US-Jahresbericht über internationale Religionsfreiheit

US-Außenminister spricht bei Pressekonferenz insbesondere über Falun Gong
 

Am 15. August 2017 wurde der Bericht über internationale Religionsfreiheit 2016 bei einer Pressekonferenz in Washington veröffentlicht [1]. China liegt wegen seiner massiven religiösen Verfolgungen auf Platz 10 der „Länder von besonderer Besorgnis“. US-Außenminister Rex Tillerson erwähnte insbesondere die Verfolgung von Falun Gong: „2016 sind Dutzende Falun-Gong-Anhänger in Haft gestorben.“

US-Außenminister Rex Tillerson bei der Pressekonferenz


Tillerson macht auf die Verfolgung von Falun Gong in China aufmerksam

Tillerson sagte, dass die Religionsfreiheit „laut erstem Verfassungszusatz ein amerikanischer Grundwert ist und gleichermaßen ein universelles Menschenrecht“. Dennoch könnten sich fast 80 Prozent der Weltbevölkerung nicht an dieser Freiheit erfreuen.

„Wir wissen, dass dort, wo die Religionsfreiheit nicht geschützt ist, Instabilität, Menschenrechtsverletzungen und gewaltsamer Extremismus eine größere Chance haben, Fuß zu fassen“, so Tillerson. Die Trump Regierung habe sich verpflichtet, sich dieser Angelegenheiten anzunehmen. Das Außenministerium werde fortfahren, sich für Gläubige einzusetzen.

Er fuhr fort: „In China hat die Regierung Tausende Menschen gefoltert, verhaftet und inhaftiert, weil sie ihren Glauben leben. Dutzende Falun-Gong-Anhänger sind in Haft gestorben. Es gibt vermehrt Regelungen, die die Religionsausübung der uighurischen Muslime und der tibetischen Buddhisten einschränken.“

Im Vorwort des Berichts schreibt Präsident Trump: „Von Beginn an ist Amerika ein Ort gewesen, in dem die Freiheit zur Gottesverehrung geschätzt wurde. Leider können sich viele Menschen auf der Welt dieser Freiheit nicht erfreuen.“ Trump wünscht, dass „gute Menschen aller Glaubensrichtungen – Christen, Muslime, Juden und Hindus – ihrem Herzen folgen und entsprechend ihrem Gewissen ihre Religion ausüben können.“

Religionsfreiheit wird in China mit Füßen getreten

China wurde zum „Land von besonderer Besorgnis“ erklärt, weil es seit 1999 besonders schwere Verletzungen der Religionsfreiheit begeht. Im Oktober 2016 bezeichnete das US-Außenministerium China – zusammen mit dem Sudan, Nordkorea, Myanmar und neun anderen Staaten – erneut als „Land von besonderer Besorgnis“.

Der Bericht zeigt auf, dass gläubige Menschen in China immer noch verhaftet, eingesperrt und gefoltert werden. „Die Falun-Gong-Gruppe berichtete, dass Dutzende ihrer Praktizierenden in Haft gestorben sind. Ein Pastor einer nicht-registrierten Kirche und seine Frau wurden lebendig begraben, als sie gegen die Zerstörung ihrer Kirche protestierten. Die Frau starb, während der Pastor fliehen konnte. Auch gibt es Berichte über einen verschollenen katholischen Priester und den Tod eines Menschenrechtsaktivisten für die Minderheit der Hui Muslime und anderer, den die Regierung als Selbstmord hinstellt.“

Viele Menschen sterben infolge der Verfolgung von Falun Gong

In dem Bericht steht: „Laut Falun-Gong-Gruppe starben in diesem Jahr 80 Praktizierende in Haft oder kurz nach ihrer Freilassung.“ Des Weiteren zitiert der Bericht die Dui Hua Foundation, dass „mindestens 3.403 Falun-Gong-Praktizierende infolge von religiösen Aktivitäten gefangen gehalten und 330 inhaftiert wurden.“

Auch werden mehrere Fälle von massiver Verfolgung angeführt.

Beispielsweise starb der Falun-Gong-Praktizierende Yan Guoyan am 13. März 2016 kurz nach seiner Freilassung aufgrund von Misshandlungen während der Haft.

Ein weiteres Beispiel: Sun Mingqiang starb am 27. März 2016 infolge von Verletzungen, die er am 9. November 2015 erlitten hatte, als ihn Sicherheitsbeamte vor der Militärakademie in der Provinz Shangdong heftig verprügelten, so dass sein Schädel ein Loch hatte. Der Grund: Er hatte mit Studenten über die Verfolgung von Falun Gong gesprochen.

