Hong Kong: Flughafen-Securitypersonal führt eine gründliche Abtast-Kontrolle an einer taiwanesischen Falun Gong Praktizierenden durch, bevor diese gezwungen wird, einen sofortigen Rückflug nach Taiwan zu buchen. (Radio Free Asia)

Am 18. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas, zeigen sich deutliche Unterschiede in den Verhaltensweisen der chinesischen Beamten gegenüber Falun Gong Anhängern. Das Regime hat die Anweisung, Falun Gong Praktizierende zu eliminieren, nicht zurückgenommen. Trotzdem hat dieses verbrecherische Verhalten in den verschiedenen Provinzen Chinas nachgelassen. Dies ist jeweils abhängig von der persönlichen Einstellung des lokalen Machthabers: ob er Sympathie für Falun Gong oder Abneigung, ja sogar Hass empfindet.

Freigelassen ohne Anklage

Die guten Nachrichten zuerst: Die Epoch Times berichtet, dass im ersten Halbjahr 54 Praktizierende ohne Anklage freigelassen wurden – das entspricht 54 mehr als zu jener Zeit, als sich die Verfolgung auf ihrem Höhepunkt befand. Damals wurden Praktizierende wahllos in ihren Häusern, an ihrer Arbeitsstelle und auf öffentlichen Plätzen gefangen genommen und willkürlich inhaftiert. Einige Polizisten fahren immer noch damit fort, die chinesischen Staatsbürger aufgrund ihres gewählten Glaubens zu verhaften; aber manche Gerichte weigern sich, diese Anklagen zu akzeptieren.

Diese positive Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sondern ist entstanden durch die unablässigen Bemühungen von Anwälten innerhalb und außerhalb Chinas.

Im Epoch Times Artikel heißt es:

„Ein örtlicher Staatsanwalt in der Provinz Henan schickte Ende Juli den Fall von vier Falun Gong Anhängern wegen „ungenügender Beweislage“ an die Polizei zurück. Ihre Familien, Anwälte und Mitpraktizierenden in China und im Ausland hatten Druck auf die Behörden ausgeübt. Sie verlangten die sofortige Freilassung der vier Personen, nachdem sie im März inhaftiert worden waren.“

Entschädigung für den Tod

Weitere hoffnungsvolle Neuigkeiten: Zum ersten Mal überhaupt ordnete ein chinesisches Gericht an, der Familie einer Praktizierenden, die in Polizeigewahrsam gestorben war, eine Entschädigung zu bezahlen. Laut NTD wurde Xu Chensheng im Jahr 2012 für tot erklärt, als sie gerade mal 14 Stunden wegen des Verteilens von Falun Gong-Flugblättern in Haft gewesen war. Sie wurde in diesen letzten Stunden ihres Lebens schrecklicher Folter ausgesetzt. Ihre Familie erhielt 47.500 Dollar Wiedergutmachung.

Die Familien von Verfolgungsopfern haben früher schon Entschädigungen erhalten, meist aber in Form von Schweigegeld. Noch nie zuvor hat ein Gericht entschieden, Entschädigungen in dieser Form auszubezahlen. Aber so wie es mit allen finanziellen Wiedergutmachungsmaßnahmen der Fall ist, muss man sich fragen, ob mit solch einem Akt der Gerechtigkeit wirklich genüge getan wird oder überhaupt werden kann. Zumindest jedoch signalisiert dieses Ereignis die Bereitschaft eines Richters, Tod aufgrund von Verfolgung innerhalb des gesetzlichen Rahmens anzusetzen.

Hong Kong verwischt seine Grenzen

Dann ist da das wahrlich beschämende Verhalten der Regierung Hong Kongs, das eine Gerichtsbarkeit hat, die scheinbar unabhängig von China ist. Als die britische Kolonie dem kommunistisch regierten China im Jahr 1997 zurückgegeben wurde, haben die Einwohner Hong Kongs Freiheiten behalten, die ihnen durch die englische Krone garantiert wurden. Das Abkommen von „ein Land, zwei Systeme“ wurde in Kraft gesetzt. Dieselbe Politik gilt für Taiwan, das seine eigene demokratisch gewählte Regierung hat, aber von der kommunistischen Partei Chinas als schurkische Provinz angesehen wird.

Also wie kann es sein, dass 43 taiwanesische Falun Gong Lernende, die letzten Monat nach Hong Kong reisen wollten, am dortigen Flughafen vier Stunden lang festgenommen, durchsucht und verhört wurden, bevor man sie wieder nach Taiwan zurückschickte? Und das, obwohl keine dieser 43 Personen etwas Illegales getan hatte.

Epoch Times:

„Dies war der größte Vorfall dieser Art seit 2007, als Hong Kongs Behörden mindestens 800 Falun Gong Praktizierende gewaltsam vertrieben hatten. Seit 2001 setzen die Behörden Hong Kongs Falun Gong Anhänger auf eine schwarze Liste und schicken sie vereinzelt in ihr Heimatland zurück.“

Aber die Tatsache, dass solche Vorfälle immer wieder passieren, zeigt dass sich die Behörden Hong Kongs der kommunistischen Partei Chinas beugen und sich dadurch zu Komplizen der verfassungswidrigen Behandlung von Falun Gong machen. Wird das Volk von Hong Kong seine Regierung unterstützen, wenn diese die Grenzen zwischen ihrem freien Hoheitsgebiet und dem von der kommunistischen Partei kontrollierten Land verwischen will? Die Zeit wird es weisen.

fofg.org/news/2017-update-whats-changed-in-chinas-persecution-of-falun-gong