle Menschenrechtsverteidiger_innen ihre friedlichen Aktivitäten ohne Angst vor Schikane, Einschüchterung oder willkürlicher Inhaftierung ausüben können, so wie es in der UN-Erklärung über Menschenrechtsverteidiger_innen verbrieft ist.
Sachlage
Gao Zhisheng wurde von seiner Familie am 13. August als vermisst gemeldet. Die Polizei im Kreis Jia der bezirksfreien Stadt Yulin in der nördlichen Provinz Shaanxi bestreitet, dass sich der Menschenrechtsanwalt bei ihnen in Gewahrsam befindet, und führte nach der Meldung seines „Verschwindens“ sogar eine Suche nach ihm durch. Am 17. August wurde vor der chinesischen Botschaft im US-amerikanischen San Francisco eine Protestveranstaltung abgehalten, auf der die Ehefrau von Gao Zhisheng und viele weitere Personen die chinesische Regierung aufforderten, den Aufenthaltsort des Aktivisten bekanntzugeben.
Am 5. September erfuhr ein älterer Bruder von Gao Zhisheng schließlich von einem Regierungsbeamten, dass sein Bruder nach Peking gebracht worden sei. Der Beamte gab ihm jedoch keine weiteren Informationen zu dem Aufenthaltsort von Gao Zhisheng, seinem Gesundheitszustand oder den Gründen für die Inhaftierung. Freund_innen von Gao Zhisheng äußerten in den Sozialen Medien die Ansicht, dass der Menschenrechtsanwalt möglicherweise wegen eines Interviews inhaftiert wurde, das er im Juni einem Magazin in Hongkong gegeben hatte und in dem er die Kommunistische Partei und den chinesischen Präsidenten Xi Jinping kritisierte.
Laut Angaben seines Freundes Ai Wu wurden seit dem „Verschwinden“ von Gao Zhisheng am 13. August mindestens drei in China lebende Unterstützer_innen des Aktivisten offiziell in Haft genommen, sieben Personen von den Behörden vorgeladen und zwei Unterstützer_innen mündlich von der Polizei verwarnt. Auch sein älterer Bruder Gao Zhiyi wurde am 26. August mehrere Stunden lang festgehalten. Man geht davon aus, dass es sich hierbei um einen Versuch der Behörden handelt, Kritiker_innen mundtot zu machen und den aktuellen Status von Gao Zhisheng zu verschleiern. Gao Zhisheng befand sich bereits in der Vergangenheit als gewaltloser politischer Gefangener in Haft. Damals wurde er eigenen Angaben zufolge wiederholt gefoltert. Amnesty International befürchtet daher, dass ihm auch jetzt wieder Folter und andere Misshandlungen drohen könnten.
Appell an:
Guo Shengkun Buzhang
Gonganbu
14 Dong Chang’anjie
Dongcheng Qu, Beijing Shi 100741
VOLKSREPUBLIK CHINA
Sende eine Kopie an:
Premierminister
Li Keqiang Guojia Zongli
Guowuyuan Bangongting
2 Fuyoujie, Xichengqu
Beijing Shi 100017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax (über das Außenministerium): (00 86) 10 6596 1109
Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Mingde Shi
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
Hintergrundinformation
Hintergrund
Am 13. August sagte die Frau von Gao Zhisheng in einem Twitterbeitrag, dass sie seit zwei Tagen vergeblich versuche, ihren Mann zu erreichen. Als sie sich mit Gao Zhiyi, dem älteren Bruder von Gao Zhisheng, in Verbindung setzte, erklärte dieser, dass er an diesem Tag bei Gao Zhisheng zuhause gewesen sei, ihn dort aber nicht vorgefunden habe. Gao Zhiyi meldete Gao Zhisheng noch am selben Tag als vermisst.
Gao Zhisheng ist ein in China äußerst bekannter Menschenrechtsanwalt. Das Justizministerium nannte ihn 2001 „einen der zehn besten Rechtsanwälte des Landes“, da er sich ehrenamtlich in Verfahren von öffentlichem Interesse engagierte. Gleichzeitig ist Gao Zhisheng in der Vergangenheit aufgrund seiner Menschenrechtsarbeit inhaftiert, gefoltert, rechtswidrig unter Hausarrest gestellt und Opfer des Verschwindenlassens geworden. Als Anwalt hatte er Menschenrechtsverteidiger_innen vor Gericht vertreten und bei politisch brisanten Fällen mitgearbeitet. Ende 2005 entzog die Justizbehörde in Peking ihm die Zulassung als Rechtsanwalt und stellte den Betrieb seiner Kanzlei Shengzhi Law Office vorübergehend ein. Dies geschah unmittelbar nachdem Gao Zhisheng sich in mehreren offenen Briefen an die Regierung gewandt und eine Beendigung der religiösen Verfolgung bestimmter Personengruppen wie z. B. Falun-Gong-Praktizierender gefordert hatte.
Im Februar 2006 organisierte Gao Zhisheng einen großangelegten Hungerstreik, um auf die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger_innen in China aufmerksam zu machen. Am 22. August 2006, kurz nach Ende des Hungerstreiks, nahmen die Behörden ihn ohne Anklage in Haft. Am 21. September erhob man Anklage gegen ihn wegen „Anstiftung zum Umsturz der Staatsmacht“. Im Dezember wurde er schließlich zu drei Jahren Haft auf Bewährung mit fünfjährigem Strafaufschub verurteilt.
Im April 2010 sagte Gao Zhisheng in einem Interview mit Associated Press, dass er im Gewahrsam gefoltert worden sei. Kurz darauf „verschwand“ der Aktivist erneut und fast 20 Monate lang fehlte von ihm jede Spur. Im Dezember 2011 wurde in den staatlichen Medien verkündet, dass Gao Zhisheng gegen die Auflagen seiner Bewährungsstrafe verstoßen habe und daher seine dreijährige Gefängnisstrafe antreten müsse.
Der engste Familienkreis von Gao Zhisheng floh im März 2009 aus China in die Vereinigten Staaten, nachdem die Familie durchweg von den chinesischen Behörden drangsaliert wurde, beispielsweise durch das Einfrieren von Bankkonten und das Hindern seiner Kinder am Schulbesuch. Im Oktober 2010 bat seine Tochter Grace Geng in einem offenen Brief den damaligen US-amerikanischen Präsidenten: „Präsident Obama, Sie sind selbst Vater von zwei Mädchen. Bitte appellieren Sie an Präsident Hu Jintao, seinen Töchtern zu sagen, wo ihr Vater ist.“