Chinesische Behörden setzen Falun-Gong-Praktizierende mit allen verfügbaren Mitteln unter Druck.

Der Bericht führt an: „Einige Beamte verlangten von Familienangehörigen, Garantieerklärungen zu unterschreiben, dass sie sich an keinen Aktivitäten von nicht-registrierten Kirchen oder ‚Sekten‘ wie Falun Gong beteiligen würden. Diese Erklärungen waren die Bedingung dafür, dass ihre Kinder sich an Schulen einschreiben konnten.

Die Behörden wiesen Nachbarschaftskomitees an, Falun-Gong-Praktizierende zu melden und Bürgern Belohnungen anzubieten, damit sie Informationen zu Falun-Gong-Praktizierenden lieferten.“

Laut NGOs und internationalen Medien mehren sich Verhaftungen von Falun-Gong-Praktizierenden rund um „sensible Tage“, wie dem jährlichen Treffen des Nationalen Volkskongresses und der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes. „Tausende Anhänger im Land sollen bis zu drei Jahren Administrativhaft bekommen haben.“

Ergänzungen zu besonderen Fällen

Die Situation des Praktizierenden Wang Zhiwen und die des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng werden in dem Bericht zum dritten Mal in Folge erwähnt.

„Die Behörden überwachen den Falun-Gong-Praktizierenden Wang Zhiwen durchgehend seit seiner Freilassung im Oktober 2014 aus dem Gefängnis. Nach Verbüßung von 15 Jahren Haft wegen Aktivitäten ‚in Verbindung mit einer Sekte‘ lassen die Behörden ihn nicht ins Ausland reisen, um wieder mit seiner Familie vereint zu sein. Im August berichtete Wang, dass die Behörden seinen Pass eingezogen und ihm das Recht zu reisen bis 2018 entzogen hätten. Laut Berichten befindet er sich in keinem guten Gesundheitszustand, bekommt aber keine entsprechende medizinische Versorgung.

Im Juni veröffentlichte der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der religiöse Gruppen wie Christen und Falun-Gong-Praktizierende verteidigt hatte, in Taiwan ein Memoir, worin er die Misshandlungen beschrieb, die er durch die Behörden in den vergangenen sechs Jahren erlitten hatte, wie: Entführung, fünf Jahre Haft und Misshandlungen im Gefängnis und Schläge ins Gesicht mit Elektrostäben. Gao und seine Familie berichteten, dass sie seit seiner Freilassung 2014 zuhause immer wieder störend durch Regierungsagenten aufgesucht würden und dass er nicht ausreisen dürfe, um sich medizinisch behandeln zu lassen.“

China dehnt die Verfolgung von Falun Gong über seine Grenzen hinaus aus

Die Verfolgung von Religionsfreiheit weitet sich auf Hongkong, Macau und andere Länder aus.

Bei einer Falun-Gong-Konferenz im Januar 2016 in Hongkong „störte eine anonyme Bombendrohung eine Versammlung von ungefähr 1.000 Falun-Gong-Praktizierenden“. Die Praktizierenden vermuteten, dass Mitglieder der Youth Care Association Hongkong, eine mit der Kommunistischen Partei Chinas verbundene Organisation, hinter der Drohung standen.

Im Bericht werden auch provokative Handlungen von Organisationen, die mit der KP Chinas in Verbindung stehen, gegen Falun-Gong-Praktizierende in Taiwan, Vietnam, Thailand und Südkorea angeführt.

Die Behörden lassen die Verfolgung von Falun Gong ohne Rechtsgrundlage zu

In dem Jahresbericht heißt es weiter: „Laut Minghui.org gab es während des Jahres jedoch auch eine Reihe von Fällen, wo Staatsanwälte, Gerichte und Polizeibehörden sich weigerten, Anklage gegen verhaftete Falun-Gong-Praktizierende zu erheben.“

Am 23. Dezember 2016 überprüfte ein Staatsanwalt in Chongqing eine Fallakte des Falun-Gong-Praktizierenden Zhang Jun, der unter die Anklage „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“ gestellt worden war. „Wir haben keine Gesetze oder Statuten gefunden und auch keine Beweise, die bestätigen können, dass Falun Gong eine ‚häretische Sekte‘ ist“, sagte er


[1] Der International Religious Freedom Act von 1998 fordert vom US-Außenministerium, einen jährlich einen Bericht über internationale Religionsfreiheit herauszugeben. Dieser zielt nicht auf ein bestimmtes Land ab. Er liefert spezielle Daten zur Verwendung durch den Kongress und der Regierung als Quelle, die ihnen hilft, Auslandshilfe, diplomatische Ressourcen und Flüchtlingsanträge zu behandeln.

Quelle: Minghui.org

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