Gerichtsverhandlung in Lanzhou – eine reine Farce, laut Anwälten und Familien

In der Stadt Lanzhou wurden zu unterschiedlichen Anlässen sechs Personen verhaftet, weil sie sich weigerten, Falun Gong aufzugeben. Die spirituelle Praktik wird in China verfolgt.

Am 24. August wurden alle sechs Angeklagten im Gericht Chengguan vom selben Richter und Staatsanwalt vor Gericht gestellt. Drei der Falun Gong-Praktizierenden hatten vom Gericht zugewiesene Anwälte. Diese Anwälte wurden unter Druck gesetzt, um auf schuldig zu plädieren. Alle sechs Angeklagten wussten, dass sie gegen kein Gesetz verstoßen hatten und verlangten ihren Freispruch.

In den Augen der Familien der Praktizierenden und der Anwälte war die Verhandlung eine reine Farce. Richter Wang Haibin verwehrte den Familien als Zeugen auszusagen. Als Begründung nannte er, dass er die Verhandlung nicht in einer Stunde abschließen könne, falls er den Familien eine Aussage gestattete.

Als die Anwälte fragten, wann denn die Anhörung ihrer Klienten stattfände, antwortete der Richter: „Wer zuerst kommt, malt zuerst“ und dass ihre Verhandlung an jenem Morgen stattfinden müsse.

Der Verhandlungstag – Großeinsatz der Polizei

Am 24. August umstellten sechs Polizeifahrzeuge und mehr als 20 Polizisten, sowie Beamte der Staatssicherheit das Gerichtsgebäude.

Herr Wang wurde zuerst vor Gericht gestellt. Das Gericht wies ihm einen Anwalt zu und beendete die Anhörung schnell.

Herr Zhou und Herr Yang wurden als nächstes zusammen vor Gericht gestellt. Die Sicherheitsbeamten des Gerichts scannten die Ausweise ihrer Familienmitglieder und erlaubten ihnen nicht irgendetwas in das Gericht zu bringen. Ihre Anwälte plädierten für ihre Klienten auf nicht schuldig und widerlegten alle von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise. Der Richter beendete mittags die Verhandlung, ohne ein Urteil zu verkünden.

Herr Li, Herr Zheng und Herr Fang wurden am Nachmittag vor Gericht gestellt. Herr Li hatte einen Anwalt aus Peking engagiert, die anderen beiden hatten vom Gericht gestellte Anwälte. Alle drei Angeklagten gaben zu Protokoll, dass sie gegen kein Gesetz verstoßen hätten und keines der Verbrechen schuldig seien, derer sie angeklagt wurden.

Herr Li und Herr Zheng waren aufgrund der Misshandlung während ihrer Gefangenschaft nicht in der Lage, während der Verhandlung durchzuhalten. Beide litten unter gefährlichem Bluthochdruck. Herr Zheng musste während der Verhandlung den Gerichtssaal verlassen.

Als Herr Li seine Verteidigung vorlesen wollte unterbrach der Richter ihn wiederholt. Zum Schluss befahl er einem Gerichtsdiener, Herrn Lis schriftliche Verteidigung zu konfiszieren.

Einer der Praktizierenden, Wang Jilin, war am 13. Mai 2017 verhaftet worden, die anderen fünf im September 2016: Yang Xuegui am 19. September; Zhou Wei am 14. September; Li Fubin, Zheng Shu und Fang Jianping am 3. September.

Chinesische Version

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