Provinz Guangdong: Trotz überzeugender Argumente des Anwalts endet Prozess ohne Urteil

Der 64-jährige Falun-Gong-Praktizierende Ye Rongsheng stammt aus dem Dorf Hepu in der Stadt Puning, Provinz Guangdong. Er wurde verhaftet, weil er Polizisten hindern wollte, die einen Praktizierenden namens Penghui festnehmen und dessen Motorrad umstoßen wollten.

Er wurde am 26. Mai 2017 vor das Stadtgericht Puning gestellt und angeklagt, sich „einer Sekte bedient zu haben, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“ (Artikel 300). Diese Formulierung zur Anklage wird standardmäßig von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) benutzt, um Falun-Gong-Praktizierende festzunehmen und zu inhaftieren.

Zu den Beweisen, die gegen ihn vorgebracht wurden, gehörten Fingerabdrücke, die von einem Motorradhelm sichergestellt wurden; Daten, die von einer Mobilfunkfirma bereitgestellt wurden; und Bücher und Videoaufzeichnungen über Falun Gong, die von der Polizei beschlagnahmt worden waren.

In seiner Verteidigung wies Ye darauf hin, dass sich Artikel 300 des Strafrechts nicht auf Falun-Gong-Fälle beziehen würde, da das Praktizieren von Falun Gong in China legal sei.

Obwohl sich der Richter mehrmals einmischte, brachte Ye seine Aussage zu Ende. Der Richter versuchte auch, die Schlussbemerkungen des Anwalts zu unterbrechen.

Der Anwalt plädierte für seinen Mandanten auf nicht schuldig und forderte seine sofortige Freilassung. Der Anwalt brachte folgende Argumente vor:

1. Die „Beweise“ des Staatsanwalts waren erfunden. Es war das Ministerium für öffentliche Sicherheit, das das Gesetz verletzt hatte.

2. Falun Gong ist eine Angelegenheit des persönlichen Glaubens, die durch die chinesische Verfassung geschützt ist.

3. Yes Fall erfüllt nicht die Voraussetzungen, um als „Verbrechen“ eingestuft zu werden. Somit hätte der Staatsanwalt ihn nicht anklagen dürfen. Yes Praktizieren von Falun Gong verursachte keinen Schaden und unterminierte nicht den Gesetzesvollzug.

Der Prozess, der etwa zwei Stunden dauerte, endete ohne Urteil.

An der Verfolgung von Ye waren Polizeibeamte der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Jieyang, der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Puning und der Polizeistation Liaoyuan beteiligt.


Chinesische Version




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